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Gerd Müller im Interview Der Entwicklungsminister will Afrika als Chancenkontinent sehen

Mit einem Entwicklungsinvestitionsgesetz wollen Gerd Müller und die Bundesregierung Unternehmer für Afrika begeistern.
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Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will gemeinsam mit Unternehmen Ausbildungsplätze in Nordafrika schaffen. Quelle: imago/Jens Schicke
Gerd Mueller

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will gemeinsam mit Unternehmen Ausbildungsplätze in Nordafrika schaffen.

(Foto: imago/Jens Schicke)

Der Asylstreit führte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in den letzten Tagen öfter in den Bundestag als in sein Ministerbüro. In seinem Abgeordnetenbüro im Reichstag serviert er dem Handelsblatt starken, fair gehandelten Kaffee – und ein ehrgeiziges Konzept zur langfristig angelegten Wirtschaftsförderung in Afrika.

Herr Minister, wird es mit dem Asylkompromiss der Koalition einfacher, die Migration zu steuern?
Ja, die Einigung in der Koalition steht. Wir können nun die Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen aufnehmen. Und Horst Seehofer kann den Masterplan jetzt Schritt für Schritt umsetzen.

Entwicklungshilfe wird heute oft unter dem Blickwinkel Fluchtverhinderung betrachtet. Was kann der Masterplan Migration verbessern?
Der Masterplan ist ein hervorragendes Gesamtkonzept, um Migration zu steuern und zu begrenzen. Besonders wichtig ist mir, dass der Masterplan deutlich betont, dass wir in den Herkunftsländern die Maßnahmen verstärken müssen, weil dort die Fluchtauslöser liegen.

Worum geht es konkret?

Acht Millionen Flüchtlinge, davon die Hälfte Kinder, harren im Krisenbogen um Syrien aus und kämpfen um das tägliche Überleben. In diesen Tagen fliehen 330.000 Menschen vor dem Bombenterror aus dem Süden Syriens an die jordanische und israelische Grenze und lagern in der Wüste. Im Jemen sind elf Millionen Kinder auf der Flucht. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind. Mit 15 Cent am Tag retten wir ein Menschenleben. Und deshalb ist es eine Schande, dass die Weltgemeinschaft nur zuschaut und nur die Hälfte der notwendigen Hilfsmittel für diese Krisen bereitstellt.

Und was tun Sie, um die Fluchtursachen in Nordafrika zu bekämpfen?
Ich werde in diesem Jahr eine neue Initiative „Ausbildung und Beschäftigung“ in Nordafrika und Nahost starten. Schwerpunkt sind Ausbildungs- und Jobpartnerschaften, die wir gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft umsetzen. Mit Siemens werden wir beispielsweise in Ägypten 5.000 moderne Ausbildungsplätze schaffen. Ich könnte solche Initiativen noch deutlich ausbauen. Aber wenn ich mir anschaue, wie das aus meinem Haushalt über die nächsten Jahre finanziert werden soll, dann klafft da eine deutliche Lücke.

Wie groß ist die?
Am Freitag wurde für den Haushalt 2019 ein Aufwuchs um 270 Millionen Euro beschlossen. Das ist aber nur ein Drittel der erforderlichen Mittel. Dringend notwendige Verstärkungsmaßnahmen rund um Syrien und Afrika können so nicht finanziert werden. Ich verstehe nicht, warum jeder von Fluchtursachen redet und der Finanzminister ausgerechnet bei der Entwicklungszusammenarbeit spart und ab 2020 die Mittel sogar absenken möchte. Das ist die falsche Prioritätensetzung. Ich werde in den Haushaltsverhandlungen im Herbst dafür kämpfen, dass es zu einer Verstärkung der Mittel kommt, denn wir können und müssen noch viel mehr leisten.

Die EU-Gipfelbeschlüsse vom Juni sehen aber doch ebenfalls mehr EU-Geld für Afrika vor …
500 Millionen Euro sollen in den Krisenfonds investiert werden. Die Mittel dafür stammen allerdings aus dem Entwicklungsfonds. Das ist linke Tasche, rechte Tasche und löst nicht ein Problem. Die Beiträge Europas sind absolut unzureichend und enttäuschend.

Bisher ist Entwicklungspolitik eine nationale Aufgabe, die EU fängt doch gerade erst an …

Die Bundeskanzlerin hat dies vor Kurzem ja auch betont: Es muss endlich ein gemeinsames Vorgehen der Europäer insbesondere in der Afrikapolitik geben. Auf dem Treffen der EU-Entwicklungsminister habe ich konkrete Vorschläge eingebracht. Wir brauchen einen ständigen EU-Afrika-Rat, um die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs umzusetzen. Wir brauchen zudem einen EU-Afrikakommissar, bei dem alle Fäden einer in sich stimmigen Afrikapolitik zusammenlaufen. Eine solche neue Partnerschaft muss auch finanziell besser ausgestattet werden. Die Finanzmittel sollen gerade einmal von 4,5 auf 5,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Das sind Regentropfen im Vergleich zu den Herausforderungen, die vor uns liegen.

