Geld für Hochwasseropfer Linke will Vermögende für Fluthilfe schröpfen

Berlin hat Millionen-Hilfen für die Hochwasser-Opfer zugesagt. Wer wie viel bekommt, ist aber noch offen. Die Linkspartei will deutlich mehr Geld mobilisieren und will dazu Vermögende mit einem „Flut-Cent“ einspannen.
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Rösler verspricht Hilfe für Unternehmen

BerlinDem Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, geht die von der Bundesregierung geplante 100-Millionen-Soforthilfe für die Hochwasseropfer nicht weit genug. Bei der Jahrhundertflut 2002 hätten Bund und Länder sehr schnell fast 8 Milliarden Euro mobilisiert. Eine ähnliche Größenordnung werde auch diesmal nötig sein. „Wir sind für eine Neuauflage des Fluthilfefonds“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Bund und Länder sollten sich schnell und ohne parteipolitische Hakeleien verständigen.“

Zur Finanzierung schlägt Riexinger vor, bundesweit die Schuldenbremse auszusetzen sowie einen „zeitlich befristeten Flut-Cent auf jeden Euro über 100.000 Euro Jahreseinkommen“ zu erheben. „Bedenkenträgerei und Finanzvorbehalte sind jetzt das falsche Signal“, begründete der Linken-Chef seinen Vorstoß. Die betroffenen Regionen brauchten eine Perspektive und Mut für den Wiederaufbau. „Soforthilfe ist gut, Wiederaufbauhilfe ist besser“, sagte Riexinger.

Der Bund hat indes Anderes vor und überlegt derzeit, wie die geplanten Millionenhilfen für die Hochwasseropfer verteilt werden. Die Details müssten noch festgelegt werden, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin. Wirtschaftsminister Philipp Rösler kündigte ein zusätzliches 10-Punkte-Programm an.

„Wir müssen jetzt erst mal eine Bestandsaufnahme der Schäden machen“, sagte Innenminister Friedrich. Zunächst gehe es aber darum, die Flut zu bekämpfen. Friedrich betonte, der Bund setze alles daran, damit die betroffenen Menschen zusätzlich zu ihrer seelischen Belastung nicht auch noch in finanzielle Nöte gerieten.

Das Hochwasser hatte in den vergangenen Tagen weite Teile von Ost- und Süddeutschland überflutet. In den kommenden Tagen droht in Niedersachsen ein Elbe-Hochwasser.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den betroffenen Regionen 100 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte nun, wenn nach der Flut klar sei, welche Schäden es gebe, lasse der Bund die Menschen nicht alleine.

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Rösler kündigt 10-Punkte-Hilfsprogramm an
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20 Kommentare zu "Geld für Hochwasseropfer: Linke will Vermögende für Fluthilfe schröpfen"

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  • Die Leute vor Ort haben Bürgerinitiativen GEGEN Flutdämme gegründet und nun soll der Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz dafür die Zeche zahlen? Dass diese Partei nicht als (eigentums-)verfassungswidrig verboten wird, erklärt sich mir nicht!!!

  • Weil die Deppen unfähig sind, das Problem zu lösen, nun ein Flut-Cent ? Kommt eigentlich jeder Depp in die Zeitung/wird auf Nachrichtenportalen verewiglicht, der die Reichen belasten will ?

  • Nach der Flut ist vor der Flut!

    Die Begradigung von Flussläufen in
    den zwanziger und dreißiger Jahren des vergangenen
    Jahrhunderts sowie die Bebauung Ufer naher Bereiche fordert
    nun einen immer höheren Tribut.

    Flut-Cent klingt verniedlichend. Billionen-Investitionen
    sind gefragt. Und bei Billionen kann nur noch einer
    helfen - Mario Draghi!

  • Der einzige Grund warum die Linke nicht genug Stimmen bekommt ist der, das es in Deutschland noch zu wenige Arme gibt!
    Es gibt hier leider noch zu viele gierige wohlhabende Egoisten die von dem Ausbeutersystem profitieren, was aber in naher Zukunft schnell vorbei sein dürfte!

  • Der Herr Riexinger...
    kann mich mal kreuzweise.
    Und: soll doch er sein Vermögen SPENDEN!
    Dann tut er zum ersten Mal in seinem Sch.. Leben etwas sinnvolles.

