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Geplante Reform Steuerzahler-Bund warnt – Grundsteuer darf „keine verkappte Vermögensbesteuerung“ werden

Olaf Scholz berät mit den Finanzministern der Länder über die Grundsteuer. Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer verkappten Vermögenssteuer.
Update: 14.01.2019 - 18:07 Uhr Kommentieren
Der Bund der Steuerzahler wünscht sich das sogenannte Flächenmodell als neue Berechnungsgrundlage. Quelle: dpa
Grundsteuer

Der Bund der Steuerzahler wünscht sich das sogenannte Flächenmodell als neue Berechnungsgrundlage.

(Foto: dpa)

BerlinVor einem Spitzentreffen zur Reform der Grundsteuer hat der Bund der Steuerzahler vor einer Vermögensteuer durch die Hintertür gewarnt. „Die Grundsteuer darf am Ende keine verkappte Vermögensbesteuerung sein“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Er sprach sich deswegen für das sogenannte Flächenmodell aus, das etwa Bayern und Niedersachsen favorisieren. An diesem Montag trifft sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Länderkollegen. Ob bereits eine Grundsatzeinigung zur Reform der Grundsteuer erzielt werden kann, gilt als völlig offen.

Das Flächenmodell sieht eine Berechnung nach der Wohn- und Grundstücksfläche vor. Aus Sicht von Kritikern aber ist es ungerecht. Das Finanzministerium favorisiert ein sogenanntes wertabhängiges Modell. Die Bemessungsgrundlage soll sich künftig zusammensetzen aus: Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert. Mögliche Mietsteigerungen vor allem in Ballungsräumen sollen abgefedert werden.

„Wenn ich eine alte Wohnung in Kreuzberg habe, dann wird sie heutzutage um das 4- oder 5-fache mehr wert sein als vor 10 oder 20 Jahren“, sagte Holznagel. „Der Besitzer oder der Mieter ist der gleiche geblieben, ohne dass ihm diese Wertsteigerung zum Leben zur Verfügung steht. Es wäre falsch, ihn mit einer höheren Grundsteuer zu belegen.“

Reform soll bis Ende 2019 beschlossen sein

Nur das Flächenmodell sei ein Garant dafür, dass die Grundsteuer weiterhin verfassungsfest erhoben werden könne und das Geld den Kommunen auch zur Verfügung stehe. „Die Fläche ist ein einfaches Maß dafür, auf welcher Basis man die Grundsteuer berechnet.“ Das Flächenmodell sei zudem einfach. „Es ist auch ein Wert an sich, wenn die Bürger ihre Grundsteuerbelastung selbst ausrechnen können.“

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte am Rande des Treffens, man brauche ein Modell, das die Menschen verstehen. Scholz solle sein Modell zurückziehen. Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) forderte wie Füracker als Ausgangsbasis ein Modell, bei dem nur die jeweilige Fläche maßgeblich für die Steuerhöhe ist - womöglich mit Abstufungen, wenn es um Immobilien von hohem Wert in gefragten Gegenden geht.

Unabhängig von dem Modell rechnet das Finanzministerium mit rund 2200 Stellen, die für die Steuererhebung notwendig sind, da auch beim Flächenmodell zunächst alle Werte neu erhoben und verarbeitet werden müssten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung eine Reform der Grundsteuer verlangt. Diese soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein.

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  • dpa
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