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Generalsekretärin unter Beschuss Mindestlohn wird zum Bumerang für SPD-Spitze

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SPD-Wahlprogramm verspricht Mindestlohn ohne Ausnahmen

Tatsächlich genügt ein Blick ins SPD-Wahlprogramm von 2013, um festzustellen, dass der Fahimi-Vorwurf gegen Bsirske keine Basis hat. An mehreren Stellen in dem 120 Seiten starken „Regierungsprogramm 2013 bis 2017“ ist von einem Mindestlohn die Rede, der keine Ausnahmen vorsieht.

Einige Kostproben:

  • „Die schnellere Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost- und Westdeutschland auf der Basis guter Arbeit ist unser Ziel. Mit einem einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in Ost und West kommen wir diesem Ziel näher.“

  • „Es muss sichergestellt werden, dass kein Arbeitsuchender auf einen Arbeitsplatz unterhalb der ortsüblichen Entlohnung verwiesen wird. Der Mindestlohn von 8,50 Euro muss in jedem Fall gewährleistet sein.“

  • „Auch geringfügige Beschäftigung muss nach Tarif bezahlt werden. Der von uns angestrebte gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro muss in jedem Fall eingehalten werden.“

  • „Ein gesetzlicher Mindestlohn muss in allen Bereichen der Ernährungswirtschaft durchgesetzt werden. Dabei sehen wir einen besonderen Förderungsbedarf für beschäftigungsintensive Formen der Landwirtschaft. Zustände wie in einigen Schlachthöfen, die per Werkvertrag moderne Sklaverei betreiben, nehmen wir nicht hin.“

Nun kommt der Mindestlohn zwar, aber in einer Form, mit der auch die Union leben kann. Die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Arbeitsministerin Andrea Nahles verständigten sich auf spezielle Regelungen für Zeitungszusteller und Saisonarbeiter. Bei Praktikanten dürfen Arbeitgeber zudem länger als ursprünglich geplant vom Mindestlohn abweichen.

Konkret wurde die ursprünglich angedachte Regelung gekippt, Presseverlage bei den Sozialbeiträgen für Zeitungszusteller zu entlasten. Stattdessen sollen die Verlage jetzt 2015 um ein Viertel und 2016 um 15 Prozent vom Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde abweichen dürfen.

Juristen wie der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hatten argumentiert, der Mindestlohn für Zeitungszusteller sei verfassungsrechtlich bedenklich, weil er die wirtschaftlichen Grundlagen der Presseverlage und damit letztlich die vom Grundgesetz geschützte Pressefreiheit tangiere. Dieser Argumentation hat sich nun das Arbeitsministerium mit der Ausnahmeregelung wohl angeschlossen.

Bei Saisonarbeitern aus dem Ausland gilt bisher, dass für sie keine Sozialbeiträge abgeführt werden müssen, wenn sie maximal 50 Tage im Jahr in Deutschland arbeiten und noch einen anderen Job in ihrer Heimat haben. Diese 50-Tages-Frist soll nach dem Kompromiss auf 70 Tage ausgedehnt werden. Außerdem sollen Arbeitgeber die Kosten für Kost und Logis der Saisonarbeiter mit dem Mindestlohn verrechnen dürfen. Vor allem Vertreter aus der Landwirtschaft hatten gewarnt, dass sich etwa Spargel oder Wein in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich anbauen ließen, wenn der Mindestlohn auch für Erntehelfer gelte.

Linke fordern Entschuldigung von Fahimi
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1 Kommentar zu "Generalsekretärin unter Beschuss: Mindestlohn wird zum Bumerang für SPD-Spitze"

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  • Durch die Deregulierung im Arbeitsrecht wird erst ein Mindestlohn nötig.

    Die entzogenen, notwendigen Leitplanken im Arbeitsrecht fehlen. Darum haben wir im unserem Land das Thema
    Mindestlohn, sonst wäre dieses Thema überflüssig !

    Seit der ROT/Grünen Koalition wurde unser Land mit einem kranken Lobbyismus durchzogen !

    Es gibt ja aus dieser Zeit "Volksvertreter", die wurden durch diese politischen Machenschaften Millionäre !

    Diese politische "Clique" gefährdet unser Land und Europa!