Justizministerin Brandts warnt: Politiker missbrauchen Gerichtsurteile

Nun soll dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt werden, ob eine Zwangshaft gegenüber Ministerpräsidenten, Ministern und Behördenleitern rechtmäßig sei.

In Nordrhein-Westfalen ließ Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wissen, dass Dieselfahrverbote unverhältnismäßig und rechtswidrig sind. Dass diese gerichtlich angeordnet wurden, schien ihn nicht zu kümmern.

Doch sind die Dieselfahrverbote ein Einzelfall? Schlagen hier die Wellen besonders hoch, weil es um die wichtige deutsche Automobilindustrie geht, die die Politik offenbar nicht angreifen will? Und müsste nicht eigentlich die Justiz das letzte Wort haben? Ist nicht genau das die Gewaltenteilung, bei der Regierung und Parlament verpflichtet sind, die Entscheidungen der Judikative umzusetzen?

Tatsächlich werden immer wieder Gerichtsentscheidungen von der Exekutive übergangen oder gar ignoriert. Und dieser Trend scheint zuzunehmen. „Ich kann mich täuschen, aber in meinem langen politischen Leben habe ich noch nicht erlebt, dass die Achtung vor Recht und Gesetz durch den Gesetzgeber und die Verwaltung in diesem Maße schwindet“, sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) dem Handelsblatt.

Für Baum ist auch der Fall Sami A. „nur ein Puzzleteil eines größeren Bildes“. Der Gefährder war im Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Das Oberverwaltungsgericht Münster kritisierte danach, das Haus von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) habe den Termin der Abschiebung dem zuständigen Gericht bewusst nicht mitgeteilt, um ein Verbot der Rückführung zu verhindern und eine Entscheidung der Richter zu umgehen. Die Abschiebung sei „evident“ rechtswidrig gewesen.

Vertrauensvoller Umgang nötig

Die Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshof, Ricarda Brandts, erhob sogar den Vorwurf, es seien „offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaats ausgetestet“ worden. Der grundsätzlich vertrauensvolle Umgang zwischen Gerichten und Behörden sei dadurch beeinträchtigt worden.

„Im Fall Sami A. sollten Fakten geschaffen werden, bevor das Gericht endgültig entscheidet“, meint auch der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg. „Das ist eine sehr gefährliche Tendenz“, sagte Schellenberg dem Handelsblatt. „Wir sind in unserem Rechtsstaat nicht nur darauf angewiesen, dass die Bürger sich an Urteile halten, sondern gerade auch die Verwaltung.“

Wenn die Politik mit einer Entscheidung eines Gerichts nicht einverstanden sei, müsse sie prüfen, ob sie im Rahmen der Verfassung dies durch Gesetze für die Zukunft ändern könne. „Politik spricht durch Gesetze. Die Justiz spricht durch Urteile“, stellte Schellenberg klar. Die Politik könne diesen Weg nicht abkürzen, indem sie sich über Entscheidungen der Gerichte hinwegsetze. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Statik unseres Rechtsstaates aus dem Lot gerät“, sagte Schellenberg.

Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bekundete hingegen, die Justiz müsse sich auch am Rechtsempfinden der Bürger orientieren. Eine „unglaubliche Äußerung“, findet Ex-Bundesinnenminister Baum. Dies zeige, dass „Grundelemente eines freiheitlichen Gemeinwesens, also auch die Gewaltenteilung, mit zunehmender Tendenz einfach missachtet werden“.

Es sei eine beunruhigende Entwicklung, die etliche Länder schon erfasst habe, meint Baum und verweist auf die „Trump-USA“ sowie auf Polen, „wo die Verfassungsrichter vor die Tür gesetzt und die Gerichte politischem Einfluss unterworfen werden“. In der Türkei werde die Justiz immer stärker zur Konsolidierung der Macht des Autokraten Erdogan missbraucht. Und Putin-Russland „ist längst auf dem Wege einer von der Politik gelenkten Justiz“, beklagt Baum.

