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Generaldebatte im Bundestag „Unsere Freiheit ist nicht selbstverständlich“

Generaldebatte im Bundestag: Erst kritisierte die Opposition die schwarz-rote Koalition, dann sprach Bundeskanzlerin Merkel – über alles, was derzeit wichtig ist: Fake-News, Erdogan und die Verteidigung liberaler Werte.
23.11.2016 Update: 23.11.2016 - 10:33 Uhr 38 Kommentare

„Meinungsbildung erfolgt heute anders“ als noch vor dem Mauerfall

Berlin/Düsseldorf Die Haushaltsdebatte des Bundestags erlebt heute mit der Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung ihren Höhepunkt. Der traditionelle Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition könnte bereits einen Vorgeschmack auf den bald beginnenden Bundestagswahlkampf liefern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird erstmals seit ihrer Ankündigung, wieder für ihr Amt zu kandidieren, ans Rednerpult treten und ihre Politik verteidigen. Die Opposition greift sie wie erwartet an, doch nun redet die Kanzlerin:

Haushalt, Türkei, Flüchtlinge: Es gibt viele Themen, die Angela Merkel in der Generaldebatte im Bundestag ansprechen muss. Und das tut sie auch. Wenn sie auch eher viele Themen kurz anschneidet als ins Details zu gehen.

Die Kanzlerin beginnt ihre Rede mit einem Ausblick auf die Digitalisierung im Bundestag. Dann schwenkt sie über zu einem ihrer wichtigsten Themen: der Demokratie. Sie sagt: „Populismus und politische Extreme nehmen zu“, sagte Merkel und forderte: „Wir müssen die demokratische Diskussionskultur verteidigen, so wie wir sie hier auch gerade im Bundestag erleben.“ Debatten müssten immer im gegenseitigen Respekt erfolgen, sagt die Kanzlerin weiter. Dafür erntet sie erste Lacher und Applaus aus dem Publikum – wenn auch nicht von den Linken.

„Eiserne Lady“ ohne Vision
Ausdauer
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Merkel schreibt sich selbst „kamelartige Fähigkeiten“ zu: Reserven anlegen, dosiert einsetzen. Krank ist sie selten – wenn doch, erfährt man es in der Regel nicht. Man muss wohl Nerven aus Stahl haben, um Kanzleramt und Parteivorsitz zu meistern. US-Präsident Barack Obama sagt, Merkel sei „hart“, „tough“ und „zäh“.

(Foto: dpa)
Geduld
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Merkel kann zuhören – und abwarten. Selten reagiert sie im Affekt. Reißt ihr aber die Hutschnur, ist Feierabend. Wie bei der Entscheidung für Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine- Konflikts oder der Entlassung von Norbert Röttgen (rechts) aus ihrem Kabinett.

(Foto: dapd)
Ideologiefrei
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Merkel zeigt sich erst einmal für alles offen und denkt nicht in Grenzen – auch nicht in denen ihrer Partei. Das führt zu Konflikten mit der Schwesterpartei CSU und auch mit der CDU-Basis.

(Foto: dpa)
Uneitel
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Anhänger wie Gegner schätzen Merkels Bodenhaftung, ihre unaufgeregte Art. Keine Skandale, keine Eskapaden. Sie ist unprätentiös und gilt als unbestechlich. Geld interessiert sie nicht so sehr. Sie verdiene genug, hat sie einmal gesagt. Auf etwa 300 000 Euro wird das Jahresgehalt geschätzt, das die Regierungschefin für ihre Verantwortung für rund 80 Millionen Menschen bekommt. Ein Bruchteil der Summen von Firmenbossen mit einigen Tausend Beschäftigten. Ihr Lohn sei die Macht, soll Merkel einmal gesagt haben. Die Macht, dass es am Ende so gemacht wird, wie sie es will.

(Foto: dpa)
Kein Redetalent
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Merkel kann ein Publikum nur selten mitreißen. Öffentlich formuliert sie oft umständlich und wenig pointiert. Im kleinen Kreis ist sie dagegen humorvoll und selbstironisch.

