Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gemeinsames Arbeitspapier Deutschland und Frankreich wollen europäischen 5G-Champion aufbauen

Außenminister Heiko Maas und sein Amtskollege Jean-Yves Le Drian wollen die „Souveränität Europas“ stärken. Das Arbeitspapier beschreibt eine umfangreiche Reformagenda.
Update: 20.06.2019 - 17:31 Uhr 1 Kommentar
Frankreichs Außenminister (l.) und der Bundesaußenminister wollen einen europäischen Sicherheitsrat gründen. Quelle: AP
Jean-Yves Le Drian und Heiko Maas

Frankreichs Außenminister (l.) und der Bundesaußenminister wollen einen europäischen Sicherheitsrat gründen.

(Foto: AP)

Paris, Berlin Um das deutsch-französische Verhältnis schien es zuletzt nicht gut bestellt zu sein. Paris und Berlin lagen bei Großthemen wie der Gaspipeline Nord Stream 2 und der Euro-Reform über Kreuz, zankten um die Besetzung europäischer Spitzenposten und Rüstungsexporte. Von einem Zerwürfnis war in Kommentaren schon die Rede.

Diesen düsteren Eindruck wollen die Regierungen beider Länder nun korrigieren – mit einer gemeinsamen Agenda für die Europäische Union. Ein internes Arbeitspapier, auf das sich das deutsche und das französische Außenministerium in monatelangen Gesprächen verständig haben, skizziert ein umfassendes Reformprogramm.

Es reicht von einer Vertiefung der gemeinsamen Außenpolitik über eine Stärkung des Euros bis hin zu gemeinsamen Strategien zur Förderung von Zukunftstechnologien und dem Aufbau europäischer Champions. Das Handelsblatt konnte das Dokument einsehen.

Das Papier soll eine „Leerstelle“ in der deutsch-französischen Zusammenarbeit füllen, wie es aus dem Auswärtigen Amt heißt. Dass sich in den vergangenen Monaten der Eindruck verfestigt hat, Berlin habe den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinen proeuropäischen Ideen hängen lassen, ist den deutschen Diplomaten sehr bewusst.

Umso größer scheint nun der Tatendrang auszufallen. Noch bevor die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnimmt, also schon in den kommenden Monaten, wollen Deutschland und Frankreich ein Konzept für die Gründung eines europäischen Sicherheitsrats vorlegen. Das Gremium soll strategische Entscheidungen vorbereiten, die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas stärken und den Willen der EU unterstreichen, sich international gegen Mächte wie China und die USA zu behaupten.

„Wenn wir nicht wollen, dass andere über unsere Köpfe hinweg entscheiden, muss Europa selbst Antworten bieten“, betont Bundesaußenminister Heiko Maas. „Deutschland und Frankreich tragen dafür besondere Verantwortung.“ Beispiel sind etwa eine gemeinsame China-Agenda und eine europäische Afrikapolitik.

Autonome EU-Sanktionspolitik geplant

Paris und Berlin verstehen sich als Taktgeber für einen europäischen Aufbruch. Der Leitgedanke des gemeinsamen Arbeitspapiers der Außenminister ist es, die Souveränität Europas in einer Welt zu sichern, die zunehmend von der Rivalität der Großmächte China und Amerika geprägt ist. „Politik auf europäischer Ebene systematisch auf die Stärkung europäischer Souveränität auszurichten“ – das haben sich die Diplomaten vorgenommen.

Zur Stärkung der wirtschaftlichen Souveränität wollen Paris und Berlin den Euro international als Reservewährung positionieren. Außerdem wollen sie eine „autonome EU-Sanktionspolitik“ vorantreiben und mehr „Resilienz gegenüber exterritorialen Sanktionen“ schaffen, gerade mit Blick auf die USA.

Die US-Regierung schüchtert europäische Unternehmen mit angedrohten Handelsstrafen erfolgreich ein und torpediert so die Bemühungen um eine eigenständige Außenpolitik der EU, siehe Iran.

