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Generaldebatte im Bundestag Merkel rügt Mittelstand: „Verschlaft die Zeit nicht“

Bei der Generaldebatte im Bundestag betont die Bundeskanzlerin die Bedeutung der Nato. Auch fünf andere Themen sind ihr besonders wichtig.
Update: 27.11.2019 - 11:32 Uhr Kommentieren
Die Kanzlerin sprach bei der Generaldebatte im Bundestag. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Kanzlerin sprach bei der Generaldebatte im Bundestag.

(Foto: dpa)

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch die Notwendigkeit der Nato betont. Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche in London lobte Merkel das Verteidigungsbündnis. Die Nato sei „ein Bollwerk für Frieden und Freiheit“. Merkel erklärte: „Dabei sind wir besonders unseren amerikanischen Freunden zum Dank verpflichtet.“

Die Kanzlerin verwies auf die Vielzahl an ungelösten Konflikten, zum Beispiel in Syrien und Libyen. Dabei hob sie die Bedeutung des Bündnisses für Deutschland hervor: „Der Erhalt der Nato ist in unserem ureigensten Interesse“, so die Kanzlerin. „Europa kann sich zurzeit alleine nicht verteidigen, wir sind auf dieses Bündnis angewiesen.“

Merkel sprach auch über den umstrittenen Afghanistan-Einsatz der Nato und bedankte sich bei den Bundeswehr-Soldaten. Beim Bürgerkrieg in Syrien sei die Nato nicht eingeschritten. Die Türkei sei zwar ein schwieriger Partner, müsse aber aus geostrategischen Gründen unbedingt in der Nato gehalten werden. Die Kanzlerin verteidigte auch die Erhöhung des Verteidigungsbudgets. Die Nato-Quote solle von 1,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 auf 1,5 Prozent bis 2024 steigen und Anfang der 30er-Jahre zwei Prozent erreichen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die Nato zuletzt als „hirntod“ bezeichnet. Er will das Bündnis reformieren. Die „New York Times“ hatte zuletzt berichtet, Merkel habe Macron für seine Äußerung kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte dies am Montag.

China/Huawei

Mit Blick auf den Streit über den Netzwerkausrüster Huawei forderte Merkel eine einheitliche China-Politik der Europäischen Union. Andernfalls drohe Europa, geopolitisch zwischen dem Reich der Mitte und den USA zerrieben zu werden, sagte die Kanzlerin.

Verfolgten die EU-Staaten jeweils eine eigene China-Politik, wäre dies lediglich zum Schaden Europas. „Das wäre nicht für China verheerend, aber das wäre für uns in Europa verheerend.“ Und die Antwort auf den Wettbewerb mit dem kommunistischen System in China dürfe nicht Abschottung sein.

Investitionen

Merkel widersprach Forderungen aus der Wirtschaft und Gewerkschaften nach einem kreditfinanzierten Investitionspaket. „Man kann doch Investitionen nicht erst gut finden, wenn sie Schulden verursachen“, sagte sie. Der Haushaltsentwurf sehe Rekordinvestitionen von rund 43 Milliarden Euro vor.

Merkel sprach sich gegen neue Schulden aus. Sie könne nicht verstehen, weshalb über einen ausgeglichenen Haushalt so „abfällig“ gesprochen werde. Auf längere Sicht sieht die Kanzlerin Entlastungsbedarf bei den Unternehmenssteuern. „Mittelfristig müssen wir uns das, glaube ich, anschauen.“

„Wer, wenn nicht wir, soll denn zeigen, dass es geht?“

Klima

Die Kanzlerin sprach auch über die Herausforderungen des Klimaschutzes. Sie verteidigte die Klimapolitik ihrer Regierung. Diese habe ein „ambitioniertes Paket“ vorgelegt. Die Kanzlerin sieht auch hier Deutschland in der Verantwortung: „Wer, wenn nicht wir, soll denn zeigen, dass es geht, dass man dem Klimawandel etwas entgegensetzen kann.“

Sie hoffe, dass mit dem Bundesrat bis Jahresende Lösungen gefunden werden können. „Wir als Koalition jedenfalls sind dazu bereit.“ Der Bundesrat muss wichtigen Teilen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung zustimmen. Es wird erwartet, dass die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einberuft. Die Kanzlerin warb dafür, beim Ausbau von erneuerbaren Energien die Akzeptanz vor Ort zu steigern. Es werde nicht reichen, wenn Menschen in der Stadt den Menschen auf dem Land erklären würden, wie der Windkraftausbau funktioniere.

