Geheimpapier der Notenbanker Bundesbank löst mit EZB-Kritik heftige Reaktionen aus

Von dem Versprechen der EZB, den Euro um jeden Preis zu retten, hat die Bundesbank nie viel gehalten. In einem Geheimpapier macht sie nun ihrem Ärger Luft. In Berlin löst die Kritik teilweise scharfe Reaktionen aus.
Update: 26.04.2013 - 12:24 Uhr 54 Kommentare
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Quelle: Reuters

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

(Foto: Reuters)

BerlinEs ist eine alte Debatte, die nun durch ein öffentlich gewordenes Geheimpapier der Bundesbank wieder hochkocht. Und wieder steht dabei die Europäische Zentralbank (EZB) im Mittelpunkt. Konkret geht es um ihren Beschluss vom September letzten Jahres, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten wie Spanien und Italien zu kaufen, um so deren Zinslast zu drücken. Bundesbank-Chef Jens Weidmann war seinerzeit von EZB-Präsident Mario Draghi als einziger Gegner des OMT-Programms öffentlich gemacht worden. Für Weidmann sind Anleihenkäufe zu nah an einer verbotenen Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse.

Diese Kritik wiederholt die Bundesbank nun wieder – in einer vertraulichen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht. In dem Verfahren, in dem Weidmann am 11. Juni aussagen wird, geht es um die Rechtmäßigkeit des dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM – und damit auch um die Krisenpolitik der EZB.

In Berlin löste die ungewöhnliche harte Kritik der Bundesbank an der EZB ein geteiltes Echo aus. Union und Grüne stützen die Zentralbank, die FDP sieht den expansiven Geldkurs mit gemischten Gefühlen. Am härtesten fällt die Reaktion der SPD aus, die der Bundesbank vorwirft, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben.

„Ihre Aussagen grenzen teils an geldpolitisches Harakiri“, sagte der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, Handelsblatt Online. „Das ist rückwärtsgewandte Blockadepolitik, die nur Stoppschilder kennt, ohne einen einzigen konstruktiven Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten.“ Die Bundesbank konterkariere damit nicht nur die vielfältigen Anstrengungen in den Krisenstaaten.

„Die EZB musste zum OMT greifen, weil insbesondere die Regierung Merkel jegliche durchgreifende Stabilisierung des Euro durch ihre verantwortungslose Austeritätspolitik verhindert hat und damit viele Staaten gefährdet“, betonte der Vize-Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag. Der jetzige Präsident der Bundesbank sei überdies einer der Chefberater für diesen falschen Weg gewesen. „Wie so viele Gestrige versucht er nun über die Bundesbank seine vergangenen Fehler zu rechtfertigen.“

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, verteidigte dagegen das Euro-Krisenmanagement der EZB. „Ich sehe keinen Anlass zu bezweifeln, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats handelt, wenn sie Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung ergreift“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Dass es intern dazu unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen gibt, ist eine Angelegenheit, die die EZB ohne Einmischung von außen regeln muss.“

Der CDU-Chefhaushälter Norbert Barthle betonte, dass die EZB alle ihre Entscheidungen in „absoluter Unabhängigkeit“ treffe. Im Übrigen habe EZB-Präsident Mario Draghi im vergangenen Jahr im Bundestag „ausdrücklich bekräftigt, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank durch Anleihekäufe am Sekundärmarkt nicht gefährdet ist“, sagte Barthle Handelsblatt Online.

Für mögliche Käufe im Rahmen des OMT-Programms gelte zudem „unmissverständlich die Voraussetzung, dass das Land vorher ein Hilfsprogramm des ESM bekommt und sich im Gegenzug zu Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen verpflichtet“, erklärt Barthle.

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54 Kommentare zu "Geheimpapier der Notenbanker: Bundesbank löst mit EZB-Kritik heftige Reaktionen aus"

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  • Da empfehle ich mal den Plan B von der Wissensmanufaktur. www.wissensmanufaktur.net

