Gerichtsurteile Privaten Krankenkassen droht eine weitere Prozesslawine wegen Beitragserhöhungen

In über 50 Fällen wurden inzwischen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherer für nichtig erklärt. Nun wartet die Branche auf das Urteil des BGH.
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Prämienerhöhungen mussten zuletzt häufig zurückerstattet werden. Quelle: dpa
Private Krankenversicherung

Prämienerhöhungen mussten zuletzt häufig zurückerstattet werden.

(Foto: dpa)

BerlinSeit über einem Jahr gibt es Gerichtsentscheidungen, die für wachsende Unruhe bei den privaten Krankenversicherern (PKV) sorgen. Denn jedes Mal geht es um Klagen gegen Beitragserhöhungen. Und nahezu jedes Mal verlieren die Unternehmen und werden verurteilt, zu viel erhaltene Beitragszahlungen samt Zinsen und Prozesskosten zurückzuerstatten.

Die Begründung in allen Fällen: Der Treuhänder, der von der Krankenkasse für die Überprüfung der Zulässigkeit der Prämienerhöhung bestellt wurde, hat die im Gesetz geforderte Unabhängigkeit nicht.

„Wir haben inzwischen über 50 Urteile von Landgerichten erwirkt. Keinen Prozess haben wir verloren“, schildert Knut Pilz von der Rechtsanwaltskanzlei Pilz Wessner & Partner in Berlin die Situation.

Die Kanzlei hat bisher die meisten Verfahren gegen Prämienerhöhungen angestrengt. Ihre Mandanten sind in der Mehrheit Versicherte zwischen Mitte und Ende 50. Bevor sie sich zur Klage entscheiden, haben sie bereits mehrfach den Krankenversicherungstarif bei ihren Unternehmen gewechselt, um Beitragserhöhungen auszuweichen.

Viele hätten, so Pilz, bereits Selbstbehalte von 2000 und 2500 Euro im Jahr vereinbart und müssten trotzdem die nächste Prämienerhöhung fürchten. Er kündigt weitere zig Gerichtsentscheidungen für die nahe Zukunft an, die seiner Einschätzung nach überwiegend zugunsten der Kläger ausfallen dürften.

Für die PKV-Branche sind das ernüchternde Aussagen. Denn der PKV-Verband hatte noch Ende August die Erwartung geäußert, dass die Prozesslawine gegen Prämienerhöhungen bald ins Leere laufen würde.

Grund war eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 20.8.2018 (AZ: ( U 57/18). Das Gericht kam im Gegensatz zu allen anderen vorher ergangenen Entscheidungen zu dem Schluss, dass es auf die Unabhängigkeit des Gutachters gar nicht ankommt.

Vielmehr gebe es klare rechtliche Vorgaben, wann und in welchem Umfang eine Prämienerhöhung erfolgen muss. Insoweit könne jede Beitragserhöhung durch die Zivilgerichte bis ins Letzte überprüft werden. Ergebe diese Überprüfung aber, dass eine Beitragserhöhung zu Recht ergangen sei, spiele die Person des Gutachters keine Rolle mehr.

Die Unabhängigkeit des Gutachters sei schon deshalb unerheblich, weil andernfalls in der Sache völlig gerechtfertigte Beitragserhöhungen mal für zulässig, mal für nichtig erklärt werden, nur weil ein anderer Treuhänder sie überprüft hat. Das OLG Celle urteilte wie zuvor auch einige Rechtsgutachter, dass es gar nicht Sache der Zivilgerichte sei, die Unabhängigkeit von Treuhändern zu prüfen.

Vielmehr müsse es genügen, dass die Finanzaufsicht die Bestellung des Treuhänders nicht beanstandet hat.

Es lag damit auch voll auf der Linie der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, die bei Zweifeln an der Unabhängigkeit eines Treuhänders eigentlich einschreiten muss.

Florian Reuther, Rechtsexperte beim PKV-Verband, zeigte sich damals sehr erleichtert über diese Entscheidung. Zugleich wurde in der Branche die Erwartung geäußert, dass das Urteil eines Oberlandesgerichts nun auch ausstrahlen würde auf andere ausstehende Entscheidungen.

Doch genau das ist nicht geschehen. So wurde jetzt eine Entscheidung des Kölner Landgerichts (AZ:23 O 95/18 vom 26.9.2018) bekannt, in der sich das Gericht sehr kritisch mit der Rechtssicht des Oberlandesgerichts Celle auseinandersetzt.

