Generaldebatte Seehofer erntet Kritik – so diskutierte der Bundestag zu Chemnitz und Maaßen

Der Bundestag sprach an diesem Mittwoch über die Vorfälle in Chemnitz und einen möglichen Militäreinsatz im Syrien. Das waren die wichtigsten Aussagen.
Update: 12.09.2018 - 11:27 Uhr 1 Kommentar
Den Höhepunkt der Haushaltswoche bildete traditionell die Generalaussprache zur Regierungspolitik. Quelle: dpa
Bundestag

Den Höhepunkt der Haushaltswoche bildete traditionell die Generalaussprache zur Regierungspolitik.

(Foto: dpa)

DüsseldorfAm Mittwoch setzte der Bundestag seine Haushaltsdebatte fort, sie stand ganz im Zeichen der Vorfälle von Chemnitz. Die Opposition nutzte die Debatte für eine Generalkritik. Diskutiert wurde der mögliche Militäreinsatz in Syrien, die Investitionspolitik der Regierung und die umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

+++ 11:23 Uhr AfD-Politikerin Weidel bezeichnet Merkel als „Sicherheitsrisiko“ +++

Angesichts der jüngsten Ereignisse in Chemnitz spricht die Fraktionsvorsitzender der AfD Alice Weidel von „Morden, die sich auf unseren Straßen abspielen“. Wenn man am falschen Ort zur falschen Zeit unterwegs sei, könne es einen erwischen. „Sie, Frau Merkel sind zum größten Sicherheitsrisiko in diesem Land geworden.“

+++ 11:19 Uhr CDU-Politiker Kauder greift die AfD an +++

Die Maske der AfD sei gefallen. Die ständige Grenzüberschreitung, und dann heuchlerisch so tun als ob man damit nichts zu tun habe, das funktioniere nicht mehr. „Sie sind keine Bürgerliche Partei, sie sind keine Patrioten.“

+++ 11:13 Uhr Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert eine rigorosere Abschiebepraxis +++

Innere Sicherheit ist laut dem Fraktionschef der Union Volker Kauder eine Aufgabe von nationaler Bedeutung. Es sei nicht akzeptabel, dass immer wieder bei Tötungsdelikten oder schwerer Kriminalität, die Aussage kommt, einer der Täter hätte schon längst abgeschoben werden müssen. „Die Abschiebung, vor allem von Straftätern, muss eine große Kraftanstrengung in unserem Land werden.“

„Die Abschiebung, vor allem von Straftätern, muss eine große Kraftanstrengung in unserem Land werden“, sagt der Fraktionschef der Union.
Volker Kauder

„Die Abschiebung, vor allem von Straftätern, muss eine große Kraftanstrengung in unserem Land werden“, sagt der Fraktionschef der Union.

+++ 11:03 Uhr Göring-Eckardt greift Innenminister Horst Seehofer scharf an +++

„Herr Innenminister, fangen Sie endlich an ihr Amt auszuüben oder verlassen sie es“, fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt von Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Migration ist nicht die Mutter aller Probleme, es ist ein Fakt“, kritisiert sie seine jüngsten Aussagen „Wir brauchen keinen Innenminister, der über die Zukunft klagt, wir brauchen einen der Politik macht.“

+++ 10:52 Uhr Grünen-Politikerin Göring-Eckardt drängt auf mehr Klimaschutz +++

Die Klimakrise selbst sei das größte Problem für die Menschen auf diesem Planeten, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. „Diese Bundesregierung ist ein Total-Ausfall in diesen Fragen“, kritisiert sie. Sie fürchte sich noch immer vor den mächtigsten Lobbys. „Wie kann es sein, dass die Autohersteller noch immer nicht zahlen müssten“, fragt sie in Richtung der Regierungsbank.

+++ 10:44 Uhr Bundesregierung muss Kritik für die langsame Digitalisierung einstecken +++

Deutschland sei in Sachen Digitalisierung noch immer ein Entwicklungsland, kritisiert Dietmar Bartsch (Linke). „Deutschland ist international auf Platz 17 bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit“, sagt er und fordert mehr Investitionen. „Sie haben die Digitalisierung nicht verschlafen, Sie haben sie verweigert.“

„Die schwarze Null ist erkauft durch einen Innovationsstau und einen Handelsüberschuss“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Partei die Linke. Quelle: dpa
Dietmar Bartsch

„Die schwarze Null ist erkauft durch einen Innovationsstau und einen Handelsüberschuss“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Partei die Linke.

