Gemeinsamer Gesetzentwurf Rot-Grün-Rote Koalition beim Mindestlohn

Der Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, den die Opposition in den Bundesrat einbringen will, ist laut einem Zeitungsbericht fertig. CDU und FDP suchen noch eine gemeinsame Linie.
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Gewerkschaften demonstrieren für ein Mindestlohngesetz. Quelle: dapd

Gewerkschaften demonstrieren für ein Mindestlohngesetz.

(Foto: dapd)

BerlinDie von SPD und Grünen geführten Bundesländer und das von SPD und Linkspartei regierte Brandenburg haben ihren Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn laut einem Zeitungsbericht zu Ende ausgearbeitet. Die Länder planten, den Entwurf in der Sitzung des Bundesrats am 1. März einzubringen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, der das Papier nach eigenen Angaben vorlag, am Donnerstag. Demnach sieht der Entwurf wie erwartet einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro vor.

Seit dem Regierungswechsel in Niedersachsen haben die von SPD und Grünen geführten Länder gemeinsam mit Brandenburg eine Mehrheit im Bundesrat. Zudem will das von CDU und SPD regierte Saarland die Initiative unterstützen. Das Vorhaben dürfte jedoch danach an der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag scheitern. Union und FDP lehnen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne ab, diskutieren derzeit aber über eine Ausweitung von Mindestlohnregelungen für einzelne Branchen und Regionen.

Dabei wollen die Koalitionsparteien noch vor der Bundestagswahl im Herbst zu einer Einigung kommen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte in der „Rheinischen Post“ am Donnerstag, die Liberalen könnten sich „branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen vorstellen“, wo es „sehr niedrige Löhne oder keine Tarifverträge“ gebe. „Solche Lösungen haben wir in der Koalition bereits mitgetragen und sind zur Anpassung des bestehenden gesetzlichen Instrumentariums bereit“, fügte er hinzu.

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, kritisierte jedoch in der „Berliner Zeitung“ den Vorschlag der Unionsparteien, die Höhe künftiger Mindestlöhne von einer Kommission der Tarifparteien bestimmen zu lassen. „Der Auftrag der Kommission ist zu offen“, sagte er. Es werde ihr freigestellt, ob sie bei Mindestlöhnen nach Branchen und Regionen unterscheide oder nicht. Auch Kolb betonte, dass die FDP schon branchenspezifischen Mindestlöhnen zugestimmt habe, zuletzt für Pflegeberufe und für das Sicherheitsgewerbe.

Unter den CDU-geführten Ländern tritt auch das von CDU und SPD regierte Thüringen für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Das Land will als Kompromiss aber keine gesetzliche Festlegung, sondern ebenfalls eine Kommission. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warb in der Tageszeitung „Die Welt“ erneut für den Vorschlag und zeigte sich generell optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass wir kurz vor dem Durchbruch stehen und relativ zeitnah auch eine Entscheidung haben“, sagte sie.

  • afp
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10 Kommentare zu "Gemeinsamer Gesetzentwurf: Rot-Grün-Rote Koalition beim Mindestlohn"

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  • Der Mindestlohn mit 8,50 € löst das eigentliche Problem nicht!

    Eine verlogene Debatte von SPD, Grünen und Linke.
    Diese Debatte soll nur bis zur Bundestagswahl vom eigentlichen Problem ablenken.
    Die Aufstocker in der Arbeitswelt haben mit 8,50 € Mindestlohn nicht mehr in der Tasche.
    Sie brauchen bloß keine Anträge mehr zu schreiben.
    Hier soll nur der Staat entlastet werden, damit mehr Geld für die Lohnerhöhungen 5 % im ÖD vorhanden ist.
    Das eigentliche Problem des Lohnabstandes in der Arbeitswelt wird nicht behoben.
    Im nächsten Jahr müssen die Mindestlöhner wieder Zuschüsse beantragen, weil auch die hohen Lohnkosten im ÖD und in der Metallbranche die Preise bestimmen.
    Der Mindestlöhner kann sich dann weiniger kaufen als heute. Die sich ständig weiter öffnende Lohnschere muss endlich weg.
    Ansonsten wird das eigentliche Problem nicht behoben.
    Die Prozentualen Lohnsteigerungen, auch in der Metallbranche 5%, verschärfen das Problem im stärker.
    Die Tarifpolitik auch im öffentlichen Dienst, wo die Minister Tarifpartner sind, macht das Lohn- und Gehaltsgefüge kaputt.

