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Geheimdienst Nachwuchs von SPD, Grünen und Linken fordern Aus für Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz könne Rechtsextremismus nicht erfolgreich bekämpfen. Zuvor war „Ende Gelände“ als linksextremistisch eingestuft worden.
21.05.2020 - 09:03 Uhr 3 Kommentare
Die Jugendsorganisationen kritisieren den Verfassungsschutz für die Einstufung der Klima-Aktivisten von „Ende Gelände
Bundesamt für Verfassungsschutz

Die Jugendsorganisationen kritisieren den Verfassungsschutz für die Einstufung der Klima-Aktivisten von „Ende Gelände" als linksextremistisch.

(Foto: dpa)

Berlin Im Streit über die Einstufung der Anti-Kohle-Initiative „Ende Gelände“ in Berlin als linksextremistisch fordern Jusos, Grüne Jugend und die Linke-Jugendorganisation Solid, den Verfassungsschutz abzuschaffen. „Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei „Extreme“ einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen“, heißt es in einer Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der Verfassungsschutz könne nicht die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufnehmen. „Er muss abgeschafft werden.“

Grüne-Jugend-Bundessprecherin Anna Peters sagte, dabei gehe es um den Verfassungsschutz insgesamt, nicht nur im Land Berlin. Im Berliner Landesverfassungsschutzbericht, der am Dienstag vorgestellt wurde, wird die Berliner Ortsgruppe von „Ende Gelände“ im Kapitel Linksextremismus behandelt.

Die Initiative stelle sich zwar als Klimaschutz-Akteur dar, hieß es in dem Bericht. Dabei werde verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele weit darüber hinaus reichten. Die Initiative habe öfter gezeigt, dass sie bei „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ Gewaltanwendung „mindestens billigend in Kauf nimmt“.

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    Grüne Jugend, Solid und Jusos schreiben nun, sie seien „stolz, Teil dieser Klimabewegung sein zu dürfen und seit Jahren gemeinsam mit Ende Gelände für einen lebenswerten Planeten einzustehen“. Wer Klimaschutz mit Verfassungsfeindlichkeit verwechsle, habe die Dringlichkeit und Wucht der Klimakrise nicht verstanden. „Der Bericht muss umgehend korrigiert werden.“ Der Verfassungsschutz verwechsle wieder einmal Antikapitalismus mit Demokratiefeindlichkeit und setze Demokratie und Kapitalismus gleich. „Dieser Gleichsetzung erteilen wir eine klare Absage.“

    Mehr: Deutsche Geheimdienstler fürchten eine Instrumentalisierung der Corona-Proteste durch Extremisten. Der Thüringer Verfassungsschutz kündigt Konsequenzen an.

    • dpa
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    3 Kommentare zu "Geheimdienst: Nachwuchs von SPD, Grünen und Linken fordern Aus für Verfassungsschutz"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Linke und Grüne fordern einen extremen Bußgeldkatalog, Fahrverbote für Biker und extreme Einschränkungen der Freiheit und des Individualismus.
      Also wie gehabt....Staatsregulierung, Planwirtschaft. Nichts Neues, hat nur schon 1000 mal in der Geschichte versagt.
      Regulierungsfetischimus....!!!

      Hat uns nicht die Coronakrise gezeigt, dass im Individualverkehr unsere Zukunft liegt. Hat der "Lock down" nicht genug Elend, Arbeitslose und Pleiten gebracht?

      Wann hört dieser Irrsinn den endlich auf! Links Extreme, gegen Rechts Extreme. Ewig Gestrige!! BEIDE!!!
      Wir sind eine freie Welt, im freien Handel. Alle Einschränkungen treffen nur die Bürger. Sie verlieren ihre Arbeitsplätze, Existenzen, Läden....

      Unsere Zukunft liegt in der Freiheit, Demokratie und nicht in immer mehr Regelungsfetischismus.

    • Dass " Ende Gelände " eine Extremistische und rein auf Gewalt gegen Andersdenkende agierende Organisation ist, für die der Klimaschutz nur ein vorgeschobenes Feigenblatt ist, ist doch für jeden normal denkenden mehr als gut sichtbar.
      Wenn Grüne Jugend, Solid und Jusos nun schreiben, sie seien „stolz, Teil dieser Klimabewegung sein zu dürfen, dann muss ich schon fragen, welcher mehr als deutlichen Beweise bedarf es noch um die Jugendorganisationen von Grünen, Linken, SPD durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen?

      Es ist doch mehr als dreist eine Überwachung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz zu fordern, für die eigenen Extremisten fordert man dann genau das Gegenteil, ja sogar die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
      Was denn nun? Einmal Überwachen, aber nur den politischen Gegner und dann einmal wieder die Abschaffung fordern. Typisch für diese Parteien wie Grüne, Linke, SPD.
      Staatliche Organisationen sollen nicht unabhängig arbeiten dürfen sondern wie im Sozialismus/Kommunismus als verlängerter Arm für eben diese Parteien den politischen Gegner bekämpfen.

      Das hat aber nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu tun, das ist eine untrügliche Vorgehensweise von Diktaturen.

      Also dringend den Verfassungsschutz entpolitisieren und alleinig dem Recht unterwerfen unsere Verfassung zu schützen.

    • Da sehe ich keinen Fehler drin, "Ende Gelände" als extrem einzustufen, so wie sich die Mitglieder teilweise aufführen! Das die Rechts-Extremisten wesentlich schlimmer sind, ist keine Entschuldigung.

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