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Gerhard Schröder zur SPD „Ob das besonders klug war?“

Der Altkanzler hat Zweifel, ob es von seiner SPD richtig war, eine Große Koalition auszuschließen. Für das Rosneft-Land Russland findet er warme Worte. Und er berichtet von Zeiten, als er noch die Revolution plante.
27.09.2017 - 15:11 Uhr 3 Kommentare
Der Altkanzler will sich nicht einmischen – eigentlich. Quelle: Reuters
Gerhard Schröder

Der Altkanzler will sich nicht einmischen – eigentlich.

(Foto: Reuters)

Berlin Erst scheint Gerhard Schröder noch einen Moment lang zu zögern. „Ich habe mich früher immer geärgert, wenn die Altvorderen von hoher Warte erzählten, was man zu tun habe“, erklärt der Altkanzler. Aber dann will er eben doch seine Sicht der Dinge verkünden. Er äußert Zweifel an der Entscheidung seiner SPD, den Gang in die Opposition anzutreten: „Ob das besonders klug war, dass sich die Partei aus den Verhandlungen rausgenommen hat?“, hinterfragt Schröder. „Aber es ist entschieden worden.“ Das müsse nun die Generation verantworten, die auch entscheide. „Ich hätte mir das angeschaut“, sagte der 73-Jährige mit Blick auf die mögliche Bildung einer Großen Koalition.

„Umbrüche gestalten“, lautete das Motto des Versicherungstags des Branchenverbands GDV, auf dem der Altkanzler am Mittwoch als Gastredner auftrat. Eigentlich waren damit Globalisierung und Digitalisierung gemeint. Doch das hinderte Schröder nicht daran, erst einmal das „Wählervotum vom Sonntag“ zu analysieren. Für Sozialdemokraten war dieses ein Desaster – mit 20,5 Prozent und dem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegszeit.

Auch Schröders Analyse fiel alles andere als schmeichelhaft für die Genossen aus. „Sie können in Deutschland keine Mehrheit bilden, ohne ökonomische Kompetenz“, wetterte der Altkanzler. „Das, was verteilt werden soll, muss zuvor erarbeitet werden.“ Doch die SPD sei nur bei der Verteilungsfrage gelandet. „Das reicht nicht, um den Anspruch zu haben, das Land regieren zu wollen“, kritisierte Schröder. Bei der Agenda 2010 seien zwar auch Fehler gemacht worden, sie sei aber ein Stück ökonomische Kompetenz gewesen, verteidigte der 73-Jährige sogleich sein in der Partei noch immer umstrittenes Lebenswerk. Von Neuwahlen hält Schröder indes nichts: „Man kann dem Volk in einer Demokratie nicht sagen: Leider habt Ihr falsch abgestimmt, versucht es doch nochmal.“

Überhaupt die Agenda und deren Aufweichung, etwa durch die Rente mit 63. Da drängt es Schröder doch, das als „Schritt rückwärts“ zu geißeln. In der Frage habe die Große Koalition „einen ziemlichen Fehler“ gemacht. „Das waren schmerzhafte und hart kritisierte Reformen“, gibt Schröder zu. Aber sie seien damals notwendig gewesen. „Andere Staaten in Europa haben begonnen, vergleichbare Reformen auf den Weg zu bringen, wie die Arbeitsmarktreformen in Frankreich und Italien zeigen“, betont Schröder. Politisch zu führen bedeute, das Risiko einzugehen, auch zu verlieren, wenn es im Interesse des Landes sei. Dass seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) von Reformen profitiert habe? „Deutschland galt als der kranke Mann Europas, wir mussten riskieren, die gesunde Frau zu werden“, kann Schröder heute scherzen.

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    Den Einzug der AfD in den Bundestag findet der Altkanzler unerfreulich, wenn auch nicht demokratiegefährdend. Die Wahl habe eine erhebliche Verschiebung in der deutschen Politik verursacht, weil – auch als Folge von Fehlern in der Flüchtlingskrise – eine Kraft rechts von der Union entstanden sei. „In Zeiten, als ich noch die Revolution plante, die ich später als Kanzler verhindert habe“, erzählt Schröder flott, habe es eine besondere Person der Zeitgeschichte gegeben: Franz-Josef Strauß. Der habe gesagt: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“. Nun gebe es diese neue Herausforderung. Doch es sei eine lösbare Aufgabe. Die AfD sei eine „ganz schlechte Entwicklung“, betonte der Altkanzler. „Aber ich befürchte nicht, dass die Demokratie in Gefahr ist.“

    Neben allerlei Seitenhieben (das Brexit-Referendum des damaligen britischen Premierministers Cameron gehöre „in die Kategorie des größtmöglichen Politikversagens“) und allerlei Lob (über die Vorschläge von Frankreichs Präsident Macron für eine koordinierte Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Eurozone solle man offen diskutieren), fand Schröder für Russland warme Worte.

    „Es wird eine sehr leidenschaftliche Oppositionsarbeit werden“

    Das Land sei nicht nur ein bedeutsamer Handelspartner oder Energielieferant, eine Zusammenarbeit bringe auch Stabilität für die Region. „Wir sollten verhindern, dass Russland in Richtung China abdriftet“, sprach Schröder – und mag dabei schon an den Freitag gedacht haben. Da soll er zum Aufsichtsratsmitglied, vielleicht sogar zum Chefaufseher beim russischen Staatskonzern Rosneft berufen werden. Das Engagement ist umstritten. Denn seit der Krim-Krise 2014 steht der Ölkonzern auf der EU-Sanktionsliste.

    Doch Schröder gab beim Versicherungstag einfach den Welterklärer und Russlandversteher: „Wir müssen die geopolitische Position der Europäischen Union stärken, damit sie neben China und den USA bestehen kann“, betonte Schröder. Dafür werde langfristig wieder ein verbessertes Verhältnis zu Russland gebraucht.

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    3 Kommentare zu "Gerhard Schröder zur SPD: „Ob das besonders klug war?“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Mit Russland hat Herr Schröder recht aber seine Reformen haben den ohnehin Schwachen in der Gesellschaft nur Nachteile gebracht. Herrn Schröders Reformen sind eine Schande für die Sozialdemokratie.

    • Nach vier Jahren SPD in der Opposition wird sich keiner mehr an diese Partei erinnern.

    • Primitiv, primitiver, SPD-Nahles

      Dass sind politische Anworten auf die bevorstehenden hjahre. Mien Gott, man fast es nicht mehr!

      Ntv:

      Kämpferische SPD-Opposition
      Nahles will AfD unter 5 Prozent drücken

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