(Foto: dpa)

+++ 10:40 Uhr Dietmar Bartsch fordert Investitionen in Bildung +++

„Die schwarze Null ist erkauft durch einen Innovationsstau und einen Handelsüberschuss“, sagt Dietmar Bartsch. Der Fraktionschef der Partei die Linke fordert eine Grundgesetzänderung, damit vom Bund in die Bildung investiert werden kann.

+++ 10:33 Uhr Linken-Fraktionschef Dietmar Barsch kritisiert die Arbeit der Bundesregierung +++

„Diese Bundesregierung verunsichert die Menschen in unserem Land“, kritisiert Dietmar Bartsch die Bundesregierung. Für die Lage im Land sei sie verantwortlich. Das weiter so der Regierung fördere die Spaltung, Angst und Unsicherheit. „Das Ergebnis ist eine handfeste Krise der bürgerlichen Demokratie.“ Es gebe keinen Aufbruch sondern nur ein mutloses Verwalten. Im Hinblick auf den Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen forderte Bartsch personelle Konsequenzen.

Bundestag: Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag im Liveblog
Andrea Nahles

Wer die AfD unterstütze öffne Nazis Tür und Tor, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende in ihrer Rede.

+++ 10:18 Uhr Andrea Nahles verteidigt ihren Syrien-Kurs +++

Auf die Vorgänge in Syrien müssten sich alle diplomatischen Mittel konzentrieren, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Sie spricht sich weiter gegen einen Militäreinsatz in Syrien aus. „Niemand wird bezweifeln, dass der Einsatz von Chemiewaffen ein internationales Verbrechen ist“, sagt Nahles. Die syrische Regierung müsse vor dem internationalen Strafgerichtshof vor Verantwortung gestellt werden. Das Völkerecht kenne aber keine militärischen Interventionen, verteidigt sie ihren Kurs.

+++ 10:12 Uhr Andrea Nahles attackiert die AfD

„Sie haben ihre Masken fallen gelassen. Sie marschieren Seit an Seit mit Neonazis und verhöhnen unser Land und unsere Werte.“, wirft die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles der AfD vor. „Wer sie unterstützt, der öffnet Nazis in unserem Land Tür und Tor.“

+++ 09:59 Uhr Innenminister Seehofer muss Kritik einstellen +++

„Wieso gestattet der Bundesinnenminister einem Behördenleiter in einer solchen Situation Interviews zu geben“, fragt Christian Lindner (FDP) in Richtung Horst Seehofer. Der FDP-Fraktionsvorsitzende hat die Arbeitsweise des Innenministers in der Haushaltsdebatte scharf kritisiert.

Während der Haushaltsdebatte äußerte sich die Kanzlerin auch zu den Vorfällen in Chemnitz. Quelle: dpa
Angela Merkel

Während der Haushaltsdebatte äußerte sich die Kanzlerin auch zu den Vorfällen in Chemnitz.

(Foto: dpa)

+++ 09:54 Uhr Lindner kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung +++

Volle Sozialkassen, niedrige Zinsen: Deutschland könne über einen großartige Haushaltslage diskutieren, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner. Doch in dieser außergewöhnlichen Situation rühme sich die Koalition, dass keine neue Schulden aufgenommen würden. „Nachhaltige Haushaltspolitik haben sie falsch verstanden“, kritisiert Christian Lindner. Es müsse eine Finanzpolitik geben, die gestaltet, nicht verwaltet.

+++ 09:39 Uhr Merkel benennt Fachkräftemangel als großes Problem +++

Laut Angela Merkel wird die Bundesregierung bis Jahresende ein Gesetz zur Fachkräftesicherung vorlegen. „Es darf nicht der Grund sein, dass Unternehmen unser Land verlassen, weil sie Beschäftigte nicht mehr finden“, sagte sie in ihrer Rede.

+++ 09:31 Uhr Merkel will Einsatz in Syrien prüfen +++

In ihrer Rede hat Angela Merkel die Haltung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zu einem möglichen Militäreinsatz in Syrien kritisiert.

