Generaldebatte im Bundestag „Dies gehört zur Wahrheit“

Halbzeit der Regierung: Dabei geht es traditionell um den Haushalt. Im Zentrum der Debatte steht diesmal aber die Flüchtlingskrise. Kanzlerin Merkel verteidigt ihre Linie und erntet Applaus – aus verschiedenen Ecken.
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Die Bundeskanzlerin verteidigt die Regierungslinie. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin verteidigt die Regierungslinie.

(Foto: dpa)

BerlinEs sollte um den Bundeshaushalt 2016 gehen bei der traditionellen Generaldebatte im Bundestag. Und es ging auch ums Geld, allerdings in erster Linie das für die Flüchtlinge. Dafür hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am Montag sechs Milliarden Euro mehr angekündigt, drei Milliarden für Länder und Kommunen, drei mehr für den Bund.

Gegenüber Armutsflüchtlingen bleibt Merkel hart: „Die, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, werden nicht blieben können.“ Die Rückführung solcher Flüchtlinge solle deutlich schneller durchgeführt werden als bislang. „So schwer ihr persönliches Leben auch sein mag, so gehört dies dennoch zur Wahrheit."

Wer Asyl in Deutschland erhalte, solle dagegen schnell integriert werden. „Auch unsere Regeln müssen verdeutlicht werden. Es darf keine Toleranz für Parallelgesellschaften geben.“ Die Flüchtlingskrise sei eine Herausforderung für Europa. „Wenn Europa hier versagt, geht ein Kernelement der Europäischen Union verloren: Die Achtung der Menschenrechte. Dafür werden wir kämpfen."

Begonnen hatte die Bundeskanzlerin als zweite Rednerin mit einem Zahlengewitter: Arbeitslosenquote, Zahl der sozialversicherungspflichtige Jobs, Erwerbslosenquote bei Jugendlichen, Lohnanstiege, Wirtschaftswachstum – das alles sei Grund zur Freude. „Vieles macht Mut“, sagt Merkel. Dazu zählte sich auch das Freihandelsabkommen TTIP. Dabei gehe es um mehr geht als um Zölle. TTIP sei auch eine Chance für einen weiteren Schuldenabbau. „Wenn dieses Abkommen erfolgreich ist, wird dieses Abkommen Auswirkungen auf alle zukünftigen Abkommen haben. Das könnte ein Freihandelsabkommen der Zukunft sein.“

Auch bei den anderen Rednern steht die Flüchtlingsdebatte im Mittelpunkt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gibt sich keiner Illusion hin: „Wir werden auch in Zukunft mehr Flüchtlinge aufnehmen als andere“, sagte Oppermann. Zu einer realistischen Bewertung der Kräfte Deutschlands gehöre aber auch die Erkenntnis: „Allein mit Schweden und Österreich werden wir es nicht schaffen.“ Wenn sich Europa nicht auf ein verbindliches einige, stünden die offenen Grenzen in Frage.

Für die Angriffe aus der Opposition waren Noch-Linken-Fraktionschef Gregor Gysi und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zuständig. Es ist Gysis seine vorletzte Rede im Amt. Er prangerte an, dass Flüchtlinge nach drei Monaten Leiharbeit ausüben sollen. Dieser Vorschlag Merkels schaffe einen „neuen Sektor für Niedriglohn“. Viele der Flüchtlinge seien hochqualifiziert.

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42 Kommentare zu "Generaldebatte im Bundestag: „Dies gehört zur Wahrheit“"

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  • Halbzeit der Regierung
    Ich frage mich, was ist das für eine "Regierung"?
    Ist das eine Regierung für Deutschland?
    Nein, das ist sie nicht!
    Sie kümmert sich mehr um "Flüchtlinge", Griechenland, Islamisten, das marode und dahinsiechende Europa (Insolvenzverschleppung, die zu erwartend Armutswelle für die kommenden Rentner usw.,usw.
    Alles zum Schaden Deutschlands.
    Nichts positives ist für die Deutschen dabei herausgekommen.
    Kein Wunder bei den vielen Polit-Versagern, die aber wirklich nichts in die Reihe kriegen!
    Frau Merkel gehört auch zu dieser Art von Politikern. Alles was sie begonnen hat, endet in
    einem Desaster!
    Bis zur Halbzeit hat sie es geschafft, aber sie hätte schon längst die Rote Karte bekommen müssen.
    Würde eine führende Mitarbeiterin in einem Betrieb so "regieren", hätte man sie schon längst aus dem Betrieb entfernt.
    Zurücktreten, sofort!

  • xxxx klappt es?

  • Wir haben eine Regierung, einen Bundestag. Offiziell
    Aber wir haben keinen funktionierenden Bundestag mehr mit heftigen Debatten, denn alle Parteien sind mittlerweile eine Partei.
    Wir habe ja nun seit etlichen Jahren keine Opposition mehr
    Wir haben die grün-linke Merkel-Diktatur
    Demokratie? Die ist mit Merkels Antritt 2005 abgebaut worden.
    Sehr zum Gefallen der Grünen, klar. Die wollen ja die Umvolkung.
    Aber die SPD? Wenn man sich die so betrachtet, vor allem die letzten Tage, wird einem schlecht.
    Dass Gabriel der Merkel nicht noch auf den Schoß hüpft ist alles
    Die SPD hat völlig ihre Wurzeln verloren und weiß gar nicht mehr, dass sie mal eine sozial-demokratische Partei war.
    Ja, es wird eiem Angst vor der neuen Diktatur
    Es ist so eine Miscung aus Nazizeit und DDR
    Jeder der nicht pariert, wird sofort als Nazi abgestempelt

