Gerichtsurteil Warum der Hambacher Forst den Braunkohleausstieg verkürzen könnte

Zehntausende Demonstranten feiern das Urteil des OVG Münster am Hambacher Forst. Es wird auch die anstehenden Gespräche in der Kohlekommission beeinflussen.
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Streit um Hambacher Forst befeuert Klimaschutz-Debatte

KerpenAls Benjamin Stephan am Freitagmorgen in den Zug von Berlin nach Köln steigt, war seine Welt noch eine andere. Der Greenpeace-Aktivist war eigentlich auf dem Weg zur Großdemo am Hambacher Forst. Dort wollten er und zehntausend Andere gegen die Rodung durch den Energiekonzern RWE protestieren. Als Stephan dann aber in Köln aussteigt, war das letzte Stückchen Wald bereits gerettet und RWE an der Börse plötzlich 8,5 Prozent weniger wert.

Dazwischen lag ein Eilverfahren des Oberverwaltungsgerichts Münster zugunsten des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). RWE muss darin die verbliebenen 200 Hektar des Hambacher Forst unberührt lassen – zumindest bis zum Abschluss des regulären Verfahrens. Das ist ein großer Erfolg für Aktivisten wie Stephan.

Eigentlich ist mit dem Urteil vom Freitag nämlich eine längerfristige Zukunft des jahrtausendealten Waldes gesichert. Selbst wenn die Rodung schließlich erlaubt wird, ist der Abbau der darunterliegenden Braunkohle fraglich.

Im Prinzip hätte Stephan also noch am Bahnsteig in Köln umdrehen können, schließlich war sein Ziel erreicht. Doch er blieb und wollte demonstrieren. „Das war ein Meilenstein. Jetzt wollen wir aber die Energiewende vollenden“, sagt er.

So wie Stephan denken viele Demonstranten an diesem Samstag, die Stimmung ist entsprechend euphorisch. Nie schien die Zeit besser für eine echte Energierevolution, weshalb sich nach Veranstalterangaben gleich 50.000 Menschen dem Protest anschlossen. Sofern überhaupt von einem Protest die Rede sein konnte. Angesichts des Urteils in Münster war es eher Partystimmung auf dem staubigen Acker im Rheinland.

Die Aktivisten wollen mit der Demo nun aber die Kohlekommission für einen schnelleren Ausstieg aus dem Braunkohleabbau überzeugen. Spätestens 2030 soll Schluss sein, viele hoffen sogar auf einen sofortigen Ausstieg.

Deutschlandweit sind es gemäß einer Emnid-Studie knapp 75 Prozent, die eine Rodung des Hambacher Walds ablehnen. Ein Zusammenhang mit anderen Fällen kann gezogen werden. „Tatsache ist: Die deutsche Industrie ist nicht abhängig von der Kohle. Sie ist nur dafür da, um Profite zu machen, sie ist aber nicht ökologisch notwendig“, rief Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschland, den Menschenmassen am Hambacher Forst zu. Das Publikum feierte ihn frenetisch.

Ganz so einfach wird es aber nicht. Andreas Löschel, Professor für Energie- und Ressourcenökonomik an der Universität Münster, meint: „Der Kohleausstieg ist an sich ein längerfristiges Unterfangen. Vielleicht hilft das Urteil vom Freitag aber, hier nun einen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Konsens zu finden.“

Die Grünen legten am Freitag fast zeitgleich mit dem Urteil eine Studie vor, wonach RWE nur ein Drittel der zum Abbau genehmigten Braunkohle benötigt. Der Rest würde exportiert, zum Beispiel nach Belgien, wo NRW-Ministerpräsident Armin Laschet beim Verkauf im Februar mächtig mithalf.

