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Geringverdiener Die SPD-Sozialreform würde kleinere Einkommen entlasten – und ist trotzdem umstritten

Die geplante Reform der Sozialversicherung würde Geringverdiener kräftig entlasten. Dennoch wird der Vorstoß der SPD von vielen Seiten kritisiert.
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Mit der Steuerreform könnte ein Arbeiter mit einem Einkommen von 850 Euro im Jahr mehr als 300 Euro mehr zu Verfügung haben. Quelle: imago/photothek
Geringverdiener

Mit der Steuerreform könnte ein Arbeiter mit einem Einkommen von 850 Euro im Jahr mehr als 300 Euro mehr zu Verfügung haben.

(Foto: imago/photothek)

BerlinDie SPD will wieder zur Stimme der Arbeiterklasse werden. Um zu beweisen, dass sie das ernst meint, will die Partei die Sozialversicherung tiefgreifend reformieren. Ab nächstem Jahr sollen Geringverdiener weniger Sozialbeiträge zahlen als bisher, fünf Millionen Beschäftigte werden laut Arbeitsministerium dadurch entlastet. „Geringverdiener müssen mehr Geld in der Tasche haben“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Berechnungen des Ökonomen Frank Hechtner von der TU Kaiserslautern, die dem Handelsblatt vorliegen, zeigen: Das wird durch die Reform tatsächlich der Fall sein. Wer 850 Euro im Monat verdient, hat im nächsten Jahr 339 Euro mehr in der Tasche. Viel Geld für jemanden mit diesem Einkommen. Und doch ist die Reform umstritten. In ungewohnter Eintracht wird der SPD-Vorschlag sowohl von Gewerkschaften wie von Wirtschaftsverbänden kritisiert.

Die Idee zur Reform der Sozialversicherung haben sich die Sozialdemokraten von Österreich abgeschaut. Ähnlich wie in der Alpenrepublik hebt die Bundesregierung die Grenze, ab der Bürger volle Sozialabgaben zahlen müssen, an: von 850 auf 1300 Euro Monatseinkommen. Zwischen diesen beiden Beträgen verläuft eine sogenannte „Gleitzone“, in der mit steigendem Einkommen die fälligen Sozialbeiträge ansteigen.

Der Clou aus SPD-Sicht: Während von Steuersenkungen aufgrund der Mechanik des Steuersystems immer auch Gutverdiener profitieren, kommt die Reform der Sozialbeiträge fast nur unteren Einkommen zugute. Wer etwa 1000 Euro im Monat verdient, muss von seinem Gehalt nicht mehr 20,62 Prozent an Sozialbeiträgen abführen, sondern nur noch 18,47 Prozent, zeigen Hechtners Berechnungen. Das entspricht einer Entlastung von immerhin 22 Euro im Monat oder 259 Euro im Jahr.

Wer mehr verdient, hat von der Reform dagegen wenig. Ein Beschäftigter mit 1 300 Euro Monatseinkommen hat schon nur noch 102 Euro im Jahr mehr zu Verfügung. Wer 4000 Euro im Monat einstreicht wird zwar um 312 Euro entlastet, aber damit weniger als derjenige mit 850 Euro Einkommen – und das, obwohl er mehr Sozialbeiträge abführt. „Die Reform ist zu begrüßen, da sie Geringverdiener gezielt und spürbar entlastet“, sagt Ökonom Hechtner.

Wirtschaftsverbände und Gewerkschaftler sehen das anders. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält Entlastungen für untere Einkommen zwar für „notwendig und sinnvoll“. Der gewählte Weg sei aber falsch. „Dieser Vorschlag ist reine Symbolpolitik“, heißt es harsch in einem Positionspapier der Gewerkschaft.

Einkommen zu entlasten, „die ohnehin nicht existenzsichernd sind“, ergibt aus Sicht des DGB grundsätzlich keinen Sinn. Aber auch mit den Details der Reform ist die Gewerkschaft unzufrieden. So seien die Entlastungen für Einkommen zwischen 1100 und 1300 Euro nur gering.

Darüber hinaus würden mit der Reform vor allem Teilzeitstellen mit 16 bis 26 Arbeitsstunden gefördert. Denn wer voll arbeitet und den Mindestlohn verdient, profitiere von der Reform schon gar nicht mehr, weil er „zu viel“ verdient.

Der DGB moniert auch, dass die Reform „der Sozialversicherung Einnahmen zulasten der übrigen Beitragszahler entzieht“. Denn anders als bisher vermindern sich die Rentenansprüche für Geringverdiener nicht, wenn sie weniger Sozialbeiträge zahlen. Für Kritiker ist das ein Anschlag auf das Grundprinzip des Rentensystems, wonach die Rentenhöhe von der Höhe der Beiträge abhängt.

Diese Begünstigung von Geringverdienern sei „ungerecht gegenüber den übrigen Beitragszahlern, deren Beiträge sich damit weniger lohnen“, sagt auch Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, eines der CDU nahestehenden Wirtschaftsverbands. Zudem sei die Maßnahme nicht zielgenau. Denn nicht nur Geringverdiener profitierten davon, sondern überwiegend Teilzeitbeschäftigte. Doch ob die im Alter bedürftig seien, sei keineswegs klar.

So kam eine Studie im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu dem Schluss, dass viele Teilzeitkräfte gar nicht unter Altersarmut leiden würden. „Es kann kein kausaler Rückschluss von Einkünften im Midijobbereich auf Altersarmut geschlossen werden“, sagte Studienautor Christian Hagist von der WHU Otto Beisheim School of Management.

Aus Sicht von Arbeitsminister Heil sind die 600 Millionen Euro für die Reform dagegen „gut angelegtes Geld“. Es sei „sozial gerecht“, Geringverdiener über die Sozialversicherung zu entlasten. „Niedrigverdienern nützt keine Steuerreform, weil diese Menschen ohnehin wenig oder gar keine Steuern zahlen.“

  • mgr
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1 Kommentar zu "Geringverdiener : Die SPD-Sozialreform würde kleinere Einkommen entlasten – und ist trotzdem umstritten"

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  • Wieder eine verdeckte Sozialleistung zu Lasten der Rentenkasse.
    Wer eine Rentenkommision ins Leben ruft um die Rente sicher zu machen und gