Geringer Bundesbank-Gewinn Warum Schäuble die Mini-Überweisung nicht schockt

Die Bundesbank sieht den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB kritisch. Das schlägt sich in der Bilanz der Notenbank nieder. Der Bund bekommt deutlich weniger Geld als erwartet. Was das für die Staatskasse bedeutet.
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Finanzminister Wolfgang Schäuble muss eine Mindereinnahme von 2,1 Milliarden Euro verbuchen. Quelle: Reuters
Wolfgang Schäuble

Finanzminister Wolfgang Schäuble muss eine Mindereinnahme von 2,1 Milliarden Euro verbuchen.

(Foto: Reuters)

BerlinDer Scheck der Deutschen Bundesbank für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fällt deutlich kleiner aus als erwartet. Der Gewinn der Notenbank sank im vergangenen Jahr um zwei Drittel von 3,2 Milliarden Euro auf rund 1,0 Milliarden Euro. Weil die Bundesbank den größten Teil davon auch noch Pensionsrückstellungen steckt, gehen nur diesmal knapp 400 Millionen Euro an den Bund. Geplant hatte Schäuble im Haushalt für 2017 wie in den Vorjahren eigentlich mit 2,5 Milliarden Euro aus Frankfurt.

Trotz des Milliardenausfalls befürchtet Schäuble aber kein Minus im Haushalt 2017. Zwar ergebe sich eine Mindereinnahme von 2,1 Milliarden Euro. Das Ministerium betonte am Donnerstag in Berlin aber zugleich: „Aus heutiger Sicht ist nicht erkennbar, dass der Haushalt wegen dieser Mindereinnahme insgesamt zum Ende des Jahres ins Defizit geraten könnte und entsprechende haushaltswirtschaftliche Maßnahmen erforderlich wären.“ Welche Auswirkungen diese Mindereinnahme 2017 insgesamt haben werde, sei derzeit noch nicht absehbar, erklärte das Finanzministerium weiter. Grundsätzlich unterliege der Haushaltsvollzug im Vergleich zu den geplanten Ansätzen immer zahlreichen Abweichungen.

Die Mindereinnahme beim Bundesbank-Gewinn entspreche etwa 0,6 Prozent der veranschlagten Gesamteinnahmen des Bundes von 329,1 Milliarden Euro. „Die Erfahrungen der letzten Haushaltsjahre haben gezeigt, dass der Bundeshaushalt immer sehr solide aufgestellt ist.“

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann begründete die Mini-Überweisung am Donnerstag in Frankfurt: „Vor allem die Entscheidungen, in großem Stil Anleihen zu kaufen und die Einlagen der Banken beim Eurosystem mit einem negativen Zinssatz zu belegen, spiegeln sich in diesem Jahr in unserer Bilanz.“

Die Bundesbank erhöhte ihre Vorsorge für Risiken aus der gemeinsamen Geldpolitik für den Euroraum deutlich. Die sogenannten Wagnisrückstellungen wurden um 1,8 Milliarden Euro auf 15,4 Milliarden Euro aufgestockt. Weidmann begründete dies vor allem mit Zinsänderungsrisiken, die sich aus den wachsenden Wertpapierbeständen aus den Ankaufprogrammen im Rahmen der EZB-Politik ergäben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) steckt - vor allem über die nationalen Notenbanken – seit März 2015 gewaltige Summen in den Kauf von Staats- und inzwischen auch Unternehmensanleihen. Von diesem April an soll das monatliche Volumen von 80 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro verringert werden. Ob die Geldflut wie angestrebt die Konjunktur anheizt und die zeitweise bedenklich niedrige Inflation dauerhaft aus dem Keller holt, ist umstritten. Die Bundesbank sieht die Käufe - zumal der Anleihen von Krisenstaaten – kritisch.

Bislang verdient die EZB allerdings gut an den Wertpapieren: Auch dank steigender Zinseinnahmen kletterte ihr Jahresüberschuss im vergangenen Jahr um 111 Millionen Euro auf 1,19 Milliarden Euro. Dieser Gewinn wird auf die nationalen Zentralbanken der 19 Euroländer verteilt, gut ein Viertel (26 Prozent) und damit den größten Teil bekommt gemäß ihres Kapitalanteils an der EZB die Bundesbank.

Zinserträge sind traditionell die wichtigste Quelle des Bundesbank-Gewinns. Binnen Jahresfrist stieg der Nettozinsertrag von rund 2,3 Milliarden auf 3,3 Milliarden Euro.

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  • dpa
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43 Kommentare zu "Geringer Bundesbank-Gewinn: Warum Schäuble die Mini-Überweisung nicht schockt"

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • So ist es richtig, so ist es fein, Das Geld, die Zinsen zu den Finken und die
    Anleihen zur Bundesbank. Einfach traumhaft, man muss schon Tresore anmieten
    für die staatliche Förgerung. Generationen werden davon reich sein, Ha Ha Ha

  • @Frau Oksana Lebedova...

    was wollen Sie uns damit sagen?

  • Was geht denn bei den Schreibern dieser Beiträgen hier ab??? Was ist hier das Problem? Neid und Mißgunst treffe ich hier an, Wahlkampfparolen á la AfD. Unbewiesene Behauptungen die auch durch die vorherrschende Echokammer nicht wahrer werden.
    Oh Gott, liebes Deutschland, wo sind nur deine Dichter und Denker? Wo sind nur die Menschen, die mal selbständig, durch eigenes NACHDENKEN (!!!) zu stande bringen?!

    Ein erheblicher Teil dieser Beiträge ist einfach nur peinlich, wenig Substanz, viel Polemik!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Ein Heerschar von Politiker/-innen die Europa regieren unterliegen dem gleichen Trugschluß wie einst 2008 die Volkswirtschaftler (auch die Besten) der ganzen Welt, wo das Finanzsystem an seine Grenzen kam und alle scheinbar zugeschaut haben.

    Die Politiker/-innen -allen voran die deutsche Kanzlerin- wollen uns mit der EU und der falschen jahrzehntelangen Migrationspoitik und jetzt die hinzukommenden nicht mehr abreißenden Flüchtlingsströme glauben lassen, dass Deutschland in Verantwortung -vor allem einer humanitären Aufgabe- und in der EU -Nullzinspolitik zu Gunsten der Südländer- steht.

    Das kann man gerne machen, man sollte aber auch im schlimmsten Fall damit rechnen, dass die EU scheitern wird und die Flüchtlingsströme Europa schnell an den Rande einer humanitären Katastrophe bringen kann. Die Erpressbarkeit der Kanzlerin durch einen Erdogan möchte ich nur so am Rande bemerken.

    Die Selbstüberschätzung (Overconfidence) eines kleinen Landes in der Welt war noch niemals größer als zur Zeit.

    Unsere Politiker werden die Welt niemals verändern. Wir lassen sie aber in Glauben.

  • D ist für Hochqualifizierte ein Paradies ... trotz hoher Steuerbelastung der Besserverdiener. Wenn die Besserverdiener nicht mehr wollen ... gehen “unten“ die Lichter aus. Dann wird noch mehr gejammert!!!

  • Um wirklich Geld zu sparen wäre es an der Zeit, dass die Beamtenpensionen von ihrer Höhe her den Renten angepasst werden. Österreich hat das vorgemacht und es funktioniert wunderbar. Ein Wunder? Nein, Gerechtigkeit und gesunder Menschenverstand.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Triviale Antwort: " Geht mal zu einer Behörde, Stadtverwaltung oder sonstigem öffentlichen Amt".

    Glaubt wirklich noch jemand anschließend, dass er mit Menschen zu tun die uns Bürgern als Dienstleister begegnen oder entsprechend für uns Bürger handeln.

    Da kommt man sich vor.....

    Sicherlich gibt es auch einen großen Teil, wo das anders sein wird. Das ist aber schon lange nicht mehr die Regel.

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