Gründungszuschuss DIW contra von der Leyen

Ursula von der Leyen hat es Arbeitslosen erschwert, sich selbständig zu machen, indem sie den Gründungszuschuss gekappt hat. Ein Fehler, wie sich herausgestellt hat. Jetzt soll die CDU-Ministerin ihre Reform nachbessern.
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Ursula von der Leyen (CDU), Ministerin für Arbeit und Soziales. Quelle: dapd

Ursula von der Leyen (CDU), Ministerin für Arbeit und Soziales.

(Foto: dapd)

DüsseldorfDas Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen ihrer Einsparungen beim Gründungszuschuss in Milliardenhöhe scharf kritisiert. Es spreche vieles dafür, dass die expansive Gründungsförderung „positive Effekte für werdende Selbständige“ gehabt habe.

Vor diesem Hintergrund erscheine daher „die jüngste restriktive Reform des Gründungszuschusses kaum nachvollziehbar“, schreibt der Forschungsdirektor der Abteilung „Entrepreneurship“ am DIW und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam, Alexander Kritikos, in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. „Vielmehr müsste es das kurzfristige Ziel der Politik sein, Gründer aus Arbeitslosigkeit in bewährter Form mit dem Gründungszuschuss zu fördern. Dies wäre ein essentieller Beitrag für ein lebendiges Gründungsgeschehen in der weiteren Zukunft.“

2011 wurde für rund 134.000 Arbeitslose der Zuschuss bewilligt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab dafür gut 1,7 Milliarden Euro aus. In diesem Jahr soll rund eine Milliarde Euro eingespart werden. Im nächsten Jahr sollen die Ausgaben auf 500 Millionen Euro sinken.

Eine am Dienstag veröffentlichten Studie war indes zu dem Ergebnis gekommen, dass die seit Jahresanfang deutlich erschwerte Starthilfe für arbeitslose Existenzgründer sich sehr bewährt habe. Rund 80 Prozent der geförderten Arbeitslosen sind demnach auch eineinhalb Jahre nach der Existenzgründung noch selbstständig gewesen, heißt es in der Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Das zur Bundesagentur für Arbeit (BA) gehörende Institut warnte daher davor, die vom Bundestag beschlossenen Kürzungen zu strikt umzusetzen. „Eine restriktive Fördervergabe könnte die bislang positive Zwischenbilanz deutlich verändern“, schreiben die Forscher. Ein Drittel der Existenzgründer schaffe zudem neue Arbeitsplätze.

Die Grünen warfen Bundesarbeitsministerin von der Leyen vor, am falschen Ende zu sparen. Mit der Kürzung der Mittel habe die CDU-Politikerin dem Gründungszuschuss „praktisch den Garaus gemacht“, sagte die Arbeitsmarkt-Expertin Brigitte Pothmer.

Die Förderung der Existenzgründung gehöre zu den wirksamsten Arbeitsmarktinstrumenten überhaupt. Die Zahl der Geförderten gehe aufgrund der Kürzungen aber drastisch um fast zwei Drittel zurück: Im Januar 2012 seien 5400 Gründer gefördert worden, ein Jahr davor noch 13.200.

Von der Leyen hatte ihre Reform auch damit begründet, dass sich viele Arbeitslose auch ohne Förderung selbstständig gemacht hätten. Die Forscher sehen aber nur wenige Anhaltspunkte dafür, dass die Förderung in vielen Fällen überflüssig gewesen wäre. „Die vieldiskutierten Mitnahmeeffekte spielen offenbar eine geringere Rolle als bisher angenommen“, schreiben die IAB-Experten.

