Generaldebatte im Bundestag „Die Welt wartet nicht auf Europa“

Angela Merkel sorgt sich um die Wirtschaft. Daher fordert sie, das transatlantische Freihandelsabkommen zügig unter Dach und Fach zu bringen. Das kritisiert die Opposition im Bundestag – wie auch Merkels Ukraine-Politik.
Update: 26.11.2014 - 14:19 Uhr 312 Kommentare
Die Linke Sahra Wagenknecht attackiert die Bundesregierung. Quelle: dpa

Die Linke Sahra Wagenknecht attackiert die Bundesregierung.

(Foto: dpa)

BerlinSahra Wagenknecht nutzt die Gunst der Stunde. Da Fraktionschef Gregor Gysi zu Gesprächen im Irak weilt, darf Wagenknecht als Oppositionsführerin die Generaldebatte im Bundestag eröffnen. Das deutsche Verhalten in der Ukraine-Krise erscheint der Linken am besten geeignet, um die Bundesregierung zu attackieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vergifte das politische Klima und gefährde den Frieden in Europa, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Mit den Sanktionen gegen Russland wegen des Vorwurfs der Unterstützung von Separatisten in der Ukraine habe die Kanzlerin einen „sinnlosen Wirtschaftskrieg“ angezettelt.

„Sie warnen vor einem Flächenbrand, aber Sie gehören doch zu denen, die mit einem brennenden Zündholz rumlaufen.“ Die Kanzlerin habe Deutschland in die „Neuauflage eines kalten Krieges mit Russland hineingetrieben.“ Merkel ignoriere russische Interessen, sagt Wagenknecht mit Blick auf Warnungen aus Moskau vor einer Ausweitung der Einflusszone westlicher Staaten.

Bevor sie das Rednerpult der Kanzlerin überlässt, bedient sie noch die Vorurteile vieler Verschwörungstheoretiker, indem sie Merkel zur Marionette der US-Regierung macht: „Wir brauchen eine deutsche Außenpolitik, der Sicherheit und Frieden in Europa wichtiger sind als die Anweisungen aus Washington.“

Angela Merkel selbst verzichtet darauf, auf Wagenknechts Vorwürfe einzugehen. Allerdings benennt sie die geopolitischen und wirtschaftlichen Probleme, die derzeit ihren Regierungsalltag bestimmen: Neben der Ukraine-Krise seien das der Streit um Freihandelsabkommen, die Ebola-Epidemie und der IS-Terror.

Trotz aller Rückschläge glaubt Merkel immer noch an eine politische Lösung der Ukraine-Krise. Allerdings stellt sie die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland nicht infrage. „Das Vorgehen Russlands stellt die europäische Friedensordnung in Frage und bricht internationales Recht.“ Ziel sei eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine. Das Vorgehen Russlands bei der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten sind für Merkel durch „nichts zu rechtfertigen und nichts zu entschuldigen“. Der Kreml gefährde mit seinem Verhalten die europäische Friedensordnung.

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312 Kommentare zu "Generaldebatte im Bundestag: „Die Welt wartet nicht auf Europa“"

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  • Herr Otto von Bismarck

    ..dass man den Bundestag endgültig abschaffen kann, wenn TTIP und CETA Wirklichkeit werden. -

    Wohin dann mit all den "schlauen Leuten"?

    Böse Menschen wollen sie auf den Kartoffelacker schicken - was man so hört.

  • @Herr Bihari Sharan

    Ich möchte einen Update der Totenzahlen machen: mehr als 4300. Das ist der neueste Stand. (dpa)

    Auf der Krim soll es einen Toten gegeben haben, durch Unfall.

  • Hier noch ein Link zur ganzen Rede von Frau Wagenknecht in der sie neben einigen Sachen, die ich nicht ganz so sehen würde ab Minute 21:34h den ganzen stumpfsinnig inkompetent verlogenen außenpolitischen Irrsinn von Merkels "Brand-Rede" in Sydney auf den Punkt bringt:

    https://www.youtube.com/watch?v=wCA2EHrXsAA#t=1290

    Nebenbei weist Frau Wagenknecht übrigens zu Recht daraufhin, dass man den Bundestag endgültig abschaffen kann, wenn TTIP und CETA Wirklichkeit werden. Seine Haushaltshoheit hat er ja schon an demokratisch nicht legitimierte "suprademokratische" Organisationen wie die Europäische Zentral Betrugs- und Bad Bank (EZB) als Außenstelle von Goldman Sachs und den Europäischen Insolvenzverschleppungsmechanismus (ESM) abgetreten. Willkommen in der konstitutionellen Demokratie als Tarnvorrichtung für eine informelle Diktatur!

  • Die Krim gehörte nicht "immer" zu Russland. Schon mal was vom Russisch-Türkischen Krieg gehört?

  • Die Krim gehörte nicht "immer" zu Russland. Schon mal was vom Russisch-Türkiscvhen Krieg gehört?

  • -Ohne Not dringt Putin in ein anderes Land ein - und Sie rechtfertigen das. -


    Es wäre weitsichtig gewesen und es hätte keine 3500 Tote gegeben.

    Alles Andere ist schon hundertmal beschrieben worden, nur gewisse Leuten wollen das nicht verstehen und die kann man ignorieren.

  • Fabian Stark

    Das muß man nicht erklären, das weiß man.

  • Es ist schon traurig ob Merkel und wer auch immer, daß zu machen haben, was unsere Besatzungsmächte wollen. Allen voran die USA und insbesondere der CIA. Nicht umsonst wurde die Abhöraffäre vom Tisch gewischt. Was man von Rußland verlangt ist schlichtweg eine Unterwerfung zu Füßen der USA und ihrer Untergebenen. Doch keiner sollte Denken wenn Putin weg ist geschieht das wie von selbst, der irrt sich gewaltig. Das wird es nur durch einen totalen Krieg geben und Deutschland ist das Kanonenfutter. "Was erlauben Merkel" Rußland wirft sie sonst was vor, doch wer hat den Umsturz in der Ukraine inszeniert und finanziert? Auch ist die Ukraine noch kein Nato-Mitglied und weder in der EU. Das beste ist doch, dass es einem bei den Worten "Kampf Rechts oder Rechtsextreme" spei übel wird, doch unsere Politiker Neonazis in der Ukraine freundlich per Handschlag begrüßen und immer finanzielle Geschenke überreichen. Sogar Senatorin "Zonenwachtel" ließ sich nicht lumpen.

  • Jetzt nach den abgeschlossen Feierlichkeiten zum Mauerfall muss man feststellen,dass dieses Ereigniss auch manch schwer zu ertragende Folgen hat. Man hat aus welchem Grund auch immer die zwei wichtigsten Ämter der Republik zwei Narren überlassen.
    Aus diesem Blickwinkel ist eine Trauerfeier passender.

  • So ist es, leider. Merkel wäre in den Irak mit einmarschiert und viele deutsche Soldaten hätten für nichts und wieder nichts ihr Leben lassen müssen und wären verletzt worden.

    Diese Frau kann keine Außenpolitik, sie ist dazu ungeeignet. Ihr radikales Schwarz-Weiß denken führt Europa zurück in die Zeiten kalter Kriege.

    Man kann nur hoffen nicht auch noch in heiße.

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