Doch allein den Amerikanern die Schuld zu geben, das wäre zu einfach. Einmütig beklagen Deutschland und Frankreich die Zersplitterung der europäischen Rüstungsindustrie. Darum wollen sie gemeinsame Projekte vorantreiben, etwa einen deutsch-französischen Panzer und ein Kampfflugzeug. Um Streit über Waffenausfuhren künftig zu vermeiden, soll ein „verbindliches Abkommen über Rüstungsexporte als Voraussetzung für eine wahrhaft europäische Verteidigungspolitik“ geschlossen werden.

Auch für eine europäische Industriepolitik sprechen sich Deutschland und Frankreich aus und haben vereinbart, „einen europäischen Technologie/5G-Champion“ aufzubauen. Im EU-Haushalt, dem „mehrjährigen Finanzrahmen“, soll die Förderung von Spitzentechnik made in Europe eine wichtige Rolle spielen.

Außerdem wollen Paris und Berlin das europäische Wettbewerbsrecht reformieren. Das Veto der EU-Kommission gegen die Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom hat Berlin und Paris erzürnt. In Zukunft müsse sichergestellt werden, dass die Brüsseler Behörde auch die Position Europas im internationalen Wettbewerb der großen Wirtschaftsmächte berücksichtige, heißt es im Auswärtigen Amt.

Das Arbeitspapier ist bislang nicht innerhalb der jeweiligen Regierungen abgestimmt. In vielen Punkten deckt es sich mit früheren deutsch-französischen Vereinbarungen, etwa dem Meseberg-Dokument von 2018 und den industriepolitischen Plänen der Wirtschaftsministerien. Gerade im Kanzleramt dürfte es allerdings auch Widerspruch geben, etwa in der zentralen Frage, wie umfassend die von den Außenministerien angestrebte „Rebalancierung“ des transatlantischen Verhältnisses ausfallen soll.

Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel steht den USA traditionell näher als Maas’ SPD. Allerdings geht auch die Union inzwischen auf Distanz zu den USA – solange jedenfalls Donald Trump in Washington das Sagen hat. „Mir fällt nicht viel ein bei Trump, was ich positiv begleiten könnte“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch bei einem Auftritt in Paris.

Auch in Sachen europäische Verteidigung ging Kramp-Karrenbauer über die gut eingeschliffenen Standardaussagen hinaus. Sie regte an, den deutschen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen europakompatibler zu machen. Es gebe eine Auseinandersetzung mit den USA, deshalb sei eine stärkere europäische Verteidigung notwendig. Schon heute kooperierten deutsche mit niederländischen und französischen Einheiten.

Kramp-Karrenbauer will europäischen Partnern entgegenkommen

„Wenn wir das weiter vorantreiben, steht Deutschland auch vor einer innenpolitischen Debatte, weil heute immer der Bundestag über jeden Einsatz entscheidet – die Frage ist, welchen Entscheidungsweg man bei gemeinsamen europäischen Einsätzen einschlagen kann“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Im Gespräch mit dem Handelsblatt erläuterte sie später ihre innenpolitisch potenziell konfliktträchtige Äußerung, wollte sich aber nicht wörtlich zitieren lassen. Klar ist, dass sie zwar den Parlamentsvorbehalt nicht aufheben, den europäischen Partnern aber entgegenkommen will.

Damit wurde die zuletzt heftig kritisierte CDU-Chefin konkreter als Maas und sein Amtskollege Jean-Yves Le Drian. Das deutsch-französische Arbeitspapier umschifft Kontroversen, indem es sich auf Absichtserklärungen beschränkt. Arbeitsgruppen der Ministerien sollen sich nun an die Umsetzung der Pläne machen.

Mehr: Deutschland und Frankreich verabreden eine gemeinsame Reformagenda für die EU. Das ist lange überfällig, um die europäische Lethargie zu überwinden, meint Handelsblatt-Korrespondent Moritz Koch.

Startseite

Mehr zu: Gemeinsames Arbeitspapier - Deutschland und Frankreich wollen europäischen 5G-Champion aufbauen

1 Kommentar zu "Gemeinsames Arbeitspapier: Deutschland und Frankreich wollen europäischen 5G-Champion aufbauen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das kann ja nur schlecht für Deutschland ausgehen.

Serviceangebote