Gemeinsame Anleihen Merkel stemmt sich gegen Euro-Bonds

Kanzlerin Merkel hat sich erneut deutlich gegen die diskutierten Euro-Bonds ausgesprochen - und weiß dabei Frankreich an ihrer Seite. Ein anderes Land hat dagegen für die gemeinsamen Euro-Anleihen Partei ergriffen.
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Kanzlerin Merkel auf dem Parteitag der niedersächsischen CDU in Hameln. Quelle: Reuters

Kanzlerin Merkel auf dem Parteitag der niedersächsischen CDU in Hameln.

(Foto: Reuters)

Hameln/Paris/BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel hat Euro-Bonds als Ausweg aus der Schuldenkrise mit deutlichen Worten abgelehnt. „Das ist mit Sicherheit eine schiefe Ebene, auf der wir bestenfalls im europäischen Durchschnitt landen, wahrscheinlich alle noch gemeinsam schlechter werden“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag auf dem Parteitag der niedersächsischen CDU in Hameln. Man brauche vielmehr ein europäisches „Durchgriffsrecht“, um Staaten zum Einhalten der Stabilitätskriterien zwingen zu können. Während Frankreich seine Kritik an gemeinsamen Staatsanleihen der Euroländer untermauerte, unterstützte das hoch verschuldete Belgien den Vorschlag.

Die Kanzlerin schlug eine Kontrolle der nationalen Haushalte durch Brüssel vor. Dazu brauche man eine Selbstverpflichtung der nationalen Parlamente. „Die liefern ihre Haushalte bei der Europäischen Kommission ab. Die guckt sich das an und prüft, ob sie den Kriterien des Stabilitätspakts entsprechen.“ Sei dies nicht der Fall, müsse nachgebessert werden.

Merkel hatte ihre ablehnende Haltung bereits am Dienstag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bekräftigt. Sarkozy sagte, Euro-Bonds könnten höchstens am Ende des Integrationsprozesses stehen. Beide machten sich für eine Schuldengrenze in den Verfassungen der 17 Euro-Länder stark. Frankreichs Premierminister Francois Fillon warnte in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Le Figaro“, gemeinsame Anleihen könnten die Spitzenbonitätsbewertung des Landes gefährden.

Merkel sagte, sie habe über die „goldene Regel“ auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gesprochen. Eine Strafe helfe nicht, sagte sie im Hinblick auf Staaten, die die Schuldengrenze verletzen. „Wer kein Geld hat, der soll den Rest in Brüssel hinterlegen: Das ist ja eine sinnlose Sanktion.“

Belgien verlangte von Deutschland und Frankreich, ihren Widerstand gegen die Bonds aufzugeben. Im Rahmen der vorgeschlagenen Wirtschaftsregierung müsse ein Rahmen für die Einführung der Anleihen geschaffen werden, sagte Finanzminister Didier Reynders der „Financial Times“. Zudem verlangte Belgien, eines der am höchsten verschuldeten Euro-Länder, eine Aufstockung des 440 Milliarden Euro schweren Rettungsschirms für finanziell angeschlagene Staaten. „Wenn die Spekulationen an den Märkten aufhören sollen, müssen Sie beweisen, dass Ihre Taschen groß genug sind“, sagte Reynders. Die Bundesregierung hat sich dagegen ausgesprochen, den Fonds aufzustocken.

Euro-Bonds könnten den ins Visier der Finanzmärkte geratenen Staaten Entlastung bei der Aufnahme von Krediten zu verschaffen. Während Länder wie Griechenland oder Italien in einem solchen Fall künftig geringere Zinsen für ihre Schulden zahlen müssten, kämen auf Deutschland vermutlich höhere Zinskosten zu.

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54 Kommentare zu "Gemeinsame Anleihen: Merkel stemmt sich weiter gegen Euro-Bonds"

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  • HH_Köln


    Der deutsche Wähler hat kein Gehirn - einfach gesagt!

  • Merkel ist ein unberechenbarer Faktor -mehr Diktator als
    Demokrat .

    Die FDP Rösler muß jetzt Flagge zeigen u. Merkel von
    ihrem Thron stoßen .

    Damit ist auch die Koalition am Ende .

    Der Aufstieg von 4% z.Z. auf 20 % Wählerzustimmung ist gesichert !

    ALSO FDP JETZT MERKEL DIE GELBE KARTE ZEIGEN !!!!!

  • Macht den Bock zum Gärtner!

    Staaten wie Griechenland, Portugal Italien und auch Belgien haben nachgewiesen, dass sie mit ihrem Geld nicht umgehen können.

    Warum sollten wir ihnen über Euro-Bonds jetzt auch noch deutsche Steuergelder zum verplempern anvertrauen?