Hoffnung sehen die Demonstranten aber vor allem darin, dass RWE selbst bei einer späteren Genehmigung die Rodung aus wirtschaftlichen Gründen unterlässt. Der Konzern hatte zuvor mehrfach betont, wie wichtig der Standort für die gesamte Zukunft des Braunkohleabbaus in der Region sei. Die Baggerarbeiten müssen durch die ausbleibende Rodung im Laufe des kommenden Jahres gestoppt werden. Ein Stillstand der Geräte bedeutet hohe Fixkosten.

Der Konzern prüft jetzt, ob sich eine Wiederaufnahme nach zwei oder mehr Jahren rentiert. Andreas Löschel zeichnet da aber schon ein klares Bild: „Das ist durchaus realistisch und wohl auch ökonomisch aus Sicht von RWE sinnvoll.“

Trotz allem: Die Verluste sind nun erst einmal real. Ob Leute wie Benjamin Stephan für einen solchen Schaden Genugtuung empfinden? Er überlegt lange, sagt dann: „Nein, Genugtuung verspüre ich nicht. Es ist eher Unverständnis, warum sie nicht viel eher aufgewacht sind. RWE hat hoch gepokert und verloren.“

In der Tat trägt der Essener Energieriesen Schaden davon. Bis zu 8,52 Prozent verlor die RWE-Aktie am Freitag in der Spitze, zum Handelsschluss lag sie nur noch bei 18,69 Euro pro Stückaktie. Das Unternehmen sah sich gezwungen, eine Ad-hoc-Mitteilung an seine Aktionäre zu versenden. Ab 2019 werde das Ergebnis vor Steuern und Abschreibungen (Ebitda) mit einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag belastet, heißt es darin. Zusätzlich drohen 4600 Arbeitsplätze wegzufallen. Neben dem realwirtschaftlichen Schaden erschüttert der Imageschaden das Unternehmen.

Es rächt sich nun, dass RWE im August gemeinsam mit der NRW-Landesregierung frühzeitig Nägel mit Köpfen machte. In der Folge wurde die langjährige Besetzung des Hambacher Waldes unter Polizeieinsatz aufgelöst.

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz bezeichnete die Besetzer im Handelsblatt-Interview kürzlich als „Straftäter.“ Ohnehin hätte der Hambacher Wald gerodet werden müssen, um Böschungen zu stabilisieren. Doch gerade Letzteres zweifelte das Gericht in Münster an, so dass der Rodungsstopp überhaupt verhängt wurde.

Doch der Schaden von RWE fällt auch auf das Land NRW zurück, das sich zuletzt immer wieder medienwirksam an die Seite des Konzerns stellte. Für die Demonstranten am Hambacher Forst ist die Entscheidung des Gerichts daher ein Geschenk: „Es war keine Entscheidung der Politik, der Kohlekommission oder der Wirtschaft, sondern eines Gerichts“, betonte Michael Müller.

Die Menge nickte eifrig, jede Erwähnung der Landesregierung wurde mit Buhrufen begleitet. In Kerpen-Bruin, wo die Demo stattfand, vermischte sich Elitenhass, Kapitalismuskritik und Klimaschutz zu einer großen Einheit. Der Spirit erinnerte viele ältere Teilnehmer an die Proteste in den 1980er Jahren. „Aber heute sind wir viel größer und mächtiger“, sagt Claudia Deutzer, eine 62-Jährige Demonstrantin aus Düsseldorf.

Die Argumente sprechen am Samstag fast geschlossen für die Klimaschützer. Das Urteil entkräftet nicht nur die Kohleunternehmen, sondern verschafft den Aktivisten einen Elfmeter für die anstehenden Gespräche in der Kohlekommission. Zwischenzeitlich stand sogar der Austritt der Klimaschützer aus dem Gremium im Raum. „Das störende Objekt der Diskussion, also der Hambacher Forst, ist ja jetzt geklärt. Ein Austritt ist also kein Thema mehr“, sagt Stephan, der promovierter Politikwissenschaftler ist.

Die Kohlekommission tagt bald wieder in Berlin – dort, wo Stephan am 5. Oktober in den Zug einstieg. Er hofft, dass es jetzt keine Reise zurück wird.

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