  • Historische Bauten in Gefahr, die Systemrelevanten saufen ab und kämpfen um ihre Existenz, der feine Hr. Schäuble schiebt noch kurz eine Milliarde zu den spanischen Zockern und Faulenzern rüber und die feinste Fr. Merkel verspricht 100 Millionen um bei den bereits Abgesoffenen ein bisschen Billigwahlkampf zu betreiben - und ich - mir wird jetzt schlecht.

  • Es sind doch sicherlich auch ein paar Banken vorgelaufen oder?

    Da sollten die Milliarden aber nun wirklich morgen früh auf den Konten sein.

    Klappt doch sonst auch über Nacht.

    Ach so diesmal sind "nur" langweilige Normalbürger um Existenzen gebracht worden, na daaa is natürlich auf den Cent zu achten.

    Die korrupte Mischpoke im Reichstag und ihre Mietmäuler in der Presse kotzen nur noch an.

  • Verzichtet endlich auf steigende Politker Diäten und Pensionen, daß würde die Staatskasse deutlich entlasten.
    Aber das wollen selbst die Linken nicht.

  • Was ohnehin in den Medien kaum berichtet wird, weil Rassismus gegen Deutsche für die linken Medien ohnehin nicht existiert, ist die stramm antideutsch /anti-weiß rassistische Grundhaltung dieser Partei.

    Auch hat die Linke mit anderen Linken Partei gemein, dass für sie "Migranten" genauer gesagt nicht-europäische Asylsuchende und Muslimstämmige Zentrum ihrer politischen Aktivität stehen und für sie eine Art postmodernes Proletariat bilden.

    So fordert die Linke ein noch liberales Asylrecht ein, institutionelle Bevorzugung von "Migranten" unter anderem im öffentlichen Dienst (und damit eine Benachteiligung von Biodeutschen) und macht für Missstände in überwiegend von Migranten beherrschten Brennpunktviertel als Hauptursache den "Rassismus" und "Diskriminierung" der Deutschen verantwortlich, während sie Rassismus gegen Deutsche und Europäer - wie etwa die Deutschenfeindlichkeit an Schulen- entschieden ignoriert.

    Das ist besonders interessant vor dem Hintergrund, dass die Stammwählerschaft der Linkspartei biodeutsche Ostdeutsche sind, die sich an den sozialistischen aber wert konservativen und homogen-deutschen Ordnungsstaat der alten SED-Staat zurücksehen, und damit auch für Dinge, die die heutige Linkspartei eben nicht mehr vertritt sondern entschieden bekämpft.

    Die Linkspartei hat wenig mit der SED gemein; ihre politischen Inhalte entsprechen mehr westdeutschen linksextremen Szene und den radikaleren Teilen der 68er-Linken, die sich an deutschen Universitäten herumtreiben.

  • Wiedereinmal wird der ekelhafte Populismus dieser Partei deutlich ein wirklicher Populismus, der nicht daran interessiert ist eine sozialer Gesellschaft zu schaffen, oder die neoliberale Politik zu beendenden und ggf umzukehren oder gar das "kapitalistische System" auch nur anzweifeln. Nein mit Sozialismus oder sozialistischer Politik --egal was man davon halten mag-- hat das nichts mehr zu tun- Das ist wirklich Populismus

    Nein, stattdessen wird an niedrigste Instinkte wie Neid appelliert.

    * Warum schlägt Rixienger nicht vor, zuerst mal die teuren Kriegseinsätze zu beenden, und das freiwerdende Geld den Flutopfern zukommen zu lassen? Die Linkspartei behauptet doch ständig die Kriegseinsätze der Bundeswehr abzulehnen.

    + Warum schlägt Riexinger nicht vor, die Zahlungen an die EU --einer durch und durch neoliberalen Organisation-- zu reduzieren, und das und das freiwerdende Geld den Flutopfern zukommen zu lassen?

    Das wären Vorschläge in perfekter Übereinstimmung mit der offiziellen linken Parteipolitik und linker Ideologie. Die Wahrheit ist doch, dass die Linkspartei --abgesehen von ihrer antideutschen und multikulturalisitischen Haltung -- noch nicht mal das hält, was sie verspricht.
    Sie stellt sich als Systemopposition dar, ist aber in Wahrheit eine Stütze des Systems, sie behauptet antikapitalistisch zu sein, aber ihre Kapitalismuskritik kommt über dümmliche Steuererhöhungsforderungen zum Zwecke einer "Umverteilung" nicht mehr hinaus.

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