  • die Kernfrage lautet: Wozu musste das Omt Programm ins Leben gerufen werden, wenn der ESM die Finanzierung der Staaten der Eurozone bereits sichergestellt hatte? Die Notwendigkeit des OMT Programms ist auch deshalb nicht plausibel, weil die Gewährung von Staatsanleihekäufen mit einem Haushaltssanierungskonzept nach Muster des ESM verbunden sein soll. Da es sich also im Kern bei ESM und OMT um dieselben Finanzierungskonditionen handeln soll, ist eine Staatsanleihefinanzierung durch die EZB überflüssig außer wenn man sich durch die Einrichtung dieses Programms für den Notfall ein Hintertürchen offen halten will, ohne die Notwendigkeit der Beschlussfassung durch den Bundestag Staaten der Eurozone Staatsfinanzierung zu gewähren. Sollten im Zuge dieses Programms in der Zukunft von der EZB übernommene Staatsanleihen abgeschrieben werden müssen, müsste der Bundestag in der Logik des ESM Urteils der Übernahme dieser Verluste in die Kürzung des Bundesbankgewinns ( oder vielleicht zusätzliche Nachschusspflichten) nachträglich zustimmen. Wenn dieser Vorbehalt möglich ist, trägt er trotzdem den Nachteil in sich, den möglichen Verlustbetrag nicht im Voraus bestimmen zu können. Die Forderung einer solchen nachträglichen Beschlussfassung durch den Bundestag, könnte jedoch das Eintreten des Bundestags und der Bundesregierung für solide Staatsfinanzierung und Einhaltung der EU Verträge befördern, weil sie das Verantwortungsbewußsein der Staatsorgane stärken würde.

  • @PisaPisa: Wie Sie doch Recht haben. Aber diese Gutmenschen werden Deutschland und Europa zerstören.

    Und hinterher werden sie tränenerstickt flüstern: "Aber wir habe es doch nur gut gemeint".

  • PS:
    Strategie 1
    Mit der verstärkten Besteuerung von Aktien, Immobilien und Sparguthaben versuchen die Regierungen diese "überschüssigen" Vermögenszuwachs wieder abzusaugen. Insoweit ist die Steuerpolitik der Grünen/SPD absolut konsistent. Das Problem ist nur, dass man alle Vermögen anzapfen muss, nicht nur die politisch inkorrekten. Man müsste also auch typische Wähler der SPD/Grünen, die eine Lebensversicherung oder Sparguthaben mit negativen Zinsen abkassieren. Wenn man nur die Vermögenden (>1.000.000 Euro Vermögen) schröpft, wird es nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.
    Strategie 2: Jeder, der dem Staat nicht jeden Cent seines Vermögens offenlegt, wird kriminalisiert (=Sündenbock für verfehlte Fiskalpolitik)
    Strategie 3: Mit SEPA erhält die Bundesbank Kontrolle über alle Kontoinhaber, die zum Einzug von Geld ermächtigt sind.
    Strategie 4.: Stopfen aller ausländischen Steuerschlupflöcher.
    Fazit: Strategie 1-4 ermöglichen die totale Kontrolle des Bürgers in einer Orwellschen Dimension, perfekter als es Hitler/Stalin/Honecker je gekonnt hätten und die Bürger applaudieren.

  • Dei Geldmenge steigt so langsam, weil die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes abnimmt. Die jetzige EZB Politik versucht mit Quick and Dirty Lösungen einen Währungskollaps zu verhindern, der den Japanern und Angelsachsen ganz gut passen würde, um von ihren eigenen Problemen abzulenken.

    PS: Die Inflation ist bereits da: Aktien, Gold, Immobilien sind in den letzen Jahren stark gestiegen. Nur die industriellen Güter und Nahrungsmittel stiegen langsam, weil seit 2008 die Wirtschaft schwächelt.

    Risiko:
    Irgendwann wird die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes wieder zunehmen. Dann muss die EZB Geld vom Tisch nehmen, ohne die Zinsen explodieren zu lassen. Das wird nicht gelingen. Entweder steigen dann die Zinsen massiv oder die Inflation. Lt. Weidmann wird man sich dann für die Inflation entscheiden müssen,weil es keine EXIT Stratgie gibt. Lebensversicherungen, Pensionsrückstellungen, Sparguthaben werden dann massiv entwertet und der OttoNormalverbraucher muss die Zeche zahlen, weil die vermögende Klasse in Sachwerte investiert ist. Der AfD wird dies nicht verhindern können, er wird es befördern, indem er eine Rot/Grüne Mehrheit ermöglicht.

  • O-Ton Birgit Reinemund (FDP)
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    Die Ankündigung der EZB, unbegrenzt Anleihen aufzukaufen habe jedoch „glücklicherweise“ die Finanzmärkte so beruhigt, dass es bisher bei der Ankündigung geblieben sei. „Es ist entscheidend, nach einer Krise den richtigen Zeitpunkt zu finden, um die Geldmenge wieder zurückzuführen“, betonte die FDP-Politikerin. „Das ist eine der zentralen Aufgaben der unabhängigen Notenbanken.“
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    Auch die FDP-Politikerin kennt die Geldpolitik der EZB offensichtlich nur aus den Artikeln der Handelsblattjournalisten Neuerer.

    Hätte Sie sich 'mal um Informationen aus erster Hand bemüht dann wüßte sie, daß die Geldmenge im März mit einer Jahresrate von 2,3% und seit 1.1.2010 gar lediglich mit einer durchschnittlichen Jahresrate von 1,4% gestiegen ist.

