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Gemeinnützigkeit Union legt gegen die Umwelthilfe nach

Der Streit um die Deutsche Umwelthilfe verschärft sich. Die CSU will nun per Gesetzesänderung der Organisation die Gemeinnützigkeit aberkennen.
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DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte zuletzt erklärt, das zuständige Finanzamt habe die Gemeinnützigkeit gerade erst bestätigt. Quelle: dpa
Deutsche Umwelthilfe

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte zuletzt erklärt, das zuständige Finanzamt habe die Gemeinnützigkeit gerade erst bestätigt.

(Foto: dpa)

BerlinDie Union verstärkt ihre Attacken auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Politiker von CDU und CSU wollen durch Gesetzesänderungen erreichen, dass der DUH die Gemeinnützigkeit entzogen wird. „Der Gesetzgeber muss die Kriterien der Gemeinnützigkeit überarbeiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Die Umwelthilfe hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Sie spielte auch eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs von Autokonzernen. Kritiker bezeichnen sie wegen der zahlreichen Verfahren als „Abmahnverein“, der Bußgelder kassiere.

Anlass für den verschärften Unions-Kurs gegen die DUH ist das Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofes gegen Attac. Die obersten Finanzrichter hatten der globalisierungskritischen Organisation wegen politischer Kampagnen die Gemeinnützigkeit aberkannt, wodurch sie Steuervorteile verliert.

Müller machte indes keine konkreten Vorschläge, wie er gegen die DUH vorgehen will, sondern formulierte allgemein: „Wir brauchen strengere Regeln, um Missbrauch wie im Fall der Umwelthilfe zu verhindern.“ Müller wirft der DUH zudem vor, sie sei in Wahrheit „ein Abmahnunternehmen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“. Das sei unternehmerische Tätigkeit und keine Gemeinnützigkeit. „Mit nur 361 stimmberechtigten Mitglieder ist die DUH keine Organisation mit großer Basis wie der BUND oder Greenpeace“, so Müller.

Stefan Ruppert, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, warnte einerseits davor, die Gemeinnützigkeit zu entziehen, „nur weil uns etwas nicht gefällt“. Ruppert fügte jedoch hinzu: „Aber wenn es um militante Aktionen geht, Nötigung oder Grenzen überschritten werden, dann kann das ein richtiger Schritt sein.“

SPD-Umweltministerin Schulze stellte sich hinter die Umwelthilfe. Der „Bild am Sonntag“ sagte sie, „dass die DUH die Klagerechte wahrnimmt, mag nicht jedem gefallen, ist in einer Demokratie aber normal“. Die Lösung müsse sein, Luftreinhaltepläne vor Ort umzusetzen und dass die Autoindustrie endlich die Fahrzeuge technisch nachrüstet.

Die CDU hatte bereits bei ihrem Parteitag im Dezember beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit liegt beim Finanzamt. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte zuletzt erklärt, das zuständige Finanzamt habe die Gemeinnützigkeit gerade erst bestätigt. Der Bescheid gelte bis August 2023.

DIW-Experte schlägt schärfere Spendenregeln vor

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, warf CDU und FDP vor, das Attac-Urteil zu instrumentalisieren, um unliebsame Kritiker, wie die Umwelthilfe, anzugreifen. „Das ist besonders entlarvend, weil damit auch eine Politik kaschiert werden soll, die die Umwelthilfe zu Recht kritisiert“, sagte Kellner der FAS.

Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner, bezeichnete die Attacken der Union in der Zeitung als Angriff auf die gesamte Zivilgesellschaft. Weil die Politik nicht in der Lage sei, Umweltprobleme zu lösen, werde nun „der Überbringer der schlechten Nachricht“ zum „Sündenbock“ gemacht.

Die Umwelthilfe arbeite kostendeckend und strebe keine Gewinne an, betonte er. Sie werde seit 43 Jahren vom Finanzamt ohne jede Beanstandung geprüft. Außerdem lasse sie sich jährlich von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen durchleuchten und trage sowohl das DZI-Spendensiegel als auch das Siegel der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“.

Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, schlug angesichts der Debatte um die Umwelthilfe schärfere Regeln für das Spenden an gemeinnützige Organisationen vor. „Man könnte einen gesonderten Spendenabzug für NGOs und Verbände einführen, in Anlehnung an die Regelungen für Parteispenden, also stärker in der Höhe gedeckelt“, sagte Bach dem Handelsblatt. „Ferner sollten ähnliche Transparenzregeln gelten.“

Parteien in Deutschland müssen Spenden ab 10.000 Euro in ihren Rechenschaftsberichten mit den Namen der Spender veröffentlichen, Vereine hingegen nicht. Erhalten Parteien Zuwendungen von über 50.000 Euro, müssen sie diese sofort dem Bundestagspräsidenten melden.

Bach regte überdies an, schon bei den bisherigen Fällen der Gemeinnützigkeit die Höhe des Spendenabzugs stärker zu begrenzen, vor allem auch im Erbschaftsteuerrecht bei Stiftungen. „Denn viele wirtschaftsnahe Organisationen verfügen dadurch über große finanzielle Mittel und nehmen mit Veranstaltungen, Studien, Networking, Kampagnen, Bildungs- und Forschungsförderung indirekten Einfluss auf die politische Öffentlichkeit“, sagte der DIW-Experte.

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