    Anstelle sich zu schämen, reißen die Vertreter dieser Staaten jetzt den Mund auf versuchen Deutschland unter Druck zu setzen. Ziemlich dreist !

  • Es kann doch nicht sein, daß der deutsche Wähler absolut nichts im Hirn hat (außer heißer Luft evtl.):

    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/953/umfrage/aktuelle-parteipraeferenz-bei-bundestagswahl/

  • Eurobonds ?

    sind doch schon da nur der Wiederverkauf in kleinen Einheiten durch die Bundesbank hat noch nicht stattgefunden !

    Denn durch den steten Kauf der Papiere (der exponierten Staaten) des Hausmeisters aus Frankfurt ist ja bereits der erste Part zur Einführung erfolgt; also wozu zanken.

    Und helfen und lösen ?

    Spässle gmacht, seit Jahren zahlen die "Deutschen Südländer" an einzelne Nordländer ganz kräftig und in den letzten zwanzig Jahren irgendeine Haushaltsdiziplin erhalten/erfolgt/oder eingeführt ?

    Ein Schelm wer Böses denkt !

  • Zitata: Waehler
    "Für so einen Scheiß gehe ich jedenfalls nicht mehr wählen!"

    Und sie meinen, dadurch würde sich was ändern? Genau wegen dieser Aussage, mit der sich millionen Andere auch rausreden, haben wir den Schlamassel. Je weniger wählen gehen desto schlimmer wird es...ist ihnen das noch nicht aufgefallen? Könnte vielleicht daran liegen, das die "Politiker" immer weniger Respekt vor dem Volk bekommen, weil eh nur noch Stammwähler (auf die sie sich meist verlassen können) zur Urne schreiten.
    Was kann dem Parteiensystem denn besseres passieren als das immer weniger Wähler zur Wahl gehen?

  • Es ist eigentlich unglaublich:
    mit Eurobonds wird im Prinzip das genau gleich Konstrukt, das die Finanzwelt 2008/2009 in den Abgrund riß, wiederbelebt. Die damaligen collaterialized debt obligations (CDO´s)nicht anderes Hypothekenkredite, die im großen Stil an Wall Street Firmen verhökert wurden, die alle Zusammenpackten, sich ein AAA rating sicherten und den Dreck weltweit als tolles Finanzprodukt verkauft haben. Nachdem die Immobilienkrise ausbrach wußte keiner mehr was in diesen Bonds steckte, mit dem Ergebnis, daß es keinen Markt mehr für diese tollen Produkte mehr gab - es wurde toxischer Müll, der auch nicht rückabwickelbar war. Das Ergebnis war eine der heftigsten Finanzkrisen der jüngsten Vergangeheit. Eurobonds werden keinen Deut besser sein. Wie auch. Es wird nur verschleiert, belogen, Unwahrheiten verbreitet, nur um diesem Fehlkonstukt "Euro" Zeit zu kaufen.
    Was mich am meisten stört: wir gehen immer tiefer in diesen Sumpf aus gebrochenen Versprechen und Verträgen, potentiellen Verpflichtungen, die für niemand mehr überschaubar sind und Schuldenmorast. Undemokratischer Eurokratismus ohne Legitimation - diese Regierung hat´s hinter sich

  • Hab ich auch gelesen.Ist aber eine einzige Provokation,
    oder eine Dummheit.Der Schreiber da in England glaubt doch nicht,daßFinnland,Österreich,Baltikumstaaten,
    etc.,ja selbst Frankreich mit den PIGS-alleingelassen werden möchten.Zumal der Fakt,Pfand zu hinterlegen jetzt
    aus Finnland gekommen ist und andere das jetzt auch
    wollen.

  • Angie wenn du jetzt wieder nachgibst und Deutschland(und die Sparanstrengungen/Lohnverzicht der Deutschen)verräts hast du und die komplette Koalition für immer den Anspruch auf die Regierung verwirkt(sollte per Gesetz aufgelöst werden).Da der Schaden für uns dann so immens groß wäre wenn wir in die Presche springen sollen das es nie wieder gut zu machen wäre!

  • So wie die Lage ist, denke ich, dass Eurobonds kommen werden. Nicht weil ich sie gut sind. Sondern weil die Politikerkaste keine andere Möglichkeit sieht als die Schulden auf immer breitere Beine zu stellen. Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen als man den Gläubigerbanken über die Zentralbank ihre schlechten Griechenlandschuldscheine abgekauft hat. Spätestens das war die Aufgabe des funktionierenden Kapitalismus. Banken wie Firmen müssen pleite gehen, wenn sie schlechte Geschäfte machen - im Kapitalismus. Neue Firmen entstehen. Das muss auch für Banken gelten, bis auf wenige Systemrelevante. Merkel hat jede Glaubwürdigkeit verspielt für ein funktionierendes Finanzsystem einzutreten.

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