Könnte man die schnellste Verbesserung der Lebensverhältnisse nicht durch eine Marktöffnung der EU für afrikanische Produkte erzielen?
Das stimmt. Wir brauchen eine gerechtere Handelspolitik. Wir brauchen offene Marktzugänge für alle afrikanischen Länder, damit Agrarprodukte zoll- und quotenfrei nach Europa eingeführt werden können. Für Tomaten und Olivenöl aus Tunesien ist der Zugang zum Beispiel immer noch beschränkt. Mauretanien hat den besten Fisch der Welt, aber er kommt wegen hochkomplizierter EU-Vorschriften nicht auf unsere Teller. Europa müsste zudem seine Landwirtschaftspolitik überdenken: In den nächsten sieben Jahren will die EU ihre Landwirte mit 400 Milliarden Euro unterstützen. Wie sollen denn da afrikanische Bauern in Europa konkurrenzfähig werden? Anspruch und Wirklichkeit unserer Politik klaffen meilenweit auseinander.

Sie verlangen von der EU mehr Koordination. Aber auch in Deutschland beklagt die Wirtschaft, dass Ihr Marshallplan nicht koordiniert ist mit Projekten des Finanz- und des Wirtschaftsministers …
… deswegen haben wir den Marshallplan mit Afrika im Koalitionsvertrag als übergreifendes Konzept verankert. Dazu plane ich einen strategischen Ansatz mit vier zentralen Punkten: Wir brauchen mehr Kooperation mit befreundeten Staaten wie Frankreich und Großbritannien. Zweitens mehr Koordination auf EU-Ebene: Die Vergemeinschaftung der Entwicklungspolitik muss das Ziel sein. Drittens brauchen wir mehr Kohärenz, also ein abgestimmtes Vorgehen von Handels-, Wirtschafts-, Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik. Und viertens müssen wir unsere Mittel stärker nach dem Grundsatz „fördern und fordern“ konditionieren.

Das heißt konkret?

Wer sich bei Korruption deutlich verschlechtert, verliert uns als Partner. Stattdessen werde ich unsere Maßnahmen zunehmend auf solche Länder konzentrieren, die Korruption messbar abbauen, ihre Rechtsstaatlichkeit verbessern, die Menschenrechte einhalten und eigene Steuererhebungs- und Verwaltungsstrukturen aufbauen.

Was soll die deutsche Wirtschaft beitragen?
Wir brauchen ihr Know-how, ihre Technologie und Investitionen. Die deutsche Wirtschaft sollte Afrika als riesigen Chancenkontinent sehen. Made in Germany hat in Afrika einen guten Ruf. Aber bislang engagieren sich nur 1000 von 3,5 Millionen deutschen Unternehmen. Die Chinesen haben die Möglichkeiten längst erkannt. Sie investieren massiv in Afrika und sichern sich strategische Ressourcen wie Kobalt, Coltan und Lithium, während mancher bei uns noch ans Brunnenbohren denkt.

Die Unternehmen zögern aber, weil das Risiko oft hoch ist.
Ein erster Schritt ist bereits getan: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Garantien für Afrikaexporte deutscher Unternehmen, die Hermes-Deckungen, ausgeweitet. Als Nächstes möchte ich die Außenwirtschaftsförderung stärker mit unseren Entwicklungsprogrammen verbinden und die Vernetzung mit den Außenhandelskammern vorantreiben. So schaffen wir Win-win-Situationen für das Land und für deutsche Unternehmen. Mit dem Wirtschafts- und dem Finanzminister will ich zudem ein Entwicklungsinvestitionsgesetz auf den Weg bringen.

Was wird in dem Gesetz stehen?

Ein Vorschlag dazu ist, dass künftig Verluste aus Betriebsstätten in Entwicklungsländern steuerlich verrechnet werden können. So sichern wir unternehmerische Risiken gerade in der Anfangsphase von Investitionen besser ab. Und ich setze mich dafür ein, dass Rücklagen für Investitionen in Afrika steuerlich begünstigt werden.

Dazu brauchen Sie den Finanzminister.
Das Gesetz ist Teil einer Gesamtstrategie für mehr Handel und Investitionen in und mit Afrika. Das entwickele ich jetzt gemeinsam mit Peter Altmaier und Olaf Scholz. Dazu gehört erstens eine bessere Investitionsabsicherung: Wir werden ältere Investitionsschutzverträge aktualisieren und neue abschließen, beispielsweise mit Südafrika. Und wir werden die Zahl der Doppelbesteuerungsabkommen mit afrikanischen Staaten erhöhen. Zu diesem Gesamtansatz gehört auch, dass wir die deutsche Entwicklungsbank DEG zu einem Finanzierungsinstitut für Mittelständler in Afrika ausbauen. Die DEG könnte deutlich mehr in Afrika investieren, wenn der Bund seine Garantieinstrumente verstärkt bereitstellt.

Herr Minister, vielen Dank für das Gespräch!

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