„Von vorneherein einfach Nein zu sagen, egal was passiert, dass kann nicht die deutsche Haltung sein“, so die Kanzlerin. Man können nicht einfach wegsehen, wenn erneut Chemiewaffen gegen die Bevölkerung eingesetzt würden.

+++ 09:22 Uhr Merkel verurteilt die Vorfälle in Chemnitz +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzt die Haushaltsdebatte im Bundestag, um über die Vorfälle in Chemnitz zu sprechen. „Die Täter müssen mit der Härte des Rechtstaats bestraft werden“, forderte sie in ihrer Rede.

Der Bundesfraktionsvorsitzende der AfD sprach in seiner Rede über die Vorkommnisse in Chemnitz. Quelle: dpa
Alexander Gauland

Der Bundesfraktionsvorsitzende der AfD sprach in seiner Rede über die Vorkommnisse in Chemnitz.

(Foto: dpa)

+++ 09:20 Uhr Martin Schulz kritisiert Gauland scharf +++

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Schulz hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vorgeworfen, er bediene sich in seinen Reden der tradierten „Mittel des Faschismus“. Nachdem Gauland am Mittwoch in einer Generalaussprache im Bundestag Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt hatte, sagte der frühere SPD-Kanzlerkandidat: „Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben.“ Gauland reduziere komplexe Sachverhalte auf ein einziges Thema, bezogen auf die Minderheit der Migranten. Er gehöre auf den „Misthaufen“ der deutschen Geschichte. Viele Abgeordnete applaudierten daraufhin.

+++ 09:18 Uhr Gauland greift Merkel an +++

Die AfD hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf angegriffen. „Die Wahrheit ist: Es hat in Chemnitz keine Menschenjagden gegeben“, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland am Mittwoch zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Und so widerlich Hitler-Grüße sind: Das wirklich schlimme Ereignis war die Bluttat zweier Asylbewerber.“

+++ 09:11 Uhr Gauland blickt möglicher Überwachung durch Verfassungsschutz gelassen entgegen +++

„Wir haben kein Problem damit, wir haben nichts zu verbergen“, sagt Alexander Gauland zu einer möglichen Überwachung durch den Verfassungsschutz. Je mehr sich der Verfassungsschutz mit der AfD beschäftige, desto so klarer werde sein, dass die AfD nicht die Verfassung gefährde, sagte Gauland. Den etablierten Parteien warf er vor, Deutschland zu spalten.

+++ 09:00 Uhr Was gestern in der Debatte besprochen wurde +++

Bereits die Debatte am gestrigen Dienstag stand unter dem Eindruck der Ausschreitungen in Chemnitz. Finanzminister Olaf Scholz griff das Thema in seiner Rede auf und stellte dann seine Haushaltpläne unter das Motto, wieder einen verlässlichen Staat für die Bürger schaffen zu wollen. Dazu zähle auch sein umstrittener Vorstoß, die Rente bis 2040 auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren. Nur ein „toleranter und starker Staat“ könne sich Populisten zu Wehr setzen, saget er im Bundestag.

Nicht nur seinen Rentenvorschlag, sondern seine gesamte Finanzpolitik stellte Scholz am Dienstag unter dieses Leitmotiv. Ob bessere Kitas, mehr Unterstützung beim Erwerb von Wohneigentum, mehr Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr oder Steuersenkungen für Familien ab dem nächsten Jahr.

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1 Kommentar zu "Generaldebatte: Seehofer erntet Kritik – so diskutierte der Bundestag zu Chemnitz und Maaßen"

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  • Wenn Martin Schultz zu Gauland sagt:" Er gehöre auf den „Misthaufen“ der deutschen Geschichte." So ist das eine niveaulose Ungheuerlichkeit.
    Stellen wir uns vor, die AfD hätte diese Äußerung gegenüber der SPD getätigt, was für ein Pohei, Geheule wäre im Bundestag los gewesen.
    Die Altparteien bewegen sich mit ihren Diffamierungen gegenüber der AfD auf unterstem Niveau. dies stärkt die AfD und zeigt den Bürgern welch geistig Kind die Altparteien sind.
    Übrigens Herr Gauland hat einen wahren Sachverhalt geschildert, dass diese Tatsachen der SPD nicht in ihr Weltbild passen ändert an der Richtigkeit der Aussage von Herr Gauland nicht das mindeste.

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