Oder der Fall Wetzlar. Der Wetzlarer Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) hatte sich geweigert, der NPD die Stadthalle für eine Kundgebung zu vermieten. Vor Gericht scheiterte er in allen Instanzen, am 24. März entschied dann das Bundesverfassungsgericht zugunsten der NPD. Doch die Stadt ignorierte auch die Entscheidung der Karlsruher Richter.

Nicht Rechtsempfinden maßgeblich

Das Regierungspräsidium Gießen blieb ebenfalls einfach untätig und verzichtete auf rechtliche Schritte. Das Bundesverfassungsgericht rügte daraufhin, es bestünden „offensichtlich Fehlvorstellungen über die Bindungskraft richterlicher Entscheidungen und den noch verbleibenden Spielraum für eigenes Handeln“.

„Zuletzt haben Behörden mehrfach Entscheidungen der Gerichte unterlaufen, etwa im Fall Wetzlar, im Fall Sami A. oder im Fall von Dieselfahrverboten“, kritisiert denn auch Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB). „Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung.“ In einem Rechtsstaat sei nicht das Rechtsempfinden eines Bürgermeisters, eines Ministers oder einer vermeintlichen Mehrheit maßgeblich. „Damit würde Recht durch Willkür ersetzt“, sagte Rebehn dem Handelsblatt.

„Wenn die Exekutive sich über Entscheidungen der Justiz hinwegsetzt, bricht sie mit dem Prinzip der Gewaltenteilung, untergräbt die Autorität der Rechtsprechung und bringt damit den Rechtsstaat aus dem Gleichgewicht“, mahnte Rebehn.

DAV-Präsident Schellenberg bekräftigt: „In der Bundesrepublik hat die Rechtsprechung das letzte Wort.“ Die Gerichte setzten der Politik und der Verwaltung klare Grenzen. Bislang habe sich der Bürger weitgehend darauf verlassen können, dass die Verwaltung sich an gerichtliche Entscheidungen halte und diese auch umsetze. „In letzter Zeit kann man allerdings sehr wohl den Eindruck gewinnen, dass da etwas ins Rutschen gerät“, kritisierte Schellenberg.

Auch die Anwaltschaft ist laut Schellenberg schon „Opfer von Anfeindungen“ durch die Politik geworden. So zum Beispiel durch Äußerungen Alexander Dobrindts, als er der Anwaltschaft vorgeworfen habe, durch Klagen die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern und dadurch gegen den gesellschaftlichen Frieden zu arbeiten.

Der CSU-Politiker Dobrindt hatte im Mai von einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ gesprochen. „Ohne das Recht auf juristischen Beistand für jeden Menschen gäbe es schlichtweg keinen funktionsfähigen Rechtsstaat mehr“, warnt nun Schellenberg.

Und die Bundesjustizministerin? Katarina Barley (SPD) warnt vor einer „Rechtsstaatskrise“ in Deutschland. Wenn die Unabhängigkeit der Gerichte infrage gestellt werde, reiße etwas ein. Sie warnte vor einer „gefährlichen Grenzüberschreitung“.

Gerhart Baum sieht noch weitere „Musterbeispiele für einen Missbrauch des Rechts“. Er verweist auf bislang nicht erfüllte Aufträge aus Karlsruhe. So habe das Bundesverwaltungsgericht dem Gesetzgeber im März 2017 aufgegeben, in Extremfällen den Zugang zu Betäubungsmitteln zur schmerzfreien Selbsttötung zuzulassen. „Bisher ist nichts geschehen“, kritisiert Baum. „Der Gesetzgeber weigert sich.“ Auch das grundlegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2008 zur Einführung eines „Computergrundrechts“ sei offenbar nicht bekannt oder werde „bewusst negiert“.

„Und schließlich“, sagt Baum und verweist auf das bayerische Polizeigesetz, „erleben wir, dass gerade in letzter Zeit Gesetze verabschiedet worden sind, die offensichtlich verfassungswidrig sind.“