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14 Kommentare zu "Gekappter Gründungszuschuss: Von der Leyens „kaum nachvollziehbarer“ Reformfehler"

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  • Dem kann ich mich anschließen.
    Sie leidet unter einem krankhaften Geltungsdrang, muß immer irgendwas in die Öffentlichkeit blasen und findet sich selbst offenbar als die Tollste schlechthin.
    Was sie macht, ist dann allerdings nur mit mit den Noten 5 und 6 zu bewerten
    Sie ist einfach nur eine widerliche Person

  • Derzeit gehen alle Unions- und FDP Abgeordneten bezüglich des Gründungszuschusses auf Tauchstation. Ich habe alle Abgeordneten angemailt und auf die erheblich negativen Auswirkungen hingewiesen. Sofern überhaupt geantwortet wird, erklärt man sich unisono für nicht zuständig. Wie haben Sie denn seinerzeit abgestimmt, meine Damen und Herren, dass Sie nun keine Verantwortung tragen wollen?
    Wilfried Tönnis, M.A., Roetgen

  • tolle Experten, tolle Frau Leyen...ist ihnen eigentlich bekannt, dass ein Hartz4-Empfänger, der sich eine Selbstständigkeit aufbaut, solange Bezüge erhält, bis sich seine Untermehmenstätigkeit als tragbar erweist.
    Ist seine Unternehmenstätigkeit nicht kostendeckend, kann ihm seine Hartz4-Bezüge nicht verweigert werden.
    Die bisherige Förderung des ALG1-Empfängers bedeutet eh nur für wenige Monate eine Verlängerung der ALG1-Bezüge und wird sicherlich durch die kurze Bezugszeit für die Selbstständigkeit nicht hilfreich sein.

  • bin ich der einzige, dem auffällt, daß dieser Gründungszuschuß im Grunde genommen Diebstahl ist ?

    Ich als Arbeitnehmer bezahle - zwangsweise wohlgemerkt - viel Geld an die Bundesagentur für Arbeit. Dafür bekommme ich gerade mal 12 Monate lang 60% meines letzten Lohnes. Wenn ich das Geld das ich bisher bezahlt habe in der Matratze deponiert hätte könnte ich länger davon leben.
    nach 12 Monaten bin ich ein Sozialfall, mein bisher erarbeitetes Vermögen oder meine Angehörigen würden herangezogen werden.

    Diegenigen, die MEINE Zwangsbeiträge als Gründungszuschuß erhalten können scheitern, dann war die Zahlung vollkommen sinnlos.
    Wenn sie nicht scheitern werden sie als Selbstaändige niemals auch nur einen Cent in die Kasse die ihnen die Selbständigkeit ermöglicht hat einzahlen. Dann war die Zahlung zwar nicht sinnlos, sondern nach meinem Empfinden ein Diebstahl meiner Zangsbeiträge.
    Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf diesem Weg ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die Finanzierung müßte daher nicht nur von den Zwangsversicherten, sondern von ALLEN Steuerzahlern getragen werden.

  • Die nette Dame sucht noch nach ihrer wahren Bestimmung. Als Ärztin sinnvolles zu tun kann es anscheinend nicht sein. Ihr intriganter Weg an die Politspitze lässt ihre wirklichen Fähigkeiten und Antriebe erkennen. Die politische Arbeit zum Wohle der Menschen ist es sicher nicht. Wenn sich ihr schwaches Selbstwertgefühl nicht mehr mit ihrer herausragenden Position betäuben lässt, dann wird sie sich die ehrliche Frage stellen müssen: Wer bin ich eigentlich? Mögliche Antwort: siehe oben @ svebes

  • Mit welchem Recht lebt ein großer Teil unserer Politiker in einer sozialen Hängematte ? Die Diäten werden selbst festgelegt, einen weiteren Teil der Vergütung gibt es steuerfrei, die Renten sind nach gewisser Zeit im Politikbetrieb deutlich höher als für den Rest des Volkes. Wenn diese "Herrschaften" aus anderen Kassen als der Rest des Volkes (paradoxerweise ihre Arbeitgeber) alimentiert werden, dann halte ich das für schlecht für die Demokratie. Das ist Selbstbedienung einer Kaste. Jeder Politiker muss die Wirkung seiner von ihm beschlossenen Gesetze am eigenen Leibe spüren. Solange das nicht gegeben ist, werden unsere "Angestellten" im Bundestag weiter so manchen lebensfremden Unsinn beschließen, von dem sie selbst nicht betroffen sind.

