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Geld für die Jamaika-Koalition Teure Partner

30 Milliarden Euro zusätzlich kann die neue Bundesregierung ausgeben – verteilt auf vier Jahre. Doch die Jamaika-Wunschlisten summieren sich auf mehr als 100 Milliarden Euro. Die schwarze Null ist in Gefahr.
19.10.2017 - 18:25 Uhr
Hinter dem Fenster der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin wird auch über die Finanzen diskutiert. Quelle: dpa
Jamaika-Sondierungen

Hinter dem Fenster der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin wird auch über die Finanzen diskutiert.

(Foto: dpa)

Berlin Wolfgang Schäubles (CDU) letzter offizieller Auftritt als Bundesfinanzminister war unspektakulär. Der künftige Bundestagspräsident stellte eine Sonderbriefmarke vor. Solche Termine überließ er sonst seinen Staatssekretären und kümmerte sich um die großen Aufgaben. Als erster Finanzminister seit 1969 schaffte er 2014 einen ausgeglichenen Haushalt. Seitdem steht die „schwarze Null“. Und nicht nur das. Schäuble hinterlässt einen historischen Budgetüberschuss.

Bevor am Freitag alle vier Parteien des möglichen Jamaika-Bündnisses erstmals zu Sondierungsgesprächen zusammenkommen, hat das Bundesfinanzministerium einen Kassensturz vorgenommen. Die Zahlen werden die Sondierungsteams freudig stimmen. Was sich bereits angedeutet hat, bestätigt die Berechnung nun: Der frei verfügbare Spielraum ist doppelt so groß wie bislang erwartet. Die neue Koalition kann in den nächsten vier Jahren insgesamt 30 Milliarden Euro verteilen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Das sind rund 7,5 Milliarden Euro jährlich.

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