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Gemeinnützigkeit Attac-Urteil könnte Fall für das Bundesverfassungsgericht werden

Die Steuergewerkschaft begrüßt, dass Attac die Gemeinnützigkeit verloren hat. An eine Ende des Rechtsstreit glaubt Gewerkschaftschef Eigenthaler aber nicht.
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Mit Kampagnen etwa für eine Finanztransaktionssteuer verfolge Attac eigene politische Auffassungen, meint der Bundesfinanzhof. Quelle: dpa
Attac-Demo

Mit Kampagnen etwa für eine Finanztransaktionssteuer verfolge Attac eigene politische Auffassungen, meint der Bundesfinanzhof.

(Foto: dpa)

BerlinDie Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritischen Netzwerk Attac könnte ein weiteres juristisches Nachspiel haben. Zu dieser Einschätzung kommt der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler.

„Ich gehe davon aus, dass der Streit am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird“, sagte Eigenthaler dem Handelsblatt. Die Organisation könne sich mit einer Verfassungsbeschwerde an Karlsruhe wenden, wenn sie sich in ihren Grundrechten verletzt sehe. „Gelänge es Attac, glaubhaft zu machen, dass wirtschaftsnahe Vereine und Stiftungen eher durchkommen, wäre das sicher etwas, wo das Gericht aufhorchen würde.“

Die BFH-Richter hatten die Aberkennung der Gemeinnützigkeit damit begründet, dass rein politische Zwecke, wie sie Attac verfolge, nicht vom Steuerrecht geschützt seien. „Attac geht es nicht um politische Bildung, sondern um die Durchsetzung eigener Vorstellungen allgemeinpolitischer Art“, sagte der Vorsitzende des 5. BFH-Senats, Bernd Heuermann. (Az. V R 50/17) „Das ist ein verheerendes Signal für die gesamte kritische Zivilgesellschaft“, sagte Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins, der hinter Attac Deutschland steht.

In der ersten Instanz vor dem hessischen Finanzgericht im Jahr 2016 hatte Attac noch Recht bekommen. Diese Entscheidung hat der BFH in der Revision nun kassiert und das Verfahren an das Finanzgericht zurückverwiesen. Dort muss das Verfahren nun noch formal beendet werden, danach könnte Attac Verfassungsbeschwerde einlegen.

Mit dem Urteil darf der Verein an Spender wie schon seit dem Jahr 2013 keine Steuerbescheinigungen ausstellen. Diese können ihre Zuwendungen damit auch nicht von der Einkommensteuer abziehen. „Das Gemeinnützigkeitsrecht darf nicht zu einem Instrument verkommen, mit dem zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich selbstlos für eine gerechte Gesellschaft und das Allgemeinwohl einsetzen, klein gehalten werden“, kritisierte Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann.

Die Organisation forderte, die Abgabenordnung zu ändern. Gemeinnützigkeit dürfe nicht auf „apolitische Wohltätigkeit“ beschränkt werden. „Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie“, sagte Sven Giegold. Der Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament gehört zu den Mitgründern von Attac Deutschland.

Der BFH dagegen betonte ausdrücklich, dass es Interessengruppen und ähnlichen Organisationen grundsätzlich erlaubt sei, politisch Stellung zu beziehen, wenn es um ihre Anliegen - etwa den Umweltschutz - gehe. Attac aber betreibe „politischen Aktionismus, der weit über diese Zwecke hinausgeht“, erläuterte BFH-Richter Heuermann.

Politik könnte weitere förderungswürdige Gebiete definieren

Der BFH widersprach damit dem Hessischen Finanzgericht. Dieses hatte dem Attac-Verein die Gemeinnützigkeit attestiert mit der Begründung, die politischen Aktionen der Organisation trügen zur „Volksbildung“ bei. Mit Kampagnen etwa für eine Finanztransaktionssteuer oder für ein bedingungsloses Grundeinkommen verfolge Attac eigene politische Auffassungen, widersprach der BFH: „Politische Bildungsarbeit setzt aber ein Handeln in geistiger Offenheit voraus.“

Stefan Diefenbach-Trommer, Vorsitzender der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, unter deren Dach sich mehr als 80 Organisationen zusammengeschlossen haben - darunter Campact, Attac, Pro Asyl oder das Kinderhilfswerk Terre des Hommes, sieht durch das Urteil Tausende Vereine und Stiftungen bedroht. „Sie alle müssen sich nun fragen, ob ihnen der Status der Gemeinnützigkeit bei der nächsten Finanzamtsprüfung aberkannt wird", sagte Diefenbach-Trommer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Steuergewerkschafter Eigenthaler teilt die Befürchtungen nicht. Das Urteil des Bundesfinanzhofs stelle „keine Verschärfung der Rechtslage, sondern nur eine Klarstellung“ dar. Ein Politikverbot für gemeinnützige Vereine beinhalte es nicht.

Aber politisches Handeln müsse sich innerhalb eines vom Gesetzgeber definierten Vereinszwecks abspielen, etwa Umweltschutz, Verbraucherschutz oder auch Sport. „Gemeinnützige Umweltverbände dürfen sich deshalb zur Umweltpolitik äußern und auch Aktionen durchführen“, betonte der Steuergewerkschafter. Ein „allgemeinpolitisches“ Handeln außerhalb der definierten Zwecke sei hingegen „schädlich“.

Gleichwohl sind gesetzgeberische Anpassungen möglich. Der Bundestag als Gesetzgeber sei „frei darin, neue förderungswürdige Gebiete zu definieren“, so Eigenthaler. Als Beispiele nannte er die Bereich Inklusion und die Integration von Zuwanderern.

Vor einer Öffnung in den „allgemeinpolitischen Sektor“ warnte der Gewerkschafter hingegen. „Das ist bei manchen vielleicht gut gemeint, würde aber auch radikalen und dubiosen Vereinen Tür und Tor öffnen und ihnen Steuerprivilegien verschaffen“, sagte er.

Auch könne es nicht sein, dass Parteien „schärfer angefasst“ würden als Nichtregierungsorganisationen (NGO). Dies verbiete aus seiner Sicht schon das Grundgesetz, das den Parteien einen besonderen Status bei der politischen Willensbildung einräume.

Die SPD erwägt bereits eine Gesetzesänderung. „Gemeinnützige Organisationen müssen politisch aktiv sein können. Anders ist eine Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke nicht effektiv möglich“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, dem Handelsblatt. „Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu Attac zeigt, dass der Katalog der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung zu eng ist.“

Die SPD-Bundestagsfraktion werde deshalb prüfen, ob eine Anpassung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts erforderlich sei, um auch künftig eine Verfolgung gemeinnütziger Zwecke mit politischen Aktionen zu ermöglichen.

Mehr: Lesen Sie hier, wie Finanzminister Olaf Scholz die von Attac geforderte Finanztransaktionssteuer in kleinem Rahmen umsetzen will.

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