Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Generaldebatte „Wir leben in einer Ausnahmesituation“: Merkel verteidigt Neuverschuldung und plädiert für härteren Lockdown

Die Kanzlerin rechtfertigt die hohe Neuverschuldung mit der Herausforderung der Coronakrise. Zugleich warnt sie vor einer ökonomischen Kräfteverschiebung.
09.12.2020 Update: 09.12.2020 - 10:34 Uhr 8 Kommentare
„Wir leben in einer Pandemie, wir leben damit in einer Ausnahmesituation.“ Quelle: dpa
Angela Merkel

„Wir leben in einer Pandemie, wir leben damit in einer Ausnahmesituation.“

(Foto: dpa)

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die auch über hohe Neuschulden finanzierten Haushaltspläne der Bundesregierung verteidigt. „Wir leben in einer Pandemie. Wir leben damit in einer Ausnahmesituation“, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf das Coronavirus am Mittwoch im Bundestag. „Und wir müssen etwas dafür tun, dass wir in dieser besonderen Situation auch besonders handeln, und das drückt dieser Haushalt aus.“

Merkel trat erneut für einen härteren Lockdown ein. Sie verwies auf Empfehlungen der Wissenschaft, jetzt die Kontakte weiter drastisch zu senken. Sie halte es daher für richtig, die Geschäfte nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar zu schließen und auch den Unterricht an den Schulen zu minimieren. Zudem forderte die Kanzlerin, die Weihnachtsferien um weitere drei Tage auf den 16. Dezember vorzuziehen.

Im Bundestag finden an diesem Mittwochmorgen Haushaltsberatungen statt, an der Generaldebatte ist auch die Bundeskanzlerin beteiligt. Bereits am Dienstag machte der Bundestag den Weg frei für die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Deutschland sei ein wirtschaftlich starkes, demokratisches Land mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und starker Zivilgesellschaft. „Diese Stärke, das ist das, was uns leitet in diesem Haushalt, die wollen wir auch in dieser Ausnahmesituation erhalten“, sagte Merkel.

Eine Entscheidung über die Aufnahme von Schulden in dieser Größenordnung sei „alles andere als leicht“, räumte die Kanzlerin ein. Sie bedeute eine Belastung künftiger Haushalte und Einschränkungen für künftige Ausgaben und künftige Generationen.

Merkel warnt vor wirtschaftlicher Kräfteverschiebung

Zugleich warnte die CDU-Politikerin vor einer weltweiten wirtschaftlichen Kräfteverschiebung durch die Krise. Die Pandemie könne die Kräfteverhältnisse ökonomisch neu ordnen, so Merkel.

Sie verwies darauf, dass die chinesische Wirtschaft in diesem Jahr laut Prognosen wachsen werde, die Volkswirtschaften in den USA oder Deutschland dagegen schrumpfen. Der Wirtschaftseinbruch in Deutschland sei allerdings geringer als etwa in Großbritannien oder in Frankreich.

Deutschland müsse alles dafür tun, damit der Weg der Erholung nach dem Wirtschaftseinbruch im zweiten Quartal fortgesetzt werden könne. Im dritten Quartal war die deutsche Wirtschaft überraschend stark gewachsen. Es komme darauf an, dass Deutschland zu den Ländern zähle, welche die Krise erfolgreich bewältige, sagte Merkel. Sie sprach in diesem Zusammenhang mit Blick auf China von einem „weltweiten Systemwettbewerb“.

Merkel betonte außerdem die Bedeutung des Kurzarbeitergeldes in Deutschland, um Beschäftigung zu halten. Zu Corona-Hilfen für Firmen im Teil-Lockdown sagte sie angesichts von Kritik aus der Wirtschaft, an einer schleppenden Umsetzung, die Regierung arbeite hart daran. Merkel begrüßte die Einigung von Finanz- und Wirtschaftsministerium, Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen zu erhöhen.

