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Geheimdienstinfos und der Fall Huawei Alt-Kanzler Schröder empört über „unverfrorene“ US-Drohung

Schröder weist die US-amerikanische Kritik an einer möglichen Beteiligungen von chinesischen Firmen am 5G-Ausbau zurück. Auch China ist verärgert.
4 Kommentare
Der Alt-Kanzler hat die Drohung der USA kritisiert. Quelle: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt
Gerhard Schröder

Der Alt-Kanzler hat die Drohung der USA kritisiert.

(Foto: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt)

BerlinDer ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Drohung der USA kritisiert, Geheimdienstinformationen zurückzuhalten, falls Berlin chinesische Firmen beim Aufbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligt. „Das ist eine so unverfrorene Erpressung“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend bei der Handelsblatt-Veranstaltung „Masterplan 2030“ in Berlin.

Die Drohung aus Washington bedeute: „Weil ihr nicht pariert, sagen wir es euch nicht.“ Die US-Regierung erwarte aus rein wirtschaftspolitischen Gründen, dass sich Deutschland an ihre Seite begebe.

US-Botschafter Richard Grenell soll nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt haben, der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten könne nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, wenn der chinesische Konzern Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin gesagt, die Regierung wolle sich beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes mit seinen Partnern absprechen. Zentral sei die Sicherheit beim 5G-Ausbau.

Dem chinesischen Telekom-Riesen Huawei wird von den USA unterstellt, über seine Telekom-Produkte spionieren oder sabotieren zu können. Beweise dafür liegen aber bislang nicht vor.

In China bezeichnete die parteinahe Zeitung „Global Times“ den Brief des US-Botschafters am Mittwoch als „selbstsüchtig“ und „überheblich“. Europa müsse den Mut haben, sich von den USA zu distanzieren und gleichzeitig Beziehungen zu China und Russland aufbauen.

„Die Welt verändert sich, und so sollte sich die Strategie Europas verändern“, schrieb das Blatt weiter. Deutschland würde von Huawei profitieren, da durch den chinesischen Konzern die Konstruktion eines 5G-Netzes günstiger werde und schneller umgesetzt werden könne.

Schröder sagte, wenn er derzeit Kanzler wäre, würde er dafür streiten, „dass Europa eine relative Unabhängigkeit von der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik erreicht“. Man habe andere Interessen bezogen auf China. „Wir haben auch andere Interessen bezogen auf Russland“, sagte Schröder, der auch Aufsichtsratschef bei Nord Stream, dem Betreiber der gleichnamigen deutsch-russischen Ostseepipeline, ist.

Russland sei als Markt wichtig für Deutschland. Es sei aber auch außenpolitisch nötig, die Nähe zu Moskau aufrechtzuerhalten. „Wir können uns einem Russland-Bashing nicht anschließen, wie das die Amerikaner von uns erwarten.“

„Mit Zwergen geht man nicht immer freundlich um“

Deutschland könne mit den großen Wirtschaftsmächten USA und China nur mithalten, wenn es die europäische Karte ziehe und Führung in Europa übernehme, sagte Schröder. Jedes europäische Land sei in Sachen Wirtschaftskraft ein Zwerg verglichen mit den USA und dem aufstrebenden China. „Und mit Zwergen geht man nicht immer freundlich um, sondern man stellt sie in den Garten.“

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Er sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch), Deutschland könne nur im Verbund mit einem starken, geeinten Europa in Zukunft China und den USA Paroli bieten.

Entscheidend sei, dass Europa mit einer Stimme spreche: „Machen wir uns selbst klein oder lassen wir uns auseinanderdividieren, dann werden wir gegenüber den USA wie auch gegenüber China immer klein bleiben.“ Mit China befinde sich Deutschland „in einer System-Konkurrenz. Er halte „eine faktenbasierte Partnerschaft mit dem Land für belastbar“.

Die EU-Kommission hatte in Reaktion auf das politische und wirtschaftliche Machtstreben Chinas am Dienstag einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der europäischen Interessen vorgelegt. Konkret schlägt die Brüsseler Behörde zum Beispiel vor, die Vergabe öffentlicher Aufträge stärker an Arbeits- und Umweltstandards zu knüpfen.