(Foto: Reuters)
Keine Nachwuchsförderung
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Dass die CDU in den vergangenen Jahren nie einen anderen Namen als Merkel für den Parteivorsitz und die nächste Kanzlerkandidatur genannt hat, zeigt auch, wie wenig sich Merkel um die Förderung von Talenten bemüht hat. Konkurrenten hat sie oft kalt gestellt.

(Foto: Reuters)
Keine Visionen
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Kritiker beklagen, Merkel habe keine eigenen Ziele, sondern sammele Ideen anderer und suche dann die Mehrheitsmeinung. In der Flüchtlingskrise bewies sie exakt das Gegenteil.

(Foto: AP)

„25 Jahre nach dem Mauerfall merken wir: Unsere Freiheit ist nicht selbstverständlich. Das Gewaltmonopol des Staates, die Markwirtschaft, die Annahme, dass alle Teil des Volkes sind, sind nicht selbstverständlich“, sagt die Kanzlerin. Und weiter: „Wir haben Pressefreiheit und journalistische Sorgfaltspflicht, aber es gibt inzwischen auch andere weniger kontrollierte Medien“ , sagt sie noch mal mit dem Hinweis auf das Internet. Und damit kommt Merkel auf die Türkei zu sprechen und verurteilt den Putschversuch. Die Einschränkung der Pressefreiheit und die Verhaftung von Abertausenden von Menschen sei nicht zu rechtfertigen, sagte Merkel. „Insofern müssen wir das deutlich kritisieren.“ Zugleich werbe sie aber dafür, den Gesprächsfaden mit der Regierung in der Türkei aufrecht zu erhalten.

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    Auch das Minsk-Abkommen schneidet sie kurz an und sagt: „Wir sind nicht soweit, wie ich mir wünsche.“ Um zum Thema Syrien zu kommen. Merkel: „Bomben auf Krankenhäuser sind verboten, es sei bedauerlich, dass Russland den syrischen Machthaber Assad unterstützt.“

    Angesichts der zunehmenden Komplexität warnte Merkel davor, sich ins eigene Land zurückzuziehen: „Wir müssen unsere Werte mit den EU-Staaten, den USA und unseren anderen Partnern in die Welt tragen.“ Und sie warb für ein Gegenmodell zum Nationalismus: „Offenheit bringt uns mehr Sicherheit als Abschottung.“

    Im Anschluss spricht Anton Hofreiter von den Grünen, der gerne deren Spitzenkandidat werden will. Er greift Merkel scharf an: „Wohin wollen wir mit dem Land und wohin wollen Sie, Frau Merkel?“ Bei der vergangenen Kandidatur sei ihr Motto gewesen: Sie kennen mich ja. „Das wird dieses Mal nicht reichen“.

    „Die EU“ – so Hofreiter – „ist in der Dauerkrise. Großbritannien stimmt für den Brexit, in Italien und Frankreich könnten Rechtspopulisten an die Macht kommen, in Griechenland macht sich Hoffnungslosigkeit breit. Und in all diesen Jahren waren Sie Kanzlerin im mächtigsten Land Europas.“ Hofreiter spricht weiter an die Kanzlerin gewandt: Sie rechtfertigen sich immer, sie hätten alles getan, doch ihnen hätten die Partner gefehlt. Doch nach acht Jahren könnte die Regierung darüber nachdenken, ob sie die richtige Politik macht.“

    Auch an der SPD lässt der Grüne kein gutes Haar: „Die SPD könnte sich endlich dafür einsetzen, dass wieder mehr Geld investiert wird. Wo bleibt die SPD? Setzen sie sich endlich dafür ein. Damit nicht mehr ein großer Teil denkt, Europa lässt sie im Stich.“

    Zuvor hatte Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht gesprochen und hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, wachsende Verunsicherung vieler Bürger zu ignorieren. „Trotz allem scheint sich die CDU/CSU auf ein Weiter so mit dieser Kanzlerin, mit dieser Frau Merkel allen Ernstes zu freuen“, sagte die Linke-Fraktionschefin am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt 2017. „Die Menschen in diesem Land können sich darauf nicht freuen.“

    Wagenknecht kritisierte eine wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland, während die Wahlergebnisse der AfD zulegten. In Europa habe sich Deutschland isoliert. Als bevorzugten Partner habe sich Merkel ausgerechnet „einen türkischen Diktator“ ausgesucht.

