China-Strategie: FDP will Stresstests für Deutschland

Berlin. In einem neuen Positionspapier fordert die FDP-Fraktion einen kritischeren Umgang mit China. „Im Verhältnis zur Volksrepublik China ist in den vergangenen zwei Jahren aus dem beschreibenden Dreiklang der EU-Kommission (Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale) die ,systemische Rivalität‘ in den Fokus gerückt – zu Recht“, heißt es in dem Papier, das am Dienstag von der Fraktion beschlossen wurde und dem Handelsblatt exklusiv vorab vorlag.

China sei bereit, „Handels- und Wirtschaftspolitik als geopolitisches Machtinstrument einzusetzen“, und wird zunehmend zu einer Bedrohung für die regelbasierte Weltordnung und mit Blick auf den Taiwankonflikt potenziell auch für den Weltfrieden, heißt es in dem Papier. „Wir stehen in einem neuen Systemwettbewerb – und müssen diesen auch als solchen annehmen und strategisch durchdenken.“

Federführend verfasst wurde es von Johannes Vogel, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, und den Vize-Fraktionsvorsitzenden Gyde Jensen und Alexander Graf Lambsdorff. „Wir sind uns einig, dass sich unsere Chinapolitik ändern muss, so wie sich China unter Xi Jinping geändert hat“, sagte Vogel im Gespräch mit dem Handelsblatt. Da eine vollständige Entkopplung aber niemand wolle, müsse man sich Alternativen überlegen.