Gegen neue Windräder gibt es vor Ort zum Teil heftige Proteste. In einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums ist nun ein bundeseinheitlicher Mindestabstand von 1000 Metern von Windrädern zu Wohnsiedlungen mit mehr als fünf Häusern geplant. Merkel betonte, in den meisten Ländern gebe es bereits eine Abstandsvorgabe von 1000 Metern. Merkel erklärte: „Wir haben die Grundrente geschafft, deshalb werden wir auch in diesem Bereich eine Lösung finden.“

Digitalisierung

Ausführlich widmete Merkel sich auch dem Thema Digitalisierung. Der Ausbau der Infrastruktur sei ein wichtiges Ziel. „Wir akzeptieren, dass weiße Flecke für die Menschen nicht akzeptabel sind.“ Viel wichtiger ist aus ihrer Sicht jedoch „der neue Rohstoff Daten“. Merkel äußerte Zweifel daran, dass der deutsche Mittelstand die Bedeutung der Daten schon ausreichend erkannt habe. „Verschlaft diese Zeit nicht, sonst werden Wertschöpfungsmodelle an uns vorbei gehen, und wir werden zur verlängerten Werkbank, das ist meine ganz große Sorge“, appellierte sie.

Die Bundesregierung werde im Frühjahr eine Daten-Strategie verabschieden. Man wollte, möglichst mit Frankreich und europaweit, eine Plattform entwickeln, auf der Daten verarbeiten werden könnten. „Hier von und vom Klimawandel wird abhängen, ob wir in 20 Jahren noch ein führender Industriestandort sind. Die Weichen werden heute gestellt“, mahnte Merkel.

Meinungsfreiheit

Merkel forderte die Abgeordneten auf, sich gegen Hass und Hetze zu stellen. „Die Meinungsfreiheit kennt Grenzen. Und die beginnen da, wo gehetzt wird, da wo Hass verbreitet wird. Die beginnen da, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird. Und dagegen werden und müssen wir uns stellen in diesem Hause. Und das werden wir auch hinbekommenen (...), denn sonst ist diese Gesellschaft nicht mehr das, was sie mal war.“

Es gebe „Friktionen in unserer Gesellschaft“, sagte die Kanzlerin. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Angriff gegen eine Synagoge in Halle „rütteln uns auf“. Und es stelle sich die Frage: „Was ist in unserer Gesellschaft los? Und das nach 70 Jahren Grundgesetz.“

Die Kanzlerin will die Koalition mit der SPD fortsetzen. Quelle: dpa
Olaf Scholz und Angela Merkel

Die Kanzlerin will die Koalition mit der SPD fortsetzen.

(Foto: dpa)

Zum Ende ihrer 20-minütigen Rede erklärte Merkel in Richtung ihres Koalitionspartners SPD gerichtet: „Vieles muss noch weitergemacht werden. Deshalb finde ich, wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten, meine persönliche Meinung. Ich bin dabei.“ Die SPD stimmt in diesen Tagen über eine neue Parteiführung ab. Das Ergebnis der zweiten Wahlrunde wird am Samstag bekanntgegeben. Die Fortsetzung der Koalition ist in der Partei umstritten.

Zur Halbzeit der Großen Koalition kommt es im Bundestag an diesem Mittwoch zum Schlagabtausch. Anlass der Generaldebatte ist der Haushalt des Kanzleramts. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bekannte sich zu einer Fortsetzung der Koalition mit der Union. Sozialdemokraten hätten den Haushalt für 2020 geprägt.

„Und meine Fraktion will auch an dessen Umsetzung mitwirken. Wir nehmen diese Aufgabe mit Stolz und Überzeugung an.“ Zugleich beanspruchte Mützenich Beschlüsse der Koalition wie etwa zur Mindestausbildungsvergütung oder zur Grundrente für seine Partei. Das habe die SPD durchgesetzt, sagte Mützenich.