  • GANZ EINFACH

    Wenn Sie eine Familie haben und nicht gerade einen sechstelligen Betrag an Rücklagen, dann können Sie schlicht und ergreifende keine Selbstständigkeit ins Auge fassen,wenn Sie nicht wenigstens diesen Zuschuss bekommen.

    Man braucht etwas Zeit, ca. mind. 1 Jahr, um aus einer Selbstständigkeit eine Einkunftsquelle zu machen, mit der man den Lebensunterhalt seiner Familie bestreiten kann.

    Der Gründungszuschuss gehört mbE auf 12 Monate erhöht!

    Wer das zahlen soll? Schauen Sie sich doch diesen lächerlichen Betrag an im Verhältnis zu den Multimilliardengeschenken, die unsere Bundesregierung in ganz Europa verteilt! Ein wenig besser verhandelt und schon kann man das aus der "Portokasse" zahlen!

  • Da die bis dahin geförderten Existenzgründungen von Einzelpersonen größtenteils im Dienstleistungssektor stattgefunden haben, sind diese Zuschüsse meiner Ansicht nach wirklich kontraproduktiv. Denn ohne Kaufkraft in der breiten Bevölkerung (Reallohnverluste seit ca. zehn Jahren) kann keine Dienstleistung langfristig existieren. Und wie hier schon erwähnt wurde, führen diese Gründerzuschüsse zwar kurzfristig zur statistischen Senkung der Arbeitslosenzahlen, aber langfristig zu noch mehr überschuldeten Einzelunternehmern. Und das Problem der Arbeitslosigkeit hat ja die Bundesregierung aktuell sehr elegant durch statistische Taschenspielertricks gelöst. Auch sollte man nicht das Argument von @ Malermeister unterschätzen, dass diese Zuschüsse die kostendeckend arbeitenden Firmen langfristig an die Wand drücken.

  • Dieser Niedersächsischen Zuchtstute können ja eh alle Fehler egal sein. Sie ist bestens abgesichert. Genau so agiert sie auch. Ich kann persönlich diese entkoppelten Politiker aus dem parallel Universum nicht mehr sehen, lesen, hören.

  • Was kann man von Ursula von der Leyen bei diesem Lebenslauf anderes erwarten, sie ist und bleibt eine Abrecherin, und eine Versagerin.
    Nach dem Abitur am Gymnasium Lehrte[2] studierte Ursula von der Leyen von 1977 bis zu ihrem Studienabbruch 1980 Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Göttingen und Münster. Im Jahre 1978 besuchte von der Leyen die London School of Economics and Political Science (LSE). Ein anschließendes Medizinstudium an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) schloss sie 1987 mit dem Staatsexamen und ihrer Approbation als Ärztin ab. Anschließend war sie als Assistenzärztin an der Frauenklinik der MHH tätig. 1991 erfolgte hier auch ihre Promotion zur Dr. med. mit der Arbeit „C-reaktives Protein als diagnostischer Parameter zur Erfassung eines Amnioninfektionssyndroms bei vorzeitigem Blasensprung und therapeutischem Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung“.
    Nach der Geburt ihres dritten Kindes 1992 beendete sie ihre Facharztausbildung ohne Abschluss. Von 1992 bis 1996 lebte sie mit ihrer Familie in den USA. Nach der Rückkehr ihrer Familie nach Deutschland war sie von 1996 bis 2002 wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Friedrich Wilhelm Schwartz an der Abteilung für Epidemiologie, Sozialmedizin und Gesundheitssystemforschung an der Medizinischen Hochschule Hannover tätig. 2001 erwarb sie dort den akademischen Grad eines Master of Public Health (MPH).
    Danke

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