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Gemeinsame Erklärung Grüne kritisieren DNA-Analysen bei Modernisierung von Strafverfahren

Künftig sollen Ermittler über DNA-Analysen auch äußerlich erkennbare Merkmale wie Alter und Hautfarbe ermitteln. Grünen-Politiker schlagen Alarm.
3 Kommentare
Grüne kritisieren Modernisierung von Strafverfahren Quelle: Maurizio Gamb/dpa
Dirk Behrendt

Der Berliner Justizsenator gehört zu den Unterzeichnern der gemeinsamen Erklärung zur Modernisierung des Strafverfahrens.

(Foto: Maurizio Gamb/dpa)

Berlin Grüne Rechtspolitiker haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ scharf kritisiert. „Rechtsstaatliche Bedenken bestehen etwa gegen die geplante Erweiterung der DNA-Analyse von Spurenmaterial“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Grünen-Politiker, die dem Handelsblatt vorliegt.

„Gesetzgebung muss auf Grundlage gesicherter empirischer Erkenntnisse erfolgen, wenn sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen will“, heißt es in dem Papier, das Berlins Justizsenator Dirk Behrendt, Hamburgs Justizsenator Till Steffen, Thüringens Justizminister Dieter Lauinger sowie die Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast, Manuela Rottmann und Canan Bayram unterzeichnet haben.

Dies gelte insbesondere für das Straf- und Strafverfahrensrecht, das regelmäßig in die Grundrechte der Bürger eingreife. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Betroffenen nicht unverhältnismäßig belastet würden. „Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket zur Modernisierung des Strafverfahrens genügt diesen Anforderungen leider nur zum Teil“, heißt es in der Erklärung.

Ende Oktober hatte das Bundeskabinett ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Dadurch sollen Gerichtsprozesse straffer ablaufen und schneller zu einem Urteil kommen. So sollen Prozesse künftig nicht mehr durch ständig gleichlautende Beweisanträge in die Länge gezogen werden können. Außerdem sollen Befangenheitsanträge nicht mehr zur Unterbrechung der Hauptverhandlung führen.

Mit der Reform soll auch der Opferschutz verbessert werden. So sollen bei Sexualdelikten künftig auch alle erwachsenen Opfer per Videoaufzeichnung aussagen können. Wenn die Polizei an einem Tatort DNA-Spuren findet, soll sie künftig auch Merkmale wie Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das Alter bestimmen können. Bisher darf nur das Geschlecht abgefragt und geprüft werden, ob die DNA schon im Zusammenhang mit anderen Straftaten aufgetaucht ist. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.

Möglicher Missbrauch

Die grünen Rechtspolitiker kritisieren die erweiterte DNA-Analyse von Spurenmaterial: Hier weise die Bundesregierung in der Entwurfsbegründung zwar selbst darauf hin, „dass es in Fällen der möglichen Zuordnung der Spur zu Angehörigen einer Minderheit nicht zu einem Missbrauch dieses Umstandes im Sinne rassistischer Stimmungsmache oder Hetze“ kommen dürfe.

„Für Antworten darauf, wie diese Gefahr in der Praxis gebannt werden soll, war offenbar ebenso wenig Zeit wie für eine Abwägung zwischen dem Nutzen dieses Eingriffs und den erheblichen Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“, monieren die Grünen-Politiker. Diese hätte es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich gemacht, die Maßnahme auf schwere Straftaten zu beschränken.

Bedauerlich sei es, „dass es auch in diesem Gesetzgebungsverfahren versäumt wurde zu prüfen, ob bestehende Vorschriften weiterhin erforderlich sind“, heißt es in der Erklärung weiter.

Mehr: Weniger Ideologie, mehr Kompromisse: Der Grünen-Chef Habeck fordert, offen für neue politische Bündnisse zu sein. Denn so könne man auch die AfD bändigen.

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3 Kommentare zu "Gemeinsame Erklärung: Grüne kritisieren DNA-Analysen bei Modernisierung von Strafverfahren"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Mehr als überfällig sind diese Erweiterungen bei DNA-Analysen. Wenn durch DNA-Analysen auch äußerlich erkennbare Merkmale wie Alter, Hautfarbe, Geschlecht ermittelt werden können, läßt sich der Täterkreis deutlich einengen und macht die Strafverfolgung effizienter.
    Was aber berücksichtig werden muß ist, dass die DNA nur ein starkes Indiz und noch kein Beweis ist.
    Man kann ja, solange nur die DNA vorhanden ist, eine Veröffentlichung der Analyse verbieten um Mißbrauch durch die Presse und Vorurteilen vorzubeugen, wobei Vorurteile auch heute schon gang uns gäbe sind.
    Was aber nicht sein darf, dass Straftäter nur wegen überzogener Moral oder sonstigen vorgeschoben naiven Bedenken straffrei bleiben oder sich ins Ausland absetzen können, weil die Polizei in ihrer Effizienz behindert wird. Die Erweiterungen bei DNA-Analysen muß schnellstens umgesetzt werden.

  • Selbstverstaendlich koennen Daten wie Hautfarbe, Alter, Harfarbe, Geschlecht etc die
    Taeterkreis wesentlich eingrenzen, der Polizei eine schnellere Fahndung ermoeglichen,
    Kraefte freistellen und Taeter fassen bevor sie weitere Verbrechen begehen koennen.
    Wie ist es denn in anderen Laendern - ich weiss, dass dies z. B. in Holland schon lange
    moeglich ist. Sind die Hollaender weniger demokratisch als wir. Ich will den Gruenen nicht
    wuenschen, dass ein Familienmitglied mal Opfer eines Verbrechens wird, das haette
    verhindert werden koennen.

  • "...Merkmale wie Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das Alter..."

    Dem muss ich zustimmen. Was können die vorstehenden Merkmale, insb. das Alter und die Hautfarbe, schon zur Fahndung beisteuern? Auch die Erhebung des Geschlechts ist bereits grenzwertig! Erst nachdem man den Täter dingfest gemacht hat, kann sich dieser ja erst entscheiden, welchem Geschlecht er sich zugehörig fühlt. Dann erst können diese Merkmale zur Fahndung auch verwendet werden. So wird ein Schuh draus!
    </Sarcasm>