Kritik von AfD und FDP

Die AfD verurteilte im Bundestag die Klimapolitik der Bundesregierung als unsinnig, wirkungslos und Gefahr für Deutschland. „Die deutsche Energiewende ist gescheitert“, sagte AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland. Die Energieversorgung sei nicht mehr gewährleistet, Stromausfälle drohten. Windkraftanlagen gefährdeten die Gesundheit der Bevölkerung, der „ökopopulistische Atomausstieg“ habe sich als Irrweg erwiesen.

„Selbst wenn unser Land morgen zu existieren aufhörte, wären die Auswirkungen auf die Welttemperatur praktisch nicht nachweisbar“, sagte Gauland. „Und dafür setzen Sie alles aufs Spiel, dafür machen Sie eine Energiewende und dafür ruinieren Sie unsere Autoindustrie und die Maschinenbauindustrie.“ Wer wirklich etwas für das Weltklima tun wolle, müsse den Blick auf die Bevölkerungsexplosion in Afrika richten.

Die FDP warf der Großen Koalition Versagen in der Wirtschaftspolitik vor. „Diese Bundesregierung geht schlafwandlerisch auf eine drohende Wirtschaftskrise, schlafwandlerisch auf einen Wirtschaftsabsturz zu“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner. „Wer die Wirtschaft links liegen lässt, darf sich über Probleme von rechts irgendwann nicht wundern.“

Der FDP-Chef antwortete im Bundestag als erstes auf Merkel. Quelle: AFP
Christian Lindner

Der FDP-Chef antwortete im Bundestag als erstes auf Merkel.

(Foto: AFP)

Lindner kritisierte die Bundesregierung, sich einseitig auf die Elektromobilität zu konzentrieren. Dies führe zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen in den Unternehmen, die auf Dieseltechnologie gesetzt hätten. Der FDP-Fraktionschef kritisierte auch die Wohnungspolitik der großen Koalition. Die Zahl der Baugenehmigungen sei eingebrochen. Die Wohnraumoffensive sei gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen habe.

„Man kümmert sich nicht um die wirklich wichtigen Fragen“, sagte Lindner. „Und es gibt ein Klima des Misstrauens und der Bevormundung, das von der Regierung ausgeht.“ Das zeige die Einführung einer Bonpflicht etwa für Bäckereien.

FDP: „Kanzleramt darf keine Blackbox sein“

Die FDP im Bundestag will eine stärkere Kontrolle des Bundeskanzleramts durchsetzen. Wie bei den Bundesministerien solle es einen parlamentarischen Ausschuss geben, in dem Abgeordnete aller Fraktionen die Arbeit des Bundeskanzleramts überprüfen, sagte Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das Kanzleramt darf nicht mehr länger eine Blackbox sein, in der sich faktisch ministerielle Verantwortung der parlamentarischen Kontrolle entzieht.“

An diesem Donnerstag will die FDP den Antrag auf Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses im Bundestag einbringen. Die Liberalen stoßen sich am Stellenzuwachs im Kanzleramt und die Ausweitung des Etats: So habe es in der Regierungszeit der Bundeskanzlerin einen Aufwuchs an Planstellen von 465,3 Stellen im Jahr 2005 auf insgesamt 706,5 Stellen im Jahr 2019 gegeben. In demselben Zeitraum habe sich das Budget des Kanzleramtes von 45,858 Millionen Euro auf 183,453 Millionen Euro beinahe vervierfacht, heiße es in dem FDP-Antrag.

Auch der Chef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte die Politik der Großen Koalition in der Generaldebatte und forderte ein Ende des Regierungsbündnisses von Union und SPD. Die Politik der Koalition sei vielfach „grottenschlecht“. „Eigentlich dürfte man die zweite Hälfte ihrer Spielzeit gar nicht mehr anpfeifen. Spielabbruch und neue Mannschaften wären das beste“, sagte Bartsch.

Die Haushaltsberatungen werden an diesem Mittwoch fortgesetzt mit der Behandlung der Etats von Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

Der Bundestag hatte den Haushalt im Plenum bereits im September beraten, im Haushaltsausschuss wurden die Ausgabenpläne noch verändert. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für 2020 nun Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor. 2019 sind es 356,4 Milliarden Euro.

Mehr: Finanzminister Scholz hat den Haushalt 2020 am Dienstag im Bundestag verteidigt.

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