Das Landgericht wertet die Erwägungen des OLG Celle als „zu einem wesentlichen Teil sachfremd“. Die Auffassung, es komme auf die Unabhängigkeit des Gutachters nicht an, nannte das Gericht „fernliegend“. Es verurteilte die Axa-Krankenversicherung, der Klägerin mehrere Tausend Euro zu viel gezahlter Beiträge nebst Zinsen und Prozesskosten zu erstatten.

Als Grund für die Nichtigkeit einer Beitragserhöhung um 125 Euro im Monat gab es vor allem an, dass der Gutachter von der Axa nicht nur als Gutachter für die Überprüfung von Prämienerhöhungen bestellt war, sondern auch bei der Entwicklung neuer Tarife mitwirkt.

Dies könnte dazu führen, dass der Treuhänder im Interesse des Versicherten Erhöhungen bei Krankenversicherungstarifen prüfen muss, die er im Auftrag des Versicherers selbst entwickelt hat. Das Gericht sah darin eine offensichtliche Interessenkollision.

Ähnlich sieht das das Landgericht Berlin. Es wirft dem Oberlandesgericht Celle vor, mit seinem Votum „an die Stelle der klaren Vorgabe des Gesetzgebers eine eigene abweichende Vorgabe zu setzen“ – also das Gesetz zu beugen.

Denn in den entscheidenden Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes sei eindeutig geregelt, dass eine Prämienerhöhung nur zulässig ist, „sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat.“

Besonderen Anstoß nimmt das Berliner Landgericht an der Feststellung, die Gerichte könnten durch die Überprüfung überfordert sein. „Das vom OLG Celle aufgeführte Argument, gegen eine Überprüfbarkeit des Treuhänders spreche auch, dass die entsprechende Prüfung die Gerichte zu sehr belasten würde, stellt der dortigen Rechtsfindung ein beredtes Zeugnis aus“, heißt es dazu ironisch in der Urteilsbegründung.

Beklagte war in diesem Verfahren die DKV. Sie muss der Klägerin knapp 2000 Euro zurückzahlen, da „sämtliche streitgegenständliche Beitragserhöhungen unwirksam waren, weil ihnen keine Zustimmungen eines unabhängigen Treuhänders zu Grund lagen.“

Auch in diesem Fall sprach gegen die vom Gesetz geforderte Unabhängigkeit, dass der Treuhänder sich gegenüber der DKV verpflichtet hatte, über die eigentliche Treuhändertätigkeit hinaus auch die Prüfung der Kalkulation neuer Tarife zu übernehmen.

In anderen Verfahren, wie vor dem Potsdamer Amtsgericht im Februar 2017, kamen die Richter zu dem Schluss, dass die Treuhänder nicht unabhängig waren. Denn sie erhielten mehr als 30 Prozent ihrer Bezüge vom beklagten Unternehmen.

Das Erstaunlichste an der aktuellen Flut von Gerichtsverfahren um die Unabhängigkeit der Treuhänder ist, dass die entsprechende Regelung bereits seit 1994 besteht und es danach über 20 Jahre nicht zu entsprechenden Gerichtsentscheidungen kam.

Rechtsanwalt Knut Pilz hat dafür eine Erklärung: Bis zur Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam sei es den beklagten Unternehmen immer gelungen, sich in letzter Sekunde zu vergleichen.

Den privaten Versicherern sind die Aktivitäten des Anwalts ein Dorn im Auge. In der Branche heißt es, da habe sich ein Anwalt ein wunderbares Geschäftsmodell gebaut, mit dem ganz nebenbei ein bewährtes System für die unbürokratische und staatsferne Kontrolle von unvermeidbaren Prämienanpassungen zerstört werde.

Das vorerst letzte Wort in dieser Sache hat der Bundesgerichtshof (BGH). Es war erwartet worden, dass er sein Urteil in diesem Herbst fällen wird. Doch eine Rückfrage beim BGH ergab, dass die Entscheidung bisher nicht terminiert ist.

Das letzte Wort dürfte der Gesetzgeber haben, falls der BGH der Mehrheit der bisherigen Entscheidungen folgen sollte. Eine Option wäre, den alten Rechtszustand wiederherzustellen. Vor 1994 musste jede Prämienerhöhung von der damaligen Versicherungsaufsicht genehmigt werden.

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2 Kommentare zu "Gerichtsurteile: Privaten Krankenkassen droht eine weitere Prozesslawine wegen Beitragserhöhungen"

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  • eine weitere Option wäre die
    BÜRGERVERSICHERUNG !!!!!!

  • Mal schön das den endlosen Beitragserhöhungen der PKV Einhalt geboten wird ...

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