  • Teitop Klein
    Genau so ist es. Die wrden incht mal mehr rot bei ihren vielen Lügen.
    Es wird doch kaum mal jemand abgeschoben.
    Schon dass die sich noch durch Gericht klagen können, ist völlig verkehrt
    Mal sehen, wie lange diesen Lügen gut gehen

  • Merkel in die Flüchtlinge
    ------------------------
    Wir schaffen das! Wir müssen das schaffen. Wir müssen ALLE Flüchtlinge integrieren, auch wenn sie es nicht wollen!
    Und das machen wir schon jetzt erfolgreich. Wir bauen überall Moscheen und richten Gebetsräume ein. Es gibt muslimische Feiertage und die "Scharia-Polizei"!
    Parallelgesellschaften darf es nicht geben, auch wenn sie zum Alltag gehören.

    Gegenüber Armutsflüchtlingen bleibt Merkel hart: „Die, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, werden nicht blieben können.“ Die Rückführung solcher Flüchtlinge solle deutlich schneller durchgeführt werden als bislang.

    Deutlich schneller? Also in drei statt in fünf Jahren. Sie klagen sich durch alle Instanzen und erhalten am Ende ein unbegrenztes Bleiberecht.
    Wie viele "Wirtschaftsflüchtlinge" wurden bisher zurückgeführt? Wie viele werden in Zukunft zurückgeführt?

    Merkel malt die Zukunft in rosaroten Farben. Das hat aber mit der Realität nichts zu tun.

  • @Fritz Yoski
    Schon Konrad Adenauer sagte "Wir sind keine Mandanten des Deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Allierten". So wie ich das she, hat sich das bis heute nicht geändert. Googeln Sie mal im Spiegel den Artikel "Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis". Wie bitte kann es sein, dass die berechtigten Interessen des EIGENEN VOLKES überhaupt keine Priorität haben? Aber gleichzeitig abertausende von Lobbyisten die Politik beharken?
    Folgerichtig bekommt der Bundeskanzler immer noch seine Weisungen. Durch widerrechtliche Rettungsaktionen in der Währfunmgsfrage, durch Zerrüttung der deutschen Energiebasis und nun durch massenhafte und wieder widerrechtliche Flutung von Wohlstandsmigranten über Deutschland wird Europa konsequent zerrüttet - im Namen der Menchlichkeit. Danach tauchen unter Garantie über die EU ein paar Retter aus Übersee auf und schwuspdiwupp sind TTIP, Genfood, Fracking, Verkauf von Wasserrechten, Konzernklagen über Schiedsgeriochte tägliche Praxis. Darm gehts hier (meiner Meinung nach).

    "Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Allierten." Googeln Sie.

  • So wird es weitergehen,

    Ich schau es mir noch in wenig an, wenn es so weitergeht

    Firma auflösen Immobilien verkaufen

    Weinkeller ausräumen Familie schnappen und ab dafür.

    als erstes werden es dann die Finanzämter merken,
    Mensch das nimmt zu, immer weniger Steuern weil die die was können die über Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen keinen Bock mehr haben die vorhaben der Spinner mit immer höheren Abgaben zu zahlen. Da sind die dann mal schnell weg die werden nicht bescheid sagen und groß rumschreien, diese Menschen werden Weltweit gesucht. Sie bringen Kapital mit, Firmen , Know-How.
    Dann wird es auf der Ausgabenseite immer enger.
    Dann wird es natürlich immer mehr betroffene geben die die negativen Seiten am eigenen Leib erfahren.
    Bei so vielen Männern werden die Betroffenen meist weiblich sein.
    das werden sie erst totschweigen, dann klein reden, und wenn es viel zu spät ist werden sie aufwachen. Dann werden die Aktivisten der Bewegung anfangen zu flüchten weil sie in ihrer Heimat politisch verfolgt werden.
    viel spaß dabei


  • sh. mein Beitrag von 13:45 Uhr:

    Hervorragende Lobbyarbeit der Wirtschaftsverbände bei unbedarften Politikern !


  • Gysi hat insofern recht, dass Flüchtlinge als Leiharbeiter einen neuen Niedriglohnsektor schaffen.

    Und genau das erhoffen sich die Wirtschaftsverbände mit ihrer Litanei: "Deutschland braucht Arbeitskräfte!". Wenn 1 Mio. zusätzlicher € 8,50-Mindestlöhner vor den Werkstoren stehen, braucht sich die Wirtschaft über explodierende Lohnkosten keine Sorgen mehr zu machen.

  • Unsere Politiker haben den Verstand verloren. Sie sind zu einer Gefahr für den inneren Frieden, und den Zusammenhalt in der Gesellschaft geworden. Die Welt schüttelt den Kopf über unsere naive, infantile und selbstzerstörerische Willkommenskultur, während sich hiesige Medien in sozial-romantischer Verklärung der Flüchtlingsströme überbieten und eine Pro-Asyl-Kampagnie nach der anderen gestartet wird. Die "Diskussionskultur" ist aus den Fugen. Einen kritischen Diskurs, mit Pro und contra gibt es nicht. Er wird abgewürgt. Es regiert das Diktat des Mainstrams, das nur "Rechte Hetzer" und die "Anständigen" kennt. Dazwischen existiert nichts mehr. Das diesem Wahnsinn hilflos ausgelieferte Volk, das keine Stimme hat, ballt die Faust in der Tasche, gegen die manipulativen Machenschaften und die Verantwortungslosigkeit der Politik.

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