Gerichtsurteil Steuerfahnder dürfen mit geklauter Daten-CD ermitteln

Die Methode ist umstritten, aber legal: Steuerfahnder dürfen ihre Ermittlungen auf gekaufte Datensätze begründen. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz nun entschieden.
Update: 24.02.2014 - 14:57 Uhr 9 Kommentare
Das Gerichtsurteil stärkt die Steuerfahndung: Der Erwerb solcher Daten sorge für mehr Steuergerechtigkeit. Quelle: dpa

Das Gerichtsurteil stärkt die Steuerfahndung: Der Erwerb solcher Daten sorge für mehr Steuergerechtigkeit.

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KoblenzSteuerbehörden dürfen nach einem Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs gekaufte Daten-CDs zur Fahndung nach Steuersündern nutzen. Die Koblenzer Richter wiesen am Montag die Verfassungsbeschwerde eines Mannes ab, der gegen die Ankauf-Praxis deutscher Finanzbehörden vorgegangen war. Auch der Umstand, dass eine CD illegal beschafft wurde, führe nicht automatisch zu einem Verwertungsverbot der Daten, befand das Gericht. (Az. VGH B 26/13)

Der Name des Klägers war auf einer CD mit Kundendaten einer Schweizer Bank aufgetaucht. Aufgrund dieser Daten hatten die Ermittler im vergangenen Mai die Wohnung des Rheinland-Pfälzers gefilzt. Dagegen war dieser gerichtlich vorgegangen: Das Verwenden der gekauften Steuerdaten verletzte ihn in seinem Recht auf ein faires Verfahren, so sein Vorwurf.

Dem folgte das Gericht aber nicht. Die Richter schränkten allerdings ein, dass die Rechtslage im Hinblick auf die Geschäfte mit Steuerdaten-CDs noch immer unklar sei. Es dürfe keine "Wahrheitsermittlung um jeden Preis" geben, betonten sie. So müssten Ermittler bei illegal beschafften Informationen dem zuständigen Richter alle wichtigen Details zum Daten-Geschäft mitteilen, damit dieser dann grundrechtssicher etwa über einen Durchsuchungsbeschluss entscheiden könne.

Im verhandelten Fall habe das zuständige Amtsgericht ausreichend prüfen können, befanden die Richter. Zudem habe der Verkäufer der Daten-CD aus eigenem Antrieb und nicht als "verlängerter Arm" des Staates gehandelt. Komme es in Zukunft aber noch zu mehr Geschäften dieser Art, könnte das Kauf-Verhalten der Behörden als Anreiz zur illegalen Beschaffung der Daten verstanden werden, mahnten die Richter.

„Das Verfassungsgericht gibt der Steuerfahndung Sicherheit", zeigte sich der rheinland-pfälzische Finanzminister, Carsten Kühl (SPD), zufrieden mit der Entscheidung. Die Steuerbehörden würden auch künftig „penibel die Gründe abwägen, die für oder gegen den Ankauf einer Steuer-CD sprechen", versprach der Minister.

Die Entscheidung des Gerichts habe gezeigt, dass die Bekämpfung der Steuerkriminalität „nicht in einem rechtsfreien Raum" stattfinde, betonte FDP-Vizechef Volker Wissing. Die steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, bezeichnete den CD-Kauf nach dem Urteil als „Notmittel". Solche Ankäufe würden verzichtbar, wenn es einen größeren Austausch zwischen Fiskus und Banken gebe.

In einem vergleichbaren Fall hatte das Bundesverfassungsgericht im November 2010 ähnlich wie nun der VGH entschieden. Es komme nicht darauf an, ob der Kauf ursprünglich rechtmäßig gewesen sei (Az: 2 BvR 2101/09). Seinerzeit ging es um eine CD mit Daten der Liechtensteiner LGT-Bank, die der Bundesnachrichtendienst gekauft und Steuerfahndern zur Verfügung gestellt hatte.

  • dpa
  • afp
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9 Kommentare zu "Gerichtsurteil: Steuerfahnder dürfen mit geklauter Daten-CD ermitteln"

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  • noch einmal zum Mitschreiben!