Um die Sicherheit beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes zu gewähren, will die Kommission in Kürze einen gemeinsamen EU-Ansatz vorschlagen. Dabei dürfte es vor allem um den Umgang mit dem chinesischen Telekom-Riesen Huawei gehen.

Das neue strategische Konzept der EU-Kommission soll im Idealfall bereits Ende der kommenden Woche beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gebilligt werden. Ob die zehn Punkte dann alle umgesetzt werden, gilt jedoch als fraglich.

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  • dpa
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4 Kommentare zu "Geheimdienstinfos und der Fall Huawei: Alt-Kanzler Schröder empört über „unverfrorene“ US-Drohung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Warum lese ich in den Gazetten immer diesen Senf, den Herr Schröder von sich gibt? Wer ist das überhaupt?
    Ist der vielleicht Parteivorsitzender der SPD? Oder Kanzlerkandidat der Sozis? Oder geht er wenigstens regelmäßig zu seinem Ortsverein?

    Nichts von alldem? Hat der gar nichts zu sagen? Will sich vielleicht nur wichtig machen?

    Also ich habe diesen Kerl lange Jahre zähneknirschend ertragen. Dabei aber Tag und Nacht gehofft, dass er endlich verschwindet.

  • Die Amis spionieren mindestens genauso skrupellos wie die Chinesen. Vermutlich haben die US-Geheimdienste etwa direkte Schnittstellen zu Facebook und Google. Und wer glaubt, dass in US-Smartphones keine geheimen Schnittstellen eingebaut sind, der ist absolut naiv. Die Möglichkeit auf solch hochgradig persönliche respektive intime Informationen lässt sich garantiert kein Geheimdienst entgehen:
    "So trägt heute fast jeder Tag für Tag einen kleinen Spion mit sich herum. Mikrofon, Kameras, GPS – es wäre der Traum der Stasi gewesen. Apps von Drittherstellern oder Geheimdienste können auf all die Sensoren zugreifen, um unser Leben zu überwachen. Smartphones haben unserer Privatsphäre in den letzten zehn Jahren stark aufgeweicht. «Spyphone» wäre der treffendere Name. (...)
    Mit Gesichtserkennung wird unser Gesicht zu einem offenen Buch. Denn schon aus einem Scan lässt sich sehr viel ableiten: Geschlecht, Alter, Stimmung, Gesundheit und gemäss einer umstrittenen Studie offenbar auch, ob jemand homosexuell ist. (...)
    Das Gesicht ist das Abbild des Denkens, und so lernen die Geräte, unsere Gedanken zu lesen. Dass selbst intimste Details Maschinen zugänglich werden, ist ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre. "
    https://nzzas.nzz.ch/notizen/gesichtserkennung-apple-spyphone-waere-treffender-name-fuer-iphone-x-ld.1316623
    Orwells "1984" ist längst VERGANGENHEIT, keine Zukunftsdystopie.
    Aber nicht wahr: die "westlichen" Geheimdienste sind ja die "guten" und diejenigen von Russland und China die "bösen". Und natürlich wird es auch nie, nie wieder ein "westliches" totalitäres Regime geben...

  • Es wird sich erweisen: Die Amerikaner überschätzen sich momentan maßlos. Der Altkanzler ist, im besten Sinne des Begriffs, ein überzeugter Patriot. Aber auch die aktuelle Politikerriege agiert zunehmend nach dem Prinzip: "Handeln für Deutschland" . Einmischungen anderer sollte man sich tunlichst verbieten. Denn eines ist ja wohl klar, der 5G Standart wird Deutschland einen Schub geben wie sonst kaum einem anderen Land. Glaubt denn irgendjemand dies wäre dem Ausland (Amerika) nicht bewußt? Das Konzept "Amerika First" bedeutet eben auch, alles zu unternehmen, andere schwächer zu machen.

  • Nicht nur Schroeder ist veraergert. Aber die Drohung uns nicht mehr an den Infos der
    CIA etc teilhaben zu lassen, zieht nicht. Abgesehen davon, dass die dann von uns auch nichts mehr kriegen, geben die uns doch auch nur rueber was wir sowieso schon haben
    oder was die fuer geeignet halten, darunter sicher einige fake news.