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Gemeinsame Linie zeichnet sich ab Union und FDP für Steuersenkungen

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Steuersenkungen zur „Bedingung“ für eine Koalition mit der Union erklärt. Auch in der Unionsspitze mehren sich die Forderungen nach einer Senkung der Einkommensteuertarife und einem Abbau von Steuervorteilen zur Gegenfinanzierung. Damit zeichnet eine gemeinsame Linie in der Steuerpolitik ab.

HB BERLIN. „Das Steuerrecht muss einfacher, klarer und gerechter werden“, sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Wochenende. „Das geht nur, wenn Steuervergünstigungen abgeschafft werden.“ Kauder stärkte damit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber den Rücken, der das vor gut einem Jahr beschlossene Konzept der Unionsparteien mit niedrigeren Einkommensteuersätzen und schrittweisen Einschnitten bei Pendlerpauschale und anderen Steuervorteilen bekräftigt hatte.

FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte eine Absenkung der Steuertarife zur Bedingung für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis nach der für Herbst erwarteten Bundestagswahl. Mehrere CDU-Spitzenpolitiker forderten, die von Stoiber in Aussicht gestellte Streichung der Steuervergünstigung für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge dürfe unterm Strich bei den Betroffenen nicht zu Einbußen führen. Bundesfinanzminister Hans Eichel warf der Opposition vor, mit ihren Ankündigungen zur Steuerpolitik unerträgliche Lügengebäude aufzubauen.

Kauder sagte in der „Bild“-Zeitung vom Samstag, ein neues Steuersystem sei umso gerechter, je weniger Ausnahmen es gebe. „Dafür haben wir eine Umsetzungszeit von sechs Jahren vorgesehen - so können sich alle gut darauf einstellen. Im Gegenzug sollen die Steuersätze gesenkt werden.“ CSU-Chef Stoiber hatte vor einigen Tagen einen Abbau der Steuervorteile für Nacht- und Feiertagszuschläge angekündigt, um eine Absenkung der Einkommensteuertarife zu ermöglichen. Die Unionsparteien seien auch bereit, nach der Wahl im Rahmen einer großen Steuerreform die Eigenheimzulage zur Disposition zu stellen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Erwägung zu ziehen, sagte der bayerische Ministerpräsident, der in der Union als Anwärter auf einen Kabinettsposten im Fall eines Wahlsieges gilt.

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch und der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann stellten sich hinter die im bisherigen Steuerkonzept von CDU und CSU verankerten Pläne. Große Netto-Entlastungen dürften aber nicht versprochen werden, sagte Koch (CDU) im Deutschlandfunk. Gestrichene Vergünstigungen müssten an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden. Arbeitnehmer, die nach einem Machtwechsel womöglich auf Steuervergünstigungen verzichten müssten, dürften insgesamt nicht weniger haben als bisher. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat angekündigt, die geplanten Einschnitte über höhere Lohnforderungen wieder ausgleichen zu wollen.

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