Merkel: Verhalten jedes einzelnen Schlüssel im Kampf gegen Corona

Merkel rief die Bürger dazu auf, ihre Kontakte vor Weihnachten deutlich zu beschränken. „Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben, das sollten wir nicht tun.“

Rücksicht und Solidarität seien in diesen Zeiten gefragt. „Der wichtigste Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung des Virus bei uns ist das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen und die Bereitschaft zum Mitmachen“, sagte die CDU-Politikerin.

Sie sei überzeugt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung auch weiter dazu bereit sei, wofür sie von Herzen dankbar sei. Merkel erläuterte, dass der Staat in einer freiheitlichen Demokratie anders handeln könne als in Ländern, „die stärker einer Diktatur gleichen“.

Merkel: Faire Impfstoffverteilung

Es sei ein Hoffnungsschimmer, dass erste Impfungen vielleicht Anfang des neuen Jahres beginnen könnten. Im ersten Quartal dürften aber noch nicht so viele Impfungen möglich sein, dass eine signifikante Veränderung in der Bevölkerung zu sehen sein werde.

Es gebe aber die Chance, gerade Hochbetagte und Pflegekräfte zu impfen – also in Bereichen, in denen gerade die meisten Todesfälle aufträten. Merkel sprach sich für eine „faire Verteilung“ von Impfstoffen auf der Welt aus. Es müssten auch die Entwicklungsländer berücksichtigt werden.

Merkel: Familien stehen unter besonderem Stress

Merkel würdigte die Leistungen von Familien in der Krise. „Die Familien stehen unter einem besonderen Stress, unter einer besonderen Herausforderung in diesen Zeiten“, sagte die Kanzlerin. Man müsse sich diesen Stress immer wieder vor Augen halten. „Jeder ahnt, was jetzt los ist in den Familien, wenn man morgens nicht weiß, hat das Kind Schnupfen, kann es in die Schule gehen, was ist in der Schule los, was wartet auf uns.“

Die Kanzlerin forderte die Bevölkerung auf, vor allem vor Weihnachten ihre Kontakte deutlich zu beschränken. Quelle: dpa
Angela Merkel spricht im Bundestag

Die Kanzlerin forderte die Bevölkerung auf, vor allem vor Weihnachten ihre Kontakte deutlich zu beschränken.

(Foto: dpa)

Die Regierung habe aber vieles für Familien getan, sagte Merkel. Sie verwies auf die Erhöhung des Kindergeldes ab dem kommenden Jahr, auf steuerliche Entlastungen für Alleinerziehende, den Abbau des Solidaritätszuschlags und die Erhöhung der Kinderkrankentage.

Merkel: Anschaffung von Lehrerlaptops dauert zu lange

Im Bereich Schule kritisierte Merkel, dass es in Deutschland die Anschaffung von Lehrerlaptops zu lange dauere. Von der Entscheidung, dass jeder Lehrer einen Laptop bekomme, bis zu der Umsetzung, dass jeder einen in der Hand halte, dauere es in Deutschland immer Monate. „Wir können an allen Stellen schneller werden, aber genügend Geld ist da.“

Merkel: EU steht beim Klimaschutz unter Druck

Beim Klimaschutz sieht Merkel die Europäische Union unter Zugzwang. 2020 sollten alle Staaten ihre Ziele fürs Einsparen von Treibhausgasen erhöhen „und die Europäische Union steht hier unter Druck“, sagte Merkel mit Blick auf den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag. „Unser Ziel ist, mindestens 55 Prozent hier zu vereinbaren.“ Das entspricht dem Vorschlag der EU-Kommission, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Ob das gelinge, hänge sehr stark davon ab, wie weit man in den Verhandlungen der EU-Staaten bei den finanziellen Fragen komme, sagte Merkel. China habe „sehr ambitionierte Vorhaben“, die USA kehrten mit der neuen Regierung zurück zum UN-Klimaabkommen, erklärte die Kanzlerin. „Das heißt, es lasten große Erwartungen auf Europa.“

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich bis Freitag auf ein höheres Klimaschutz-Ziel einigen. Vor allem Polen und Ungarn zögern aber noch, der Zielmarke „mindestens 55 Prozent“ zuzustimmen. Was das genau für die Mitgliedsstaaten und Branchen wie die Autoindustrie bedeutet, soll erst im kommenden Jahr geklärt werden.