    • mai
    • rtr
    • dpa
    • ap
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    Mehr zu: Generaldebatte im Bundestag - „Unsere Freiheit ist nicht selbstverständlich“
    38 Kommentare zu "Generaldebatte im Bundestag: „Unsere Freiheit ist nicht selbstverständlich“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @Marc
      Der Korruptions-Faktor ist in Italien wesentlich größer, die Mafia spielt dort nach wie vor eine gewichtige Rolle.

      Frankreich wird Zentral von Pseudo Sozialisten verwaltet, man kann nicht verteilen, wenn es nichts zum Verteilen gibt!

      Ich sehe in AM keine Grüne Coleur, die Grünen sind schwarz geworden, wollen um jeden Preis wieder mitreden!

      Ich schätze Frauke Petri, ich habe auch das Partei-Programm der AFD gelesen, viele sinnvolle Ansätze. Aber mit dem Gehabe diverser Radikalen kann ich nix anfangen, ist einfach nur destruktiv.

      Man sollte nie den Sinn für das Machbare verlieren, sonst verzettelt man sich!

      Wir sind mitten in der EU und in der NATO eingebunden, da führt kein Weg vorbei.

      Bitte, wobei wir durchaus einen gemeinsamen Konsens haben.

    • @Tschortscho Eibl
      Die europäischen Nationalstaaten sind auch nicht an der Person aufgehängt sonder in der Demokratie. Also im Volk.
      Manche Personen/Politiker meinen Sie könnten sich die Demokratie Untertan machen. Wie eben diese Grün-Sozialistische Merkel.
      Um dies zu verhindern muss man in einer Demokratie die Alternative zu dieser Diktatorischen Parteienkonstualtion von Grünen, Roten und Schwarzen unter der Führerin Merkel wählen. Und das bedeutet für die Deutschen die AfD zu wählen, wenn Sie ihre Demokratie = Vielfalt der Meinungen eines Volkes, erhalten wollen.
      Danke!

    • @Marc
      siehst du eine Alternative ?

      Politik darf nicht an einer Person aufgehängt werden,
      es ist das Interagieren mit der Umgebung!

      Die ist nun mal ziemlich komplex und unstrukturiert zur Zeit !

    • @Tschortscho Eibl
      Sie wollen also die Vielfalt der Nationalen Demokratien durch eine Eliten Diktatur der Einfalt in Europa instalieren.
      Europa = Vielfalt = Nationalstaaten!
      EU = Einfalt = Diktatur von Nicht Regierungsorganisationen!

    • @ Miss Ebsel

      net rumspötteln hier, ist eine ernst zunehmende, gewichtige Diskussionsrunde zu Gange !!! ;-)

      Möchte hier noch eine These aufstellen, die m.E die einzig sinnvolle Möglichkeit die Lösung des Problems darstellt.

      Europa muss sich zu einem föderalistischen System entwickeln nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten.

      Eine zentrale Finanz- und Wirtschaftspolitk, dem sich alle Mitglieder uneingeschränkt unterwerfen.

      Ich würde sogar AM die Verantwortung übergeben.
      Reduzierung der Brüssel-Reisenden, diverse Leute haben dort nichts verloren !
      Oettinger, M.Hohlmeier und diverse Andere, es sind zu viele um sie zu benennen.

      Schluss mit diesem Nation-Hick-Hack, die Ergebnisse hatten wir doch in der jüngsten Vergangenheit, beim Zerfall Jugoslawiens!

      Man braucht konstruktive Ideen, die vielleicht im Ansatz überzeugen!
      Nicht nur rumkritisieren !!





