Gemeinnützigkeitsrecht Scholz kassiert umstrittene Reformpläne: Vereine sollen politisch bleiben dürfen
Der Bundesfinanzminister war mit seinen Reformplänen auf Kritik gestoßen.
Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Reformpläne für gemeinnützige Vereine wieder verworfen, heißt es in einem Bericht des Spiegels. Nach seinem Vorschlag sollten Vereine, die gemeinnützig sind und somit Steuervorteile erhalten, sich „Parteipolitisch neutral verhalten“. Andernfalls würde ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen.
Der Vorstoß stieß auf starke Kritik. Olaf Scholz wies seine Beamten daraufhin an, neue Formulierungen zu finden, die den Vereinen auch künftig politisches Engagement inklusive Stellungnahmen zur Tagespolitik erlauben, berichtet der Spiegel. „Keine der bislang diskutierten Varianten hat den Minister überzeugt,“ teilt das Bundesfinanzministerium auf Anfrage mit. Sie erfüllten nicht die Zielsetzung von Scholz, „Vereine zu schützen und ihnen politisches Engagement weiter zu ermöglichen“.
Scholz beschäftigt sich schon länger mit einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Vor einigen Wochen hatte er den Vorschlag eingebracht, Vereinen die Steuervorteile zu streichen, die Frauen, ohne sachlichen Grund, den Zutritt verwehren. Der Vorstoß wurde in Großen Koalition gemischt aufgenommen. Die Union zeigte sich bisher nicht bereit, den Plan mitzutragen.
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