Merkel rechnet nicht mit schneller Entscheidung über Brexit-Paket

Mit einer Entscheidung über den Brexit-Handelspakt noch an diesem Mittwochabend bei dem Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premierminister Boris Johnson rechnet Merkel nicht. „Es gibt nach wie vor die Chance eines Abkommens“, sagte Merkel, fügte aber hinzu: „Ich glaube nicht, dass wir morgen schon wissen, ob das gelingt oder nicht. Das kann ich jedenfalls nicht versprechen.“

Merkel betonte, dass man auch auf ein Scheitern der Verhandlungen vorbereitet sei. „Denn eins ist klar: Es muss die Integrität des Binnenmarkts gewahrt werden können.“

Im Mittelpunkt der Verhandlungen sehe sie den fairen Wettbewerb. „Diese Frage des fairen Wettbewerbs in sich auseinanderentwickelnden Rechtssystemen, die ist die eigentlich große Frage, auf die wir befriedigende Antworten brauchen.“

Mehr: Die Corona-Quittung: Die Debatte um Steuererhöhungen hat begonnen

  • rtr
  • dpa
  • HB
Startseite
Mehr zu: Generaldebatte - „Wir leben in einer Ausnahmesituation“: Merkel verteidigt Neuverschuldung und plädiert für härteren Lockdown
8 Kommentare zu "Generaldebatte: „Wir leben in einer Ausnahmesituation“: Merkel verteidigt Neuverschuldung und plädiert für härteren Lockdown"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Genügend Geld ist da? Für Schule?

    Wieso werden dann sämtliche Schüler auf KOsten der Eltern zwangsver-Apple-t????

    Ich kaufe diese Marke nicht und will das auch nicht im Hause haben und nun?

    Wieso darf die Schule mir 2 Apple-Wanzen ins Haus befehlen?

    UND ICH SOLL DIE GANZE SCH**** auch noch BEZAHLEN!!!

    Wo bleibt die Lehrmittelfreiheit? Die einschlägigen Urteile der Gerichte sind ein eklatanter Schlag ins Gesicht der Bürger. "Man könne darauf ja auch noch was anderes machen als Lernsoftware abdudeln, also ist das Privatvergnügen."
    Mit der Begründung sollte man den Richtern die Gerichtsgebäude in Rechnung stellen, denn der Witterungsschutz der Justiz ist auch deren Privatvergnügen.

  • In Deutschland wollen in den multkulturellen Hochburg immer weniger Menschen wohnen und das ist leider die Realität, die mit Nazi und Rechts oder einer AfD nichts zu tun haben.

    In Berlin sollte man die vielen Fehlentwicklungen achten, nicht nur dass immer mehr Hochqaulifizierte aus Deutschland abwandern.

    Die teils desolate Infrastruktur, Bildung -u. Erziehung, hoh3 Steuer -u. Sozialbgabenlast, die Aussicht auf eine mickrige Rente die mit 70 dann auch noch zu 100% versteuert werden muß u.v.a lockt keinen gut oder höher Qualifizierten mehr hinter dem Ofen hervor sich noch mehr in Deutschland zu engagieren.

    Stattdessen weichen viele ins Ausland aus, wo sie ganz andere Nettolöhne erzielen und ihre Sparvermögen mit Kursgewinnen u.v.m. vom Staat unangetastet bleibt und nicht für ein Rinnsal an Rente bei 70 arbeiten müssen.

    Ein Land, das sich mit mehr als der Hälfte seines BIP an Sozialausgaben beschäftigt und den damit verbundenen Nebenwirkungen für das Land, hat so zumindest für die Zukunft im Zeitalter von 4.0 schlechtere Chancen im weltweiten Wettbewerb in der Wirtschaft.