    Das Problem mit der Lohnschere ist reine Mathematik

    5 % von 1 T€ sind nun mal weniger Geld als 5 % von 3 T€. Das ist reine Mathematik,
    Die 1 T€ verdienen haben von 5 % Lohnerhöhungen nicht mehr in der Tasche, da die Lebenshaltungskosten noch mehr gestiegen sind.
    Ein Anstandsgebot beim Lohn ja, aber dann nur Lohnerhöhungen mit Festbeträgen.

  • @ dschingderassa,
    ganz einfach, den Mindestlohn erhöhen!

  • Ein flächendeckender , allgemein gültiger Mindestlohn war nie Bestandteil tariflicher Verhandlungen .
    Wird dieser eingeführt , verlieren Tarifverträge ihr Gültigkeit .
    Wenn jeder nur noch Mindestlohn zahlt , besteht die Gefahr nicht, dass ein Unternehmen sich über Arbeitskräftemangel beschwert , wer wechselt schon das Unternehmen wenn man keine Vorteile davon hat .

  • Hallo !
    Ein Lichtblick in dieser trüben Suppe unter ihnen !
    Es gibt also doch noch Menschen die einen gewissen Sachverstand haben .

    Immer wieder wird das selbe Beispiel strapaziert :
    Viele Handwerker und Arbeiter hätten inzwischen oft überhaupt keine Chance mehr eine Familie durchzufüttern,
    ------
    Und wer glaubt das das ein Stundenlohn von 8,50 € ändert ???
    Die weitaus größeren Nachteile haben die , die in festem, gut bezahlten Arbeitsverhältnissen stehen ...

    Aber weiter so ihr Narren !!!
    Bei 8,50 € können wir über die Hälfte unserer Lohnkosten sparen ...

  • Doch, genau diese Branchen sind untergegangen. Schauen sie sich mal die Arbeitsmärkte in diesen Ländern an! Sie verschließen sich der Realität genauso wie diese Parteien. Diese Mindestlohndiskussion ist rein ideologisch, entfernt von jeglichem wirtschaftlichen Sachverstand.

  • Klar, die CDU mal wieder. Brüstet sie sich doch damit bei der Zeitarbeit einen Mindestlohn (im Westen 8,19 Euro) eingeführt zu haben.

    Kurze Rechnung: 8,19 pro Stunde macht in Vollzeit (bei den Leiharbeitern 35 Stunden pro Woche, damit ein Zeitkonto gefüllt werden kann, welches die Verleiher massiv vor Risiken schützt), macht etwas mehr als 14.000 Euro brutto jährlich. Das streichen sich diese Dampfplauderer mindestens pro Monat ein!

  • Endlich tun sie mal was!! Nahezu alle entwickelten Staaten haben Minestlöhne, selbst UK ist bei dessen Einführung nicht untergegangen.
    Und wenn etwas von dem Leiharbeitsgesindel untergeht - wen störts? Wir haben doch angeblich Fachkräftemangel.

    Und die 8,50€ gehen schon in Ordnung, weniger darf es nicht sein. Altersarmut kommt bei diesen Geringverdienern aber trotzdem, darf man nicht vergessen!

    Übrigens, mancher Konzernchef steckt sich das 700fache in die Tasche ;-((

  • Ja glaub ich´s denn? Zuerst Agenda 2010 mit Einführung des "effektivsten Niedriglohnsektors in ganz Europa" so Schröder sinngemäß beim Weltwirtschaftsgipfel 2006 in Davos und nun das? Irgendwie passt es ja zur SPD und den Gewerkschaften, denn auch deren Kanzlerkandidat Steinbrück hat ja den "Bankenmarkt" erst einmal kräftig dereguliert, bevor deutsche Banken auf Kosten der Steuerzahler ins Kasino zum Zocken gingen. Nun spielt man sich wieder als Feuerwehr auf, allem im Zeichen anstehender Wahlen. Für den gemeinen Bürger bleibt nur zu hoffen, dass diesen Leuten bald der Himmel ihrer unverfrorenheit auf den Kopf fällt!

  • Was wird gerade die Klientel der Linken sagen, wenn der Mindestlohn eingeführt ist und das Schnitzel dann anstatt 9,99 Euro 12 Euro kostet?

  • Gratulation! Nix gelernt aus Griechenland und Co. Auch Frankreich erhöht den Mindestlohn und die Arbeitslosigkeit steigt. Die dazu nötigen Steuern für Sozialtransfers lassen das Staatsdefizit steigen und ruinieren das ganz Land. So schön hohe Löhne klingen, verschließen sich "Rot-Grün-Rote Koaltion" den Determinanten, Kausalitäten und Konsequenzen.

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