Hier wurden von Ministerin Andrea Nahles (SPD) zwei zentrale Projekte auf den Weg gebracht: Rentenpaket und Mindestlohn. Wer 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Dabei sollen auch Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit angerechnet werden. Es gibt Warnungen vor einer Frühverrentungswelle. Rund 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, sollen pro Kind im Westen brutto etwa 28 Euro, im Osten etwa 26 Euro mehr Rente pro Monat bekommen. Von vielen wird das Paket wegen des demografischen Wandels als zu teuer kritisiert (bis elf Milliarden Euro pro Jahr). Mit dem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro sollen vier Millionen Bürger mehr Geld erhalten – die Wirtschaft warnt vor Jobverlusten.
Die „Null“ steht. 2015 will der Bund erstmals seit 1969 wieder einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Die Eckwerte sind bereits beschlossen, im Sommer soll der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Weg gebracht und im November vom Bundestag beschlossen werden. Der Haushaltsausgleich soll trotz zusätzlicher Mehrausgaben etwa für Infrastruktur, Bildung, Entwicklungshilfe oder die Entlastung der Länder und Kommunen geschafft werden. Die große Koalition nutzt dazu die aktuell günstige Konjunktur sowie Kürzungen für Sozialkassen.
Die Ökostrom-Förderung soll für neue Anlagen auf im Schnitt 12 Cent je Kilowattstunde gesenkt und Rabatte für die Industrie bei den Energiewendekosten abgeschmolzen werden. Minister Sigmar Gabriel (SPD) strebt zudem mehr Wettbewerb für Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen an, um wegzukommen von auf 20 Jahre garantierten Vergütungen, die die Strompreise noch lange belasten. Zudem soll der Ausbau besser gesteuert und bei zu hohem Tempo die Förderung automatisch gekappt werden. Aber der starke Lobby- und Länderdruck könnte dazu führen, dass der Strompreis nur marginal gedämpft wird, zudem gibt es in Bayern massiven Druck, eine von drei großen neuen Stromtrassen zu beerdigen.
Hier hakt es. Eigentlich sollte längst die Kommission zur bundesweiten Atommüll-Endlagersuche arbeiten – aber Bund und Länder streiten um die richtige Person für den Vorsitz. Ebenfalls ungeklärt ist die Unterbringung der letzten 26 Castor-Behälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland. Und entgegen der deutschen Forderung wird es auf EU-Ebene für 2030 wohl nur ein Treibhausgas-Minderungsziel von bis zu 40 Prozent geben, nicht aber ein ambitioniertes Ziel für einen Ökostrom-Anteil - andere EU-Staaten wollen den Klimagasausstoß lieber über mehr Atomstrom mindern.
Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine grundlegende Neuordnung des Rüstungssektors in die Wege geleitet. Ein Staatssekretär und ein Abteilungsleiter mussten dafür ihre Posten räumen, eine Unternehmensberatung soll nun die Schwachstellen finden und Reformvorschläge machen. Zudem hat sie die Bundeswehr auf ein stärkeres Engagement in Afrika eingestellt. Der Ausbildungseinsatz in Mali wurde ausgeweitet, die Beteiligung an einer Trainingsmission in Somalia beschlossen. Ein weiterer Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik steht bevor. Die Offensive für eine familienfreundliche Bundeswehr muss noch mit konkreten Vorhaben untermauert werden.
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Nicht alle Vasallen in Europa scheinen zu spuren:
http://www.zerohedge.com/news/2014-06-24/putin-scores-another-historic-victory-austria-signs-south-stream-pipeline-deal-defia
Rußland de-eskaliert, wo es nur geht. Aber das wird dem "Westen", dh. dem US-Regime und seiner besonders unterwürfigen Vasallin Merkel (Statthalterin der USA in Europa) NIE GENUG sein. Es werden immer neue Forderungen kommen und immer unerfüllbarere, denn das US-Regime und seine Hintermänner WOLLEN ESKALIEREN und es wird ihnen gelingen.
Sie werden die von ihnen eingesetzte Nuland-Putschregierung und ihren pseudo-legitimen Oligarchen-Hampelmann als "Präsident" zu immer neuen Provokationen veranlassen, bis es zum offenen Konflikt kommt, und dann wird die gesteuerte "freie westliche" Presse wieder laut aufheulen (genauso wie sie derzeit über den blutigen Krieg der Putschisten gegen ihr Volk laut schweigt).
Es geht nur darum, die Interessen der USA und der sie steuernden Geld- und Ölbarone durchzusetzen:
a) Spaltung Europas (die alte „Teile und Herrsche“-Strategie, Verhinderung eines Eurasischen Wirtschaftsraums- entsprechend der alten britischen Heartland-Theorie)
b) Beherrschung Europas (via Kontrolle seiner Energieträger) und Schwächung Rußlands
c) Finanzkrieg und Dollarrettung: Verhinderung einer neuen, möglicherweise rohstoffgedeckten Leitwährung durch Rußland und China durch Einkreisung und Isolation dieser beiden Länder. Im pazifischen Raum gibt es mit China an der Stelle Rußlands eine ähnliche Situation mit Spannungen um Inseln (Seegebiete) und einem „Transpazifischen Freischwindel Abkommen“.