    Wer das Potenzial schon in der Bildung -u. Erziehung schleifen lässt und sich nicht kümmert, muß sich auch später nicht wundern, wenn Millionäre und Gutverdiener sich legitim orientieren und auch abwandern.

  • nur noch Flehen von Frau Dr. Merkel. Das wahre Gesicht kommt zum Vorschein; nur
    Schaden über Deutschland gebracht und Keiner steht auf; außer die alternative für
    Deutschland.

    Warum tritt diese Frau nicht endlich zurück????????? Haben wir in Deutschland nur
    noch Ja-sager??????

  • "Sie verwies auf Empfehlungen der Wissenschaft."
    Der Hr. Drosten und der Hr. Wieler sind nicht "die Wissenschaft".

    Als Länder...„die stärker einer Diktatur gleichen“
    China gleicht nicht nur stärker einer Diktatur, China ist eine Diktatur.

    "China habe „sehr ambitionierte Vorhaben“
    Korrekt, man baut dort z.B. neue Atomkraftwerke.

  • Es ist einach Subventionen mit der Bazooka zu verteilen (Tui, Burgerketten, etc), diese aber ohne eine Deckelung zu belegen, zeigt leider den Dilettantismus der Groko unter Merkel.
    Es wird Zeit, dass die CDU von Wirtschafts-Fachleuten geführt wird und nicht von Beamten, welche nur Steuergelder verschwenden. Die Herren Laschet, Röttgen oder Söder sollten sich bitte nicht angesprochen fühlen.



  • @ Peter Michael
    Denken sie nicht zu lange nach, ich bin sicher das Auswandern demnächst ein teures Vergnügen wird. Es stellt sich die Frage wieviel sie dann "mitnehmen" dürfen auf ihren starken Schultern.

  • Wir leben in der Tat in einer Ausnahmesituationen die darin besteht, dass wir seit 2 Legislaturperioden Politiker und Politikerinnen an der Macht haben, die wenig befähigt sind Zukunftsthemen für dieses Land und die Menschen zu lösen.
    Die uns verkaufen wollen, dass positiv Getestete gleich Infizierte sind und Corona-Tote schon gegeben sind, wenn 80-jährige bei ihrem (natürlich zu frühen Tod für die Angehörigen) Tod mit in den Pflegeheimen weit verbreiteten Corona-Viren befallen sind.
    Früher wurde die echte Todesursache noch festgestellt, heute passen relevante Zahlen nicht mehr in das hysterische Bild des Weltunterganges. Wen stört es, dass wir keine Übersterblichkeit haben oder es ganz normal ist - nach dem wir auch noch in den letzten Wochen 2.500 - 3.000 Intensivbetten abgebaut haben - das Intensivabteilungen in der kalten Jahreszeit stark belastet sind.

    Das RKI will 68 IT-Fachleute und bekommt vom Parlament nur 4 genehmigt - hallo, aber für das Schließen von Hotels und Gastronomie werden monatlich 3 Mrd. Euro rausgehauen.
    Für ein gutes Einkommen des medizinischen Personals und moderne Technik für die Gesundheitsämter war offensichtlich kein Geld da - aber hunderte Milliarden für eine schlecht gemanagte Pandemie raushauen geht und wird uns als tolle Leistung verkauft.,

    Das ist doch alles Irrsinn und von einem normalen Menschenverstand nicht mehr zu verarbeiten.

    Nächstes Jahr heißt die Pandemie "multiresistente Krankenhauskeime" oder Corona 21 und dann geht das Spielchen weiter.
    Ich bin gerne Deutscher in Deutschland und zahle auch viel Steuern - aber das wird mir zu blöd und denke an Auswanderung.

  • Falls es Frau Merkel noch nicht gemerkt hat: Wir leben schön länger in einer Reihe von "Ausnahmesituationen". Diese sind ausnahmslos durch politische Entscheidungen ausgelöst worden aber diese Entscheidungen waren ebenfalls ausnahmslos alternativlos.

    Eine alternativlose Politik der ausnahmslos ahnungslos Getriebenen sozusagen.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%