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Gemeinnützigkeitsrecht „Es soll keine Grauzone geben“: Warum sich Organisationen neu aufstellen

Die „Stiftung Familienunternehmen“ unternimmt einen geschickten Schachzug, um sich stärker politisch engagieren zu können. Der Grund: das Gemeinnützigkeitsrecht.
08.06.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
Mit seinem Urteil räumt der Bundesfinanzhof letzte Zweifel zur Rechtmäßigkeit von Cum-Ex-Geschäften aus dem Weg. Quelle: dpa
Bundesfinanzhof

Mit seinem Urteil räumt der Bundesfinanzhof letzte Zweifel zur Rechtmäßigkeit von Cum-Ex-Geschäften aus dem Weg.

(Foto: dpa)

Berlin Neben die bekannte gemeinnützige „Stiftung Familienunternehmen“ wird eine neue Organisation treten: die „Stiftung Familienunternehmen und Politik“. Diese ist nicht gemeinnützig und soll künftig stärker Einfluss auf den politischen Diskurs nehmen und auch parteipolitische Äußerungen treffen können. Das zeigt die Satzung der von der zuständigen Aufsichtsbehörde bereits anerkannten Stiftung, die dem Handelsblatt vorliegt. „Wir verzichten bewusst auf die Gemeinnützigkeit, um uns stärker politisch engagieren zu können“, erklärte Rainer Kirchdörfer, der nun Vorstand beider Stiftungen ist. „Es soll keine Grauzone geben.“

Hintergrund der neuen Organisation ist auch das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2019, mit welchem dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde. Demnach ist politische Bildung nicht förderbar, „wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“.

Später entschieden die Richter zudem: Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck im Sinne der Abgabenordnung. Hier werden die gemeinnützigen Förderzwecke aufgelistet.

Verliert eine Organisation die Gemeinnützigkeit, können Geldgeber ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Die finanziellen Zuwendungen dürften in der Folge zurückgehen. Darum zeigen sich Vereine und Stiftungen nach der BFH-Entscheidung verunsichert, wie sehr sie sich überhaupt in die Tagespolitik einschalten und politische Kampagnen betreiben dürfen.

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    Organisationen suchen Möglichkeiten, sich aufzusplitten

    Die Stifter der „Stiftung Familienunternehmen“ entschieden sich mit der neuen Stiftung nun zu einem offensiven Schritt: „Andernfalls hätten wir uns selber weiterhin einen Maulkorb verpassen müssen“, sagte Doppelvorstand Kirchdörfer dem Handelsblatt. „Damit ist alles transparent.“

    Die beiden Stiftungen sind indes rechtlich völlig unabhängig voneinander. Die schon bestehende gemeinnützige Stiftung wird wie bisher Arbeiten sowie Wissenschaft und Forschung zu Familienunternehmen fördern und den Erfahrungsaustausch darüber pflegen. Die neue Stiftung wird sich politisch äußern und auf Basis von Einzelverträgen für Unternehmen, Branchen oder Unternehmerfamilien agieren.

    Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ berichtet, dass sich derzeit immer wieder gemeinnützige Organisationen nach Möglichkeiten erkundigen, ihre Aktivitäten aufzusplitten. „Wer gerade mit dem Status der Gemeinnützigkeit kämpft, möchte aber meist nicht bekannt werden“, sagt der Vorstand der Allianz, Stefan Diefenbach-Trommer.

    Zuletzt wurde bekannt, dass sich die „Bürgerbewegung Finanzwende“ des ehemaligen Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick neu aufgestellt hat: Nun gibt es eine gemeinnützige GmbH und einen Verein ohne steuerrechtlichen Status. „Dadurch können wir uns stärker ins politische Tagesgeschäft einmischen, wenn es zum Beispiel um die Finanztransaktionssteuer oder auch die Verwendung von Steuergeldern für Bankenrettungen geht“, begründet die Bürgerbewegung ihren Schritt.

    Finanzwende-Vorstand Schick plädiert insbesondere für die Aufnahme des Förderzwecks „Finanzmarktstabilität“ in das Gemeinnützigkeitsrecht. Er meint: „Gerade der Hintergrund, dass Deutschland seit Beginn der Finanzkrise 2007 mehr als 70 Milliarden Euro für direkte Bankenrettungen aufwenden musste, zeigt die Relevanz dieser Thematik.“

    Der Kampagnenorganisation Campact hatten die Finanzbehörden den Status einer gemeinnützigen Organisation aberkannt. Als Reaktion darauf gibt es nun die gemeinnützige „Demokratie-Stiftung Campact“, die Projekte und eigene Aktivitäten finanziert. Daneben streitet der Verein Campact weiter für „progressive Politik“.

    Grundlegende Reformen stehen aus

    Die neue „Stiftung Familienunternehmen und Politik“ wollte mit ihrer Rechtsform zeigen, dass ihre Aktivitäten „nicht auf Gewinne zugunsten irgendwelcher Gesellschafter oder einzelner Personen ausgelegt“ sind. Es gebe keine bezahlte Vorstandstätigkeit, nicht mal Auslagenersatz. „Wir akzeptieren bewusst die Stiftungsaufsicht im Hintergrund“, bekräftigt Kirchdörfer. „Wir legen die Dinge offen.“

    Dass die neue Regierung das Gemeinnützigkeitsrecht grundlegend reformiert, glaubt Kirchdörfer indes nicht: „Aktuell ist es mehr als zufällig, ob ein Zweck als gemeinnützig eingestuft ist oder nicht“, beklagt der Stiftungsvorstand. „Bei einer wirklichen Reform ginge es also nicht nur darum, einzelne Paragrafen zu ergänzen.“ Es müsse viel abstrakter Bezug genommen werden – etwa darauf, dass Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsichten handeln und in ihrer Zweckverfolgung nicht mit wirtschaftlichen Unternehmen in Wettbewerb stehen.

    Mehr: Bundesdatenschützer sieht Verbesserungsbedarf bei EU-Datenschutzregeln. 

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