Gerichtspräsident Voßkuhle „Europarechtler bauen Pappkameraden auf“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wehrt sich gegen den Vorwurf der Amtsanmaßung. Karlsruhe überschreite die Kompetenzen keineswegs. Die Politik müsse sich dem Recht anpassen.
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Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sieht das Recht als „Europas stabilstes Fundament“. Der Zweck der Lösung der Staatsschuldenkrise dürfe nicht alle Mittel heiligen. Quelle: Reuters

Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sieht das Recht als „Europas stabilstes Fundament“. Der Zweck der Lösung der Staatsschuldenkrise dürfe nicht alle Mittel heiligen.

(Foto: Reuters)

BerlinVorträge über Europa locken selten ein Massenpublikum an. Wenn der Redner Andreas Voßkuhle heißt, sieht die Lage allerdings anders aus. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sorgte Donnerstagabend dafür, dass die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften schon vor dem offiziellen Beginn der Veranstaltung „Europa als Rechtsgemeinschaft – Gefährdungen und Herausforderungen“, den Haupteingang wegen „Überfüllung“ schließen musste.

Ein paar Dutzend Draußengebliebene warteten in der Berliner Markgrafenstraße darauf, doch noch in den Leibniz-Saal zu gelangen. Vergeblich. Denn drinnen hatte Voßkuhle Grundsätzliches zu sagen: „Die Systemgrenzen des Rechts werden meines Erachtens viel zu früh beschworen.“ In der Krise sei die Versuchung besonders groß, bestehendes Recht aufzugeben, mahnte der Jurist. Nach dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“ oder „Not kennt kein Gebot“ würden Europas Spitzenpolitiker verstärkt dazu tendieren, „strenggenommen“ rechtswidriges Handeln bei der Lösung der Staatsschuldenkrise in Kauf zu nehmen.

Voßkuhle verteidigte den Vorstoß des Bundesverfassungsgerichts gegen die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufkaufen möchte. Aus Karlsruher Sicht gibt es gewichtige Gründe dafür, dass die EZB mit dem sogenannten Outright Monetary Transactions Programm (OMT) ihr geldpolitisches Mandat  überschreitet.

Pro-europäische Kräfte werfen Voßkuhle „Amtsanmaßung“ vor. Ein nationales Verfassungsgericht sei nicht für die Auslegung von EU-Recht zuständig. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht das anders. Wenn EU-Organe ihre Kompetenzen zu weit fassen, würden die Rechte jedes einzelnen deutschen Bürgers verletzt. Nicht das Recht müsse der Politik angepasst werden, sondern die Politik jederzeit dem Recht.

Anfang Februar überwies das Bundesverfassungsgericht den Fall allerdings weiter an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Ich finde, das ist ein gelungener Versuch einer Kooperation, einer geteilten Verantwortung“, sagte Voßkuhle. Ohne Rechtsrahmen würde die Europäische Union innerhalb kürzester Zeit Zerreißproben ausgesetzt, die sie kaum überstehen dürfte.

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7 Kommentare zu "Gerichtspräsident Voßkuhle : „Europarechtler bauen Pappkameraden auf“ "

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  • Das ändert aber nichts an der seltsamen Kompetenzzuordnung.
    Nach wie vor gilt doch; "der Richter ist nur dem Gesetz und seinem Gewissen gegenüber verantwortlich" - und das ist gut so.
    Eine ganz andere Frage wäre wie eine "wild gewordene" Regierung und mehrheitlich zustimmende Volksvertretung" gezwungen werden kann FÜR das Volk und weniger zum eigenen Nutzen tätig zu sein.

  • Politik muss sich dem Recht anpassen. Das ist absolut richtig und entspricht einem klaren Demokratieverständnis. Wo gibt es eine Demokratie, wo das Recht der Politik angepasst wird? In Russland? In Brüssel? In Nordkorea? In China? In Weißrussland? Und, und ...? Die deutschen Verfassungsrichter müssen ihre Rechtsprechung massiv durchziehen, sonst landen wir in der EU-Diktatur. Es ist 5 vor 12 oder schon bald zu spät!

  • Das BVG ist, obwohl nicht gewählt, die einzige Institution, die noch die Rechte und Interessen der Bürger wahrnimmt. Berlin schwebt seit Jahrzehnten so hoch, dass es jegliche Bodenhaftung verloren hat und das gilt parteienübergreifend. Jede volksnahe Politik wird als "populistisch" defamiert. Deutschland ist genauso eine Oligarchie wie Russland. Nur mit dem Unterschied, dass die meipten Russen das Wissen und wir uns verblöden lassen. Ich schäme mich für dieses Land.

  • "Die Politik muss sich an das Recht anlehnen?"
    Hoppla;
    ist die Politik (Regierung und Volksvertreter) als gesetzgeberisches Organ nicht mehr befugt Gesetze zu erlassen - an die sich die Rechtsprechung zu halten hat (neben ihrem Gewissen)?
    Wenn die Politik sich "anlehnen muss", wer formuliert dann die Gesetze? Etwa die Rechtsprechung?
    Dann könnte auch jede Kasse direkt durch den Kassierer selber geprüft werden.
    Wenn diese rechtliche These so ist, dann hat sich aber das gelehrte Staatsbürgerrecht um 180 Grad gewendet.

  • Wir benötigen in Deutschland diese Instanz - dringend.
    Jede Beschädigung ist eine Beschädigung unserer Demokratie.
    Basta.

  • Na das sind endlich mal klare Worte von Vosskuhl! Bin mal gespannt wie der 2. Akt weitergehen wird und wann der Europ. Gerichtshof darüber entscheidet!

  • Voßkuhle wird schon rechtzeitig dafür sorgen, daß den fanatisch Europabesoffenen erhebliche Grundgesetz-Hürden auf dem Weg zu den "Vereinigte Staaten von Europa" an der Bevölkerung vorbei zwischen ihre Beine geworfen wird.

    Denn nichts Anderes fürchten diese "Pro-europäische Kräfte", da sie sich veranlaßt sehen, Voßkuhle "Amtsanmaßung“ vorzuwerfen.

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