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Geheimes Gutachten „Rechtswidrige“ Aktionen des BND

Schwere Vorwürfe in einem geheimen Gutachten: Die Datenschutzbeauftragte Voßhoff wirft Medienberichten zufolge dem BND massive Gesetzesverstöße vor. Der Verfassungsschutz müsse Teile seiner Arbeit einstellen.
Die Datenschutzbeauftragte der Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem Bundesnachrichtendienst. Quelle: dpa
In der Kritik: Der BND

Die Datenschutzbeauftragte der Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem Bundesnachrichtendienst.

(Foto: dpa)

HamburgDer Bundesnachrichtendienst steht im Verdacht, bei Abhöraktionen systematisch gegen Bestimmungen des Datenschutzes verstoßen zu haben: NDR und WDR zitierten am Donnerstag aus einem geheimen Gutachten der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, wonach der BND „ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet“ habe. Die Gesetzesverstöße wögen nach Voßhoffs Ansicht so schwer, dass der BND weite Teile seiner Arbeit in der Überwachungsstation Bad Aibling einstellen müsse.

„Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen“, zitierten die Sender aus Voßhoffs Geheimgutachten. Die Datenschutzbeauftragte hatte untersucht, wie der deutsche Auslandsgeheimdienst Telekommunikationsdaten überwacht. Ihr Bericht sei auf März datiert und liste auf 60 Seiten ausführlich auf, wie der BND systematisch und regelmäßig gegen Grundrechte verstoße, berichteten die Sender.

Allein 30 Mal falle der Begriff „rechtswidrig“ im Zusammenhang mit den Abhöraktionen des BND. Aus den Details des Berichts gehe hervor, dass der BND personenbezogene Daten erhebe, „die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind“. So seien beispielsweise zu einer Zielperson „personenbezogene Daten von fünfzehn unbescholtenen Personen erfasst und gespeichert“ worden .

Insgesamt listet Voßhoff demnach in ihrem Gutachten zwölf Rechtsverstöße in sieben Arbeitsfeldern auf. Als Rechtsverstoß werte die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete bereits, dass der BND ihre Untersuchungsarbeit erheblich behindert habe. „Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich“, zitierten die Sender aus dem Gutachten. „Dies sind schwerwiegende Rechtsverstöße.“

Brexit 2019
In welchen Bereichen Voßhoff sich behindert sah
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