    • Unter A. Merkel wurden die Spareinlagen und Arbeitseinkommen der Bevölkerung massiv entwertet. In der Folge stieg die Ungleichheit in der Bevölkerung rasant an. U. a. verteuerte sich das Wohnen drastisch. Und da der Staat daran mitverdienen will, wurden kräftig Grunderwerbssteuern und Grundsteuern erhöht. Im Vergleich zur Vor-Merkel-Ära sank der Wohlstand der Bevölkerung beträchtlich. Eine typische Alleinverdiener Familie mit Kindern, Eigenheim, Auto und einmal im Jahr Urlaub ist heute für Normalverdiener praktisch nicht mehr möglich und vom Staat, deren Bedienstete diesen zunehmend als Selbstzweck ansehen, auch nicht gewünscht.
      Die Zuwanderungspolitik von A. Merkel hat die Bevölkerung gespalten, die Sicherheitslage in Deutschland drastisch verschärft und testet die Grenzen der Belastbarkeit unserer Sozialsysteme. Außerdem hat A. Merkel Deutschland in der EU hierüber isoliert und massiv dem Europäischen Gedanken widersprochen. Auch wenn A. Merkel in der Zuwanderungspolitik inzwischen um 180° umgeschwenkt ist, werden Kritiker dieser unkontrollierten Zuwanderungspolitik weiterhin als Zurückgebliebene, Ungebildete, Nazis oder ähnlich dämlich diffamiert. Eine Entschuldigung für die Kritiker der Euro-Rettungspolitik, die ähnlich diffamiert wurden, blieb bisher aus.
      Und dann bedauert A. Merkel es, dass viele Bürger den Leitmedien nicht mehr trauen und sich daher anderweitige Informationsquellen suchen. Also, aus dem Mund dieser Frau hören sich die Begriffe „liberale Werte“ wie Hohn an. Wählbar ist so etwas für die arbeitende Bevölkerung nicht mehr. Es besteht jedoch Hoffnung, dass wir bei der nächsten BT-Wahl neben dem grün-sozialistischen Einerlei wieder eine Opposition ins Parlament bekommen. Neben der AfD sehe ich persönlich inzwischen auch die FDP wieder als Alternative an und drücke daher beiden Alternativen zum grün-sozialistischen Einerlei die Daumen. Hoffentlich wird aber zunächst im Mai das Rot-Grüne Drama in NRW beendet. Meine Leidensfähigkeit ist am Ende.

    • Viele fragen....was kommt nach Merkel....ganz einfach jemand anderes!
      Ich weis gar nicht, warum ma so an dieser Merkel festhält. Die kann wahrscheinlich die Deutsche Gesellschaft in den Krieg gegen Russland und die USA und England gleichzeitig mobil machen und die deutsche Gesellschaft würden Merkel immer noch blind folgen.
      Nach Obama ist nicht Clinton gekommen sondern Trump.
      Erdogan wollte nicht mehr Demokratie nach EU Vorbild sondern will halt seine Diktatur.
      England will raus aus der EU und seine Selbstständitkeit zurück.
      Und wenn wir sehen, dass Merkel uns weiter in den Abgrund führen will, dann wird es halt Zeit auch selbstbewusst und mit Selbstvertrauen die Alternative dazu zu wählen. Und die Alternative heißt AfD - heißt Petry! Danke!
      So geht Demokratie und nicht wie Lämmer weiter hinter einer angeblichen Führungsfigur (Merkel) hinter her zu laufen. Hatten wir in unserer Deutschen Geschichte schon zu oft gehabt.

    • Den Populisten ein Schnippchen schlagen !

      ..... macht eine ehemalige Volkspartei ihren Nochmitgliedern zur Auflage ,
      kurz vor ihrem Tod noch in die A f D einzutreten !
      So will man die A f D aussterben lassen !

    • Das war wieder einmal die Sendung mit der Maus für Bürger , die sich "nicht mitgenommen" fühlen und den man "nur alles besser erklären" muss.

    • "Unsere Freiheit ist nicht selbstverständlich." - Stimmt, sie hängt davon ab, wie locker die Besatzerstaaten die Leine lassen.

      "Debatten müssten immer im gegenseitigen Respekt erfolgen." - Die Lacher kann ich gut nachvollziehen, findet ja sowieso nie statt.

      "Wir haben Pressefreiheit und journalistische Sorgfaltspflicht..." - Ja, aber nur auf dem Papier. Wenn ein Journalist tatsächlich einmal dem nachkommen würde (neutral informieren ohne zu kommentieren) dann wäre er schneller seinen Job los als er bis zehn zählen könne.

      "...es sei bedauerlich, dass Russland den syrischen Machthaber Assad unterstützt" - Aha, also unserer Kanzlerin sind Zustände wie in Libyen und Irak lieber...

      Was bin ich froh, das ich Frau Merkel nicht unterstützt habe Kanzlerin zu werden.

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