  • O-Ton Neuerer
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    Anders als die EZB sieht sie in den unterschiedlichen Kreditzinsen für Unternehmen in der Eurozone keine Begründung für Staatsanleihenkäufe. --------------------

    Genau genommen ist auch die Bundebank in ihrem Elaborat nicht so weit gegangen der EZB ausdrücklich zu unterstellen, daß diese in unterschiedlichen Kreditzinsen einen hinreichenden Grund für Staatsanleihenkäufe sähe.

    Ihr aufgeregtes Plädoyee dagegen legt allerdings den Schluß nahe, daß sie ihr das implizit unterstellt.

    Denn ansonsten wäre das Geschrei ja überflüssig.

    +++

    O-Ton Bundesbank
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    „Höhere Finanzierungskosten auch für den privaten Sektor können somit höhere nationale fiskalische Risiken widerspiegeln“, heißt es in der Stellungnahme. Und weiter: „Dies wäre keine geldpolitisch zu bekämpfende Entwicklung, sondern die unmittelbare Folge der national eigenverantwortlichen Finanzpolitik.“
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    Und das Gegenteil hat auch die EZB nie behauptet.

    Aus keinem mir bekannten Beschluß des EZB-Rates ließe sich ableiten, daß nach Ansicht der EZB jeder Zinsunterschied zwischen Volkswirtschaften in der Eurozone einen "gestörte geldpolitische Transmission" darstellen würde.

    Ob dem so ist, bedarf der Beurteilung im Einzelfall.

    ...

    Da ich bis jetzt kein Dementi dieses Elaborats durch die Bundesbank feststellen kann, erschiene es mir angebracht daß Herr Weidmann seinen Hut nimmt.

    Und zwar aufgrund seiner Inkompetenz.

    Zu einer korrekte Interprätation von Beschlüssen der EZB-Rates sollte ein Bundesbankpräsident in der Lage sein.

    Mit dieser Figur macht sich Deutschland lächerlich.

  • Weidmann - ein einsamer Rufer in der Wüste!

    Dabei ist doch längst klar, dass die europäischen Staaten nur noch ein Teil des Marktes selbst geworden sind und alle Bestrebungen den Markt auch kontrollieren zu können, wie es sich für geldausgebende Zentralbanken eigentlich gehört, bereits durch die Wahl der Mittel vergeben wurden. In der Tat, Faschismus steht vor der Tür, unkritisch eingekauft über die Wiedervereinigung Deutschlands und den darauf folgenden Schulterschluß beim Geld mit der Mafia.

    Die Mafia Außenstelle Deutschland nennt sich Finanzamt (geleitet von Hr. Schäuble) und erpresst Schutzgelder/Steuern von jedem, der hier wohnt. In der Tat, es war noch nie so gleich aussehend, Staat und Mafia.

    Wo bleibt das Anti-Korruptionsgesetz? Damit man endlich mal aufräumen kann noch innerhalb des gesetzlichen Rahmens und nicht erst Selbstjustiz die Köpfe rollen lässtn à la 1796 in Frankreich.

    Geld als Tauschwert hat sicher bald ausgespielt und es wird heißen Ware gegen Gold. Die allgegenwärtige Vorkasse für alles und jedes im Internet ist mir bereits Warnung genug!


  • Zitat Rechner: wo die EZB offensichtlich zu lange zu gutmütig war, wird aus einem Fahrfehler ein allgemeines Fahrverbot begründet.

    Ach Rechner, ein Fahrfehler. Und die 10 Mrd. für Zypern, was waren die dann? Eine Leihgabe, weil der Notenbankchef so schöne Augen hat? Ihre Milde ziert Sie zwar, macht die Sachlage aber nicht besser und wie sieht das mit dem STEP Programm für Frankreich aus? Eine Gewährleistungsaktion, dass auch weiterhin Champagne noch für den europäischen Markt zur Verfügung steht und nicht auch hier viele Produktionshäuser von den Chinesen aufgekauft werden und die Produkte nach China abtransportiert werden wie mit dem Bordeaux?

    Soll ich weitermachen? Hab keine Lust, weil ich zu müde bin. Aber wie gesagt, ihre Milde in Ehren, nur ob damit wirklich jemand geholfen ist - naja vielleicht jemand schon - aber ob es gerecht ist, das steht auf einem anderen Blatt.

  • Wenn für die SPD Zit: "die Zeichen der Zeit"
    die Beraubung und Entmündigung der Bürger bedeutet,
    sollte man diese Partei als Verfassungsfeindliche,
    faschistische, kriminelle Vereinigung verbieten.

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