Geldspende in Hessen: Sparen für die Milliarden

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Geldspende in Hessen Sparen für die Milliarden

Ein Milliardär schenkt seiner Heimatgemeinde 2,4 Millionen Euro und befreit sie von ihrer Schuldenlast. Bedingung: Die Kommune darf drei Jahre keine neuen Miese machen. Ein Jahr nach der Schenkung hat Grebenhain die Auflagen erfüllt - obwohl es wieder Schulden gibt.
13.08.2014 - 10:10 Uhr Kommentieren
Ein Regenbogen über Grebenhain: Der Ort ersparte sich eine Milliardenspende. Quelle: dpa

Ein Regenbogen über Grebenhain: Der Ort ersparte sich eine Milliardenspende.

(Foto: dpa)

Grebenhain Nach der Millionen-Spende eines Milliardärs für seine klamme Heimatgemeinde Grebenhain hat die mittelhessische Kommune die daran geknüpften Bedingungen bislang nicht verletzt. „Wir verstoßen gegen keine Auflagen und sehen keine Veranlassung, etwas zurückzahlen zu müssen“, sagte Bürgermeister Sebastian Stang (parteilos) der Nachrichtenagentur dpa rund ein Jahr nach dem Beginn der ungewöhnlichen Spenden-Geschichte.

Der Milliardär Lutz Helmig (67) hatte seiner Heimatgemeinde im vergangenen Sommer ein großzügiges Geldgeschenk gemacht. Er übernahm die gesamten Schulden in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Einzige Bedingung: Die Kommune im Vogelsbergkreis (4800 Einwohner) darf drei Jahre lang keine neuen Miese einfahren. Die Gemeindevertretung stimmte dem zu und nahm den Geldsegen gerne an. Helmig ist der Gründer der Helios-Kliniken sowie der Beteiligungsgesellschaft Aton. Auch er bestätigte auf Anfrage die Sicht der Gemeinde.

Die deutschen Schuldenhochburgen (Stand: August 2013)

Auf dem zehnten Platz befindet sich die Stadt Essen. Mit Kassenkrediten von rund 3766 Euro pro Einwohner ist die Stadt zwar hoch verschuldet, im Jahr 2007 belegte sie allerdings noch Platz 9.

Auch Mainz ist hoch verschuldet. Mit Kassenkrediten von rund 3857 Euro pro Einwohner belegt die Stadt den neunten Platz. Im Jahr 2007 belegte sie Platz 8.

Ludwigshafen belegt mit 4043 Euro Kassenkredite pro Einwohner den achten Platz. 2007 war es noch Platz 7.

Die Einwohner in Wuppertal haben Kassenkredite von rund 4215 Euro pro Einwohner. Damit belegt die Stadt Platz 7.

Der sechste Platz geht an Zweibrücken. Die Einwohner hier haben Kassenkredite von rund 4230 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: 2007 war Zweibrücken auf Platz 12 zu finden.

Remscheid hat sich leicht verbessert: War die Stadt 2007 noch auf den vierten Platz zu finden, ist sie jetzt mit 4998 Euro Kassenkredite pro Einwohner „nur“ noch auf Platz 5.

Auch Hagen hat sich verbessert: 2007 hat die Höhe der Schulden noch für Platz 3 gereicht, mittlerweile befindet sich die Stadt mit Kassenkrediten von 5618 Euro pro Einwohner auf dem vierten Platz.

Der dritte Platz geht an Kaiserslautern. Mit 6040 Euro Kassenkredite pro Einwohner schafft es die Stadt damit unter die ersten drei im Ranking. 2007 lag Kaiserlautern allerdings noch auf Platz 2.

Pirmasens ist ein echter „Aufsteiger“: Von Platz 5 im Jahr 2007 bis zu Platz 2 im Jahre 2013. Allerdings ist es kein Aufstieg der guten Sorte. Die Kassenkredite pro Einwohner betragen 6215 Euro.

Oberhausen bleibt auf dem ersten Platz: Mit Kassenkrediten von 6870 Euro pro Einwohner hat sich die Stadt nicht verbessert - auch 2007 war Oberhausen Platz 1 im Ranking.

Bürgermeister Stang sagte, die Verabredung, keine neuen Schulden zu machen, habe sich auf „freiwillige Maßnahmen“ bezogen. Wenn aber neue Kredite aufgenommen werden müssten, um die Infrastruktur der weit verzweigten Kommune (15 Ortsteile auf 92 Quadratkilometer) in Schuss zu halten, seien Ausnahmen gestattet. So rechnet der Verwaltungschef für 2014 mit einem Haushalts-Minus von 655 000 Euro. Der Grund: Für die Wasserversorgung müsse ein neuer Hochbehälter angeschafft werden. „Für Infrastrukturmaßnahmen sind Kredite ausdrücklich nicht ausgeschlossen worden“, bestätigte Helmig.

Der Bürgermeister beklagt, dass die Finanzhilfen der öffentlichen Hand für die Pflichtaufgaben kleiner Kommunen wie Grebenhain viel zu niedrig seien: „Es gibt zu wenig Geld zur Erfüllung der allgemeinen Aufgaben. Dieses Grundproblem ist immer noch nicht gelöst.“ Helmig kritisierte: Die Länder verfassten gern Gesetze zulasten Dritter. Damit verletzten sie das Subsidiaritätsprinzip. Umgekehrt scheine der Wille der Kommunen, hieran etwas zu ändern, nicht allzu ausgeprägt.

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    Helmig habe für die erneuten finanziellen Zwänge Grebenhains Verständnis, sagte Stang. „Wir stehen mit ihm in Kontakt und tauschen uns aus über das Thema. Wir sind noch immer sehr dankbar, dass er uns die Altschulden abgenommen hat.“ Auch künftig wolle die Gemeinde alles daran setzen, die Auflage zu erfüllen - keine neuen selbstverschuldeten Schulden. Um zu sparen habe Grebenhain zum Beispiel die Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen umgestellt und will in diesem Winter keine Weihnachtsbeleuchtung aufhängen lassen.

    Helmig hat ein Haus in Grebenhain und arbeitete früher als Gefäßchirurg in einer Klinik in dem Ort. Mittlerweile hat der Unternehmer ein Firmenimperium aufgebaut.

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    • dpa
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