Ob Dieselfahrverbote oder der Fall Sami A.: Die Exekutive untergräbt immer wieder die Autorität der Gerichte. Juristen fürchten einen Trend.

Kommentare

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  • Politer machen Gesetze, Juristen führen diese aus. Allerdings geht es um Interpretation. Hier frage ich mich, wie man jemanden wegen des Mordes an einem jungen Mädchen nur 8,3 Jahre geben kann, Sami A. diese Rechte einräumen kann. Wir haben im Grunde sehr gute Gesetze, nur die Anwendung findet zugunsten der Täter statt. Das kann der Bürger im Sinne der Opfer nicht mehr nachvollziehen, Die Politik ist gefordert, Gewalttaten gegen Menschen extrem hart auszulegen. Wie soll ei Opfer eine Strafe von 8 Monaten auf Bewährung (eigentlich ja nichts, außer regelmäßiger Meldung) nachvollziehen, wenn da Opfer selber 2 Jahre zum Arzt gehen muss, Zähne insatndsetzen muss und vielleicht ein Trauma hat. Abgesehen von den Kosten !! (Täter-Harz) Das Problem der Politiker: Sie haben keine Ahnung von Gesetzten, da ist es einfacher die Schuld bei anderen zu suchen.

  • Die Juristen sollten sich mal vor den Spiegel stellen. Es geht nicht um eine Vorlesung an der Uni und rechtstheoretische Fragen, sondern es müssen alltagstaugliche, verständliche und gesellschaftlich vernünftige Urteile gesprochen werden. Das Urteil im Fall Sami A. war so ein Urteil, wie es m.E. niemals hätte gesprochen werden dürfen.
    Allerdings muß auch gesagt werden, daß wir Gesetze und Vorschriften haben, die nicht mehr in jedem Fall zeitgemäß sind. Die Parlamente sind da gefordert.

    Insofern muß ich den beiden anderen Foristen zustimmen.

  • @Herr Heinz Walde
    Da ist schon was Wahres dran
    - wenn auf die Interessen der Allgemeinheit keine Rücksicht genommen wird,
    - wenn die DUH, ein Abmahnverein, aus eigennützigen Gründen massiv gegen die deutsche Automobilindustrie vorgeht,
    - wenn in der Flüchtlingssituation keine schnellen und vernünftigen Entscheidungen getroffen werden
    Dann wird es immer wieder Menschen und auch Politiker geben, die die Entscheidungen und Urteile der Juristen nicht nachvollziehen können.
    Sehr oft ist das Thema sehr komplex - und da ist die Politik gefragt, einfache, klare, gute Gesetze zu verabschieden. Das Thema DUH sollte man so wie Frankreich behandeln, das Thema Flüchltinge wie die Niederlande oder die Schweiz....
    Und das Thema grauer Kapitalmarkt so wie Spanien....

    Das schöne ist, es gibt gute, verständliche Lösungen.
    Das schlechte ist, die Merkel will nicht.

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