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Genehmigung für Nebentätigkeiten ohne Prüfung Rechtsgutachten: Hohlmeier verstieß gegen Beamtengesetz

Beamte im bayerischen Kultusministerium von Monika Hohlmeier (CSU) wurden laut einem Gutachten rechtswidrig für CSU-Zwecke eingesetzt. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, dass im Auftrag von SPD und Grünen erstellt wurde.

dpa MÜNCHEN. „Irreguläre Hybridstrukturen“ hätten jederzeit die Heranziehung der Beschäftigten für Parteizwecke ermöglicht, sagte der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis am Montag. „Man hat den Eindruck, die rechtlichen Vorgaben wurden weitgehend ignoriert.“ Battis erstellte das Gutachten im Auftrag von SPD und Grünen.

Die Verstöße seien besonders schwerwiegend, weil es in Bayern seit 1994 die bundesweit schärfsten Rechtsvorschriften für Nebentätigkeiten gebe. „Das Signal von der Spitze ist offenbar im Kultusministerium nicht angekommen.“ Beamte seien Diener des gesamten Staats und nicht einer Partei. Der Jurist kritisierte weiter, dass die Genehmigungen für Nebentätigkeiten zum Teil vorbeugend und ohne Prüfung des jeweiligen Einzelfalls erteilt wurden. Strafbar seien die Verstöße aber nicht.

SPD und Grüne wollen weitere Aufklärung über Nebentätigkeiten von Beamten für die CSU in anderen Ministerien. „Wir gehen davon aus, dass das alles nur die Spitze des Eisbergs ist“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Karin Radermacher. Außerdem solle die Staatsregierung zur besseren Kontrolle dem Landtag jährlich Bericht erstatten. Hohlmeier habe eine bundesweit wohl einmalige Vermischung von Dienst-, Partei- und möglicherweise auch Privatangelegenheiten betrieben, sagte die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause.

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