Geodaten-Gipfel Minister streiten über Widerspruchsrecht

Die Diskussion um den Google-Dienst Street View hat eine Diskussion über den Datenschutz entfacht, die in der schwarz-gelben Regierungskoalition vor dem Geodaten-Gipfel von Experten und Betroffenen am Montag erneut aufflammt. Die Forderung nach einem gesetzlich verankerten Widerspruchsrecht entzweit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maiziere.
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Widersprechen sich beim Widerspruchsrecht: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Quelle: Reuters

Widersprechen sich beim Widerspruchsrecht: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU).

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HB BERLIN. Google und andere Anbieter von Geo-Datendiensten kommen vorläufig ohne neue gesetzliche Einschränkungen davon. Die Bundesregierung räumte der Wirtschaft eine Frist von zehn Wochen ein, um eine Selbstverpflichtung zum Datenschutz vorzulegen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sprachen am Montag allerdings auch von einer „roten Linie“, die von den Anbietern nicht überschritten dürfe. Doch wo diese „rote Linie“ exakt verlaufen soll, muss erst noch zwischen den Ministerien geklärt werden.

Kern des Vorschlags der Bundesregierung ist ein „Datenschutz- Codex“, den sich die Branche bis zum 7. Dezember selbst auferlegen soll. Dieser könne eine weitere Regelung überflüssig machen, sagte de Maizière. Wenn der Vorschlag der Wirtschaft nicht weit genug gehe, werde man das Thema aber gesetzlich regeln, warnte er. Seine Kabinettskollegin Ilse Aigner schlug in die gleiche Kerbe: „Je umfassender und verlässlicher die Selbstregulierung wird, desto weniger muss der Staat eingreifen.“ Bis zum 7. Dezember seien aber noch viele Dinge zu klären.

Microsoft-Deutschland-Chef Ralph Haupter begrüßte nach der Runde, dass das Modell der „regulierten Selbstregulierung“ Maßstab für den künftigen Umgang mit Geodaten-Diensten sein solle. „Die Industrie kann in einem gesicherten gesetzlichen Rahmen ihre Kompetenz einbringen, der in einem verbindlichen Codex endet. So bleibt die Innovationskraft der Internet-Industrie gewahrt und die wichtigen Anliegen um Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet.“ Wie Microsoft bot auch Google an, konstruktiv an der Formulierung der Selbstverpflichtung zu arbeiten.

Das Bundeskabinett will mit dem Vorschlag für einen „Datenschutz- Codex“ die Debatte vom Streit um einzelne Dienste loslösen. Vor allem der US-Internetgigant Google hatte mit seiner digitalen Straßenansicht „Street View“ für große Schlagzeilen gesorgt. Doch der Konzern aus Kalifornien ist beileibe nicht der einzige Anbieter, der mit einem digitalen Abbild der Welt und der Werbung in dieser virtuellen Welt Geld verdienen will.

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