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Gemeindefinanzreform Länder machen Druck auf Schäuble

Die Finanzminister der Bundesländer schlagen Alarm. Sie fordern ihren Amtskollegen Schäuble auf, endlich ein Kompromissmodell für die Gemeindefinanzreform vorzulegen. Sollte die Reform nicht dieses Jahr beschlossen werden, drohen viele Kommunen unter der Last steigender Sozialkosten zu ersticken.
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Bundesfinanzminister Schäuble: Länder fordern neuen Anlauf mit den Kommunen. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Schäuble: Länder fordern neuen Anlauf mit den Kommunen.

(Foto: dpa)

BERLIN. Die bisher ergebnislosen Gespräche zur Gemeindefinanzreform frustrieren die Bundesländer. Sie drängen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ein Kompromissmodell vorzulegen. „Die erkennbare Verschleppungstaktik ist nicht zu verantworten. Die Kommunen brauchen klare Kalkulationsgrundlagen und vor allem spürbare und dauerhafte Entlastung bei den Aufgaben, die Bund und Länder ihnen übertragen haben“, sagte Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, dem Handelsblatt.

Schäuble müsse „einen neuen Anlauf mit den Kommunen starten“, forderte auch Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Sollte die Gemeindefinanzreform nicht dieses Jahr beschlossen werden, drohten viele Kommunen unter der Last steigender Sozialkosten zu ersticken.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble hatten den Gemeinden vergangenes Jahr eine grundlegende Reform in Aussicht gestellt. Doch bisher ist der eingesetzten Kommission kein Durchbruch gelungen. 2010 verbuchten die Kommunen laut Städte- und Gemeindebund ein Rekorddefizit von rund elf Milliarden Euro. Mittlerweile sind die Städte mit 38 Milliarden Euro verschuldet. Besonders schlimm ist die Situation in Nordrhein-Westfalen, wo mehr als 130 Städte und Gemeinden unter verschärfter Aufsicht der Regierungspräsidenten stehen. Finanzminister Walter-Borjans betonte, dass er die Kommunen bereits um Hunderte Millionen Euro entlaste. Wenn der Bund sich aber verweigere, bleibe die Hilfe wirkungslos: „Deshalb muss Schäuble die Gemeindefinanzkommission einberufen und ein substanzielles Angebot vorlegen.“

Die Dringlichkeit einer Reform hat Walter-Borjans Ende Dezember mit seinen Amtskollegen Ulrich Nußbaum (Berlin) und Carsten Kühl (Rheinland-Pfalz) in einem Brandbrief an Schäuble erläutert. Die Gemeindefinanzkommission habe leider entgegen der ursprünglichen Ankündigungen im November kein Ergebnis erreicht, weil „es innerhalb der Bundesregierung deutliche Auffassungsunterschiede bezüglich möglicher Ergebnisse“ gebe. Handlungsbedarf sehen die Minister bei den kommunalen Sozialausgaben, „deren dynamischer Anstieg zu begrenzen und deren Belastung für die Gemeinden durch eine höhere Bundesbeteiligung spürbar zu mildern ist“.

Dass mit der Finanzreform auch die Gewerbesteuer abgeschafft wird, hält Bayerns Finanzminister Fahrenschon für „utopisch“. Er hoffe aber, dass die Kommunen „über eine Reduzierung der Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer“ mit sich reden ließen. Die 2,5 Milliarden Euro Steuerausfälle sollte der Bund über einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ausgleichen.

Neben Finanzminister Schäuble muss sich auch sein Verkehrskollege Peter Ramsauer (CSU) Kritik der Städte gefallen lassen. Das gestern gegründete „Bündnis für eine soziale Stadt“, dem unter anderem der Deutsche Städtetag, die Wohnungswirtschaft und der Mieterbund angehören, kritisiert, dass Ramsauer in seinem Etat die Städtebauförderung halbiert und zudem das Programm „Soziale Stadt“ von 95 auf 28 Millionen Euro gekürzt hat. „Politik, die die Entwicklung der Städte nicht mehr fördert, ist eine schlechte Politik“, sagte Lutz Freitag, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Ohne das Programm drohten Zustände wie in den Vorstädten Frankreichs.

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