Das ganze Herumgeeiere der deutschen Politiker, läßt sich aus dieser ambivalenten Interesselage verstehen. Natürlich wissen unsere Marionetten-Politiker, daß eine Eskalation nicht in europäischem Interesse ist aber sie sind wohl zu eingeschüchtert, erpresst oder korrupt für eine eigenständige Politik die europäischen Interessen dient.
„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”
- Carl Theodor Körner
Als ob es Putin interessieren würde, was Erika so von sich gibt.
Juncker ist der ideale Vertreter des ganzen Lügengerüstes. Es wird zusammenbrechen. Die Briten werden den Anfang machen und viele werden folgen. Wie kann man den selbsternannten Lügen-Juncker den Völkern vorsetzen? Es wird den EU und Euro-Gegnern Stärkung bringen.
Zitat : Merkel lobt Putin – und droht
- dem Deutschen Volk !
Wenn nach dem geleisteten Amtseid abgerechnet werden würde, wäre die 5. Kalonne Washingtons, im offiziellen Sprachgebrauch Regierung genannt, bereits schon morgen hinter Schloss und Riegel.
Der "Geschäftsführer" der größten Steuer-Oase Europas, des kleinen Luxemburgs, soll - von Frau Merkel empfohlen - EU-Kommissions-Präsident werden. Das ist eine der großen schallenden Ohrfeigen für alle Europäer, die von Politikern kirre gemacht werden und gegen jede Steuer-Oase aufgehetzt werden. Und dann kaufen unsere Bundes- und Länder-Regierungen Steuer-CDs und fühlen sich wie die großen und edlen Volks-Vertreter. Da bin ich nurt noch angewidert von dieser triefenden Scheinheiligkeit..!
Auch jene US-Groß-Konzerne, die hier ordentlich Geld machen wegen der super-niedrigen Steuern, in unserer deutschen Steuer-Oase, lässt man weiter ungeschoren, aber die Kalte-Steuerprogression, mit der Lohn- und Gehalts-Erhöhungen weg-gesteuert werden, wird natürlich nicht geändert..! Wie lange sollen wir diese ganze Provokation der Bevölkerung von Staats-wegen noch mitmachen..!?
Wer das Auseinanderbrechen der EU wünscht, kann sich nur darüber freuen, dass Frau Merkel Herrn Juncker gegen den Widerstand Grossbritanniens durchsetzen will.
Gelingt ihr dies nämlich, werden die Kräfte im UK, die einen Austritt wollen, gewaltigen Auftrieb bekommen, und der Austritt wird wahrscheinlicher werden.
Ich halte das für kein wünschenswertes Szenario. Lieber wäre es mir, die Briten würden in der EU gehalten und sie würden eine wirkliche Reform der undemokratischen EU durchsetzen können.
Im Klartext: Besser wäre es, man würde wieder das Subsidiarätätsprinzip beachten und die einzigen demokratischen Institutionen stärken, die es in der EU gibt, nämlich die Nationalstaaten.
Ohne die Briten besteht die große Gefahr, dass sich die EU weiter in Richtung auf eine bürokratische Diktatur hin entwickelt und dass sie Schritt für Schritt die Freiheitsrechte der Bürger und die Marktwirtschaft abschafft, wie wir das ja von ihr gewohnt sind (Glühlampen, CO2-Wahn, Genderidiotieen, Duschköpfe, WC-Spülungen, Gesetze und Verordnungen ohne demokratische Legitimation, sondern durch Quasi- Diktat der Kommission).
Da Angela Merkel bei ihrem Amtseid den Text aus dem GG selber vorlesen musste und dann schwören , war wie man sieht notwendig. So kann man sie persönlich zur Rechenschaft ziehen.
Alle anderen Minister mussten nur die die Hand in der typischen Deutschen bekannten Haltung heben und sagen: ich schwöre. Worauf war nicht wichtig,jeder konnte sich was aussuchen. Wie auch ...wir wissen das der Eid meistens nicht eingehalten wird.
Das Merkel immer wieder Putin als Feind sieht , ist schon merkwürdig.Über Erdogan z.B habe ich weder von der Kanzlerin noch ihrer Minister auch nur ein negatives Wort gehört. Dieser Mann ist Terrorist und Unterstützer der ISIS und der Terroristen in Lybien. Aber er hat 5 Millionen Türken in Deutschland die er wohl schon als Besatzungsmacht sieht. Da springt unsere Angela Merkel
lieber über jedes türkisches Stöckchen.
Putin ist Europäer und kein Asiate und er bezw. Russland
muss in die EU eingebunden werden .