Genpflanzen-Verbot Agrarminister kommt Ländern entgegen

Auf deutschen Äckern soll es keine Genpflanzen geben, darin sind sich alle einig. Umstritten ist, wer die Verbote aussprechen soll – der Bund oder die Länder. Ein Kompromissvorschlag soll den Koalitionszwist lösen.
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Die 20 Mitglieder sollen für jede Pflanze im Einzelfall gemeinsam entscheiden, welche zwingenden Gründe für ein Verbot sprechen und eine nationale oder regionale Umsetzung empfehlen. Quelle: dpa
Erweiterter Gesetzentwurf

Die 20 Mitglieder sollen für jede Pflanze im Einzelfall gemeinsam entscheiden, welche zwingenden Gründe für ein Verbot sprechen und eine nationale oder regionale Umsetzung empfehlen.

(Foto: dpa)

BerlinIm Streit um das geplante Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen kommt Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) den Ländern entgegen. Ein erweiterter Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht die Einrichtung eines Anbauausschusses aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern vor. Die 20 Mitglieder sollen für jede Pflanze im Einzelfall gemeinsam entscheiden, welche zwingenden Gründe für ein Verbot sprechen und eine nationale oder regionale Umsetzung empfehlen.

Hintergrund ist, dass die EU-Staaten bald mehr Spielraum bekommen, den Anbau europaweit zugelassener Genpflanzen auf ihrem Gebiet zu verbieten. Umstritten ist, ob Bund oder Länder die Verbote umsetzen sollen. Die meisten Länder dringen auf eine bundesweite Regelung, auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist dafür.

Wo es Essen ohne Gentechnik gibt
Einkaufen im Bio-Supermarkt
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Verbraucher wollen keine Gentechnik. Etwa 83 Prozent der deutschen Verbraucher lehnen nach einer Forsa-Umfrage (Juni 2012) gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Ein Grund, warum es hierzulande kaum Lebensmittelhersteller gibt, die Zutaten aus Gen-Pflanzen direkt verarbeiten. Nicht ganz so erfreulich schaut es hingegen bei tierischen Artikeln wie Fleisch, Eiern und Milch aus, denn 80 Prozent der Gen-Pflanzen landen am Ende im Tierfutter.

Biobranche im Aufwind - großer Importbedarf
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Die Umweltorganisation Greenpeace präsentiert in ihrer neuen Broschüre „Essen ohne Gentechnik“ die Ergebnisse einer spannenden Untersuchung. Die Experten haben getestet, ob Markenhersteller bei tierischen Produkten Gen-Pflanzen im Tierfutter einsetzen und zeigen, welche Supermarktketten auf Produkte ohne Gentechnik setzen.

Alnatura Bio-Supermarkt
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Platz 1: Alnatura

Der südhessische Bio-Händler Alnatura schneidet am besten ab. Hier werden nur Produkte aus biologischer Produktion verkauft, die frei von Gentechnik sind. Die Naturkostkette vertreibt auch Bio-Lebensmittel unter einer eigenen Marke, die auch in Partnerschaft mit anderen Händlern wie dm, Tegut und Budni verkauft werden.

In der ökologischen Landwirtschaft sind Gentechnik in Lebensmitteln oder im Tierfutter sowie chemisch-synthetische Spritzmittel tabu. Auch die Tierhaltung erfolgt nach strengeren Kriterien und Kontrollen.

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Platz 1: Dennree

Der Bio-Großhändler Dennree, der seinen Hauptsitz im Nordbayrischen Töpen hat, teilt sich den ersten Platz mit Alnatura und setzt ebenfalls keine Gen-Pflanzen ein; auch in der Tierfütterung nicht. Mit einem Umsatz von 420 Millionen Euro hat Dennree im vergangenen Jahr ein zweistelliges Wachstum von 12,8 Prozent erreicht. Das 1974 gegründete Unternehmen gilt als Bio-Pionierunternehmen und startete damals mit vier Bio-Milchprodukten in den Handel. Inzwischen sind täglich gut 200 firmeneigene Lkws unterwegs, um über 1.300 Naturkostfachgeschäfte in Deutschland, Österreich, Luxemburg und Südtirol/Italien mit inzwischen über 11.000 Artikeln zu beliefern.

(Foto: Dennree GmbH)

Migros übernimmt tegut
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Platz 2: Tegut

Die deutsche Supermarktkette Tegut legt viel Wert auf Bio-Ware und Produkte ohne Gentechnik. Kunden, die in einem Tegut-Markt einkaufen, erkennen das an dem Logo auf den Produkten. Die Firma hat als erste Kette ihre Eigenmarken bei Milch, Sahne, Schmand und Joghurt mit dem „Ohne Gentechnik“-Siegel ausgezeichnet und betreibt sogar eine eigene Fleischerei für Schweineprodukte. Unter der Eigenmarke „LandPrimus“ garantiert Tegut eine gentechnikfreie Fütterung.

Andere Eigenmarken, bei deren Herstellung auf Gentechnik verzichtet wird, sind „tegut...Bio“, „Herzberger Bäckerei“ und „Rhöngut“. Außerdem alle Eiermarken.

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Platz 3: Aldi Nord

Bio-Lebensmittel vom Discounter sind beliebt und müssen nicht mehr teuer sein. Inzwischen gibt es auch bei Aldi eine Menge Natur-Lebensmittel. Im Greenpeace-Ranking landet Aldi Nord auf dem dritten Platz, weil der Konzern seit zehn Jahren bei der Geflügelfütterung auf Gentechnik verzichtet. Nur bei Schweine- und Rindfleisch könnte das Engagement wohl noch etwas mehr sein.

Mit „Gut Bio“ bietet Aldi Nord eine Eigenmarke an, bei deren Herstellung auf den Einsatz von Gentechnik verzichtet wird - das gilt auch für alle Eiermarken. Bei Hähnchen- und Putenfleisch sind es die Marken „Bauernglück“ und „Farmfreude“.

Aldi & Co: Die Discounter möbeln ihre Filialen auf
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Platz 4: Aldi Süd

Identisch sieht es bei dem Discounter Aldi Süd aus, der ebenfalls mit zusätzlichen Bio-Produkten mehr Kunden in seine Filialen locken will. Vor zehn Jahren hat sich das Unternehmen bei der Geflügelfütterung von Gentechnik verabschiedet. Nachholbedarf besteht jedoch noch bei Schweine- und Rindfleisch.

Aldi Süd hat mit der Eigenmarke „bio“ ein garantiert gentechnikfreies Produkt im Regal. Außerdem sind alle Eiermarken gentechnikfrei.

Agrarminister Schmidt hält dagegen Verbote auf Länderebene für die rechtssicherste Methode. Über einen ersten Gesetzentwurf aus dem Februar gab es deshalb in der schwarz-roten Koalition keine Einigung.

Der nachgebesserte Entwurf sieht nun vor, dass der Bund den Anbau in bestimmten Fällen auch direkt untersagen kann. „Ich erwarte aber von allen Beteiligten, dass sie sich nicht weiter ideologisch einbetonieren“, sagte Schmidt der dpa. „Mein Ziel ist ein rechtssicheres Gesetz, dass den Gen-Anbau in Deutschland verhindert.“

Der neue Vorschlag, über den zunächst der „Tagesspiegel“ (Freitag) berichtet hatte, befindet sich laut Agrarministerium seit Donnerstag in der Ressortabstimmung. Ob er den Koalitionszwist löst, ist unklar. Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte am Freitag in Berlin, dass Hendricks einer deutschlandweiten Lösung weiter den Vorzug gebe und diese Position auch so darlegen werde.

Schmidt will die sogenannte Opt-out-Richtlinie der EU bis Herbst in nationales Recht umsetzen. Will ein Staat die auf europäischer Ebene eigentlich zugelassenen Genpflanzen nicht auf seinem Gebiet haben, muss er dafür in jedem Einzelfall zwingende Gründe vorweisen. Pauschale Anbauverbote oder -beschränkungen sind nicht möglich.

  • dpa
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