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/daten-von-steuerhinterziehern-nrw-will-weiter-steuer-cds-kaufen/v_detail_tab_comments/9490746.html

    >“ DüsseldorfNordrhein-Westfalen will solange CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kaufen, bis es ein Steuerabkommen mit der Schweiz gibt. „<


    >>" ... man muss jedem dazu Raten, seinen Anwalt für Finanzangelegenheiten nicht außer der Reihe zu konsultieren, will ich meinen!
    (bei der letzten Talkrunde(Youtube) hatte ein NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) mir persönlich zu Siegesgewiss, seine Kenntnisse zur Datenauswertung hervorgehoben:
    eine exorbitante Erhöhung (40? Tsd. seit „1. CD“?) der Terminvergabe/Anfragen bei entsprechenden Anwaltskanzleien (je Bedeutender desto bauz) sollte es gegeben haben – mit welchem Hintergrund gibt es eine derartige Statistik und Aufzeichnung? - oder ist es nur die spezielle Statistik des "Ministeriums für Steuer"
    in NRW,
    Fr. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ?)


    *das ist ein Fake!*
    die Leute werden mit abgehörten Telefon/Handys/Faxe/eMail-Daten und vielsagenden Andeutungen,
    zu "Selbstanzeigen" genötigt (gepresst!).
    (Totalitärer Staat(Mafia) der mit illegal erlangten, intimen Informationen die Bürger erpresst - mit StasiBRD zur Sozialistischen EUR-ZONE) "<<


    und hier mal:
    von ex *politaia.org* – eine der wichtigsten Aufklärer, die aus dem Netz gezwungen wurde,
    mit der Terror-Zensur Jugendschutz!

    „Aufhebung der Pfändung seitens des Finanzamts“
    hier:
    http://www.bewusst-treff.de/?p=18

    als die Retourkutsche, Sir - Polizeistaat!

  • Mitgeschnittene - geheime - Tonaufnahmen eines Täters sind dagegen nicht statthaft ? Da muss man sich doch fragen was das wieder für ein Blödsinn ist.

  • "Niemand schafft größeres Unrecht, als der, der es in Form des Rechts begeht." sagte schon Platon.
    CDs mit geklauten Daten sind Hehlerware.

  • Gute Entscheidung des Gerichtes...

    Die SPD geführten Bundesländer sollten ruhig weiter Steuer-CDs aufkaufen und dadurch die deutschen Steuerhinterzieher auffliegen lassen.

    Und es bedarf dringend einer Verschärfung der Regeln bei der Selbstanzeige. Es muss auf 40 Jahre zurückgezahlt werden und es dürfen dort keine Fristen gelten, wie dies bei Schwarzer der Fall ist. Und die Strafgelder müssen viel, viel höher ausfallen. Es darf sich auf keinen Fall rechnen, das ein Steuerhinterzieher meint, dass er im Notfall immer noch zur Selbstanzeige greifen kann. Jeder Steuerhinterzieher muss wissen, dass selbst bei Selbstanzeige ihm die Straftat teuer zu stehen kommt.

  • @ Colli

    Da frage ich mich warum Folterandrohung um herauszufinden wo ein Täter ein Kind lebendig vergraben hat, so ein Aufstand auslöste bei allen Parteien und PP Daschner Frankfurt der ein Kind retten wollte entlassen wurde. Wie ist das Rechtssytem bei uns?

  • @MaWo

    Es stellt sich die Frage ob es nur um Steuerhinterziehung geht, oder wie bei Alice Schwarzer der Fluchtgedanke aus Deutschland vorang hat. Schliesslich ist Deutschland kein Land das viele noch als sichere Heimat in der Zukunft sehen. Da ist es gut wenn das Geld schon da ist, wo man hinflüchtet. Wer aber zu seiner Heimat steht und sie achtet und Stolz darauf ist, wird dazu stehen auch mit seinem Geld. Aber wer steht noch hinter diesen Land das von Scharlatanen umgebaut wird.Auch wenn Politiker 30 Milliarden Euro jährlich verschleudern, sind die 30 Milliarden die angeblich jährlich an Zinsen wegen Steuerhinterziehung verloren gehen nur ein Ausgleich der strafbaren Verschwendung.

  • @ günther schemutat,
    "Steuerbetrüger fängt man legal!"
    Das setzt voraus der Steuerbetrug sollte ernsthaft verhindert werden - und genau das ist nicht der Fall.

  • Bei anderer Schwerkriminalität (Drogenhandel usw.) werden auch V-Leute einegsetzt, Nicht legale Dinge gekauft. Wo ist also das Problem?

  • Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Übersetzt wer z.B geklaute Sachen kauft und das unwissend ist trotzdem dran.

    Wer Steuer-CD der Mafia abkauft die vorher mit Mordrohungen erpresst wurden sind ,ist zwar auch unwissend, aber Beamte und Politiker stehen immer über Recht. Schliesslich haben wir keine echte Demokratie sondern so eine Besatzungsdemokratie. Wobei wir Bürger nur noch besetzt sind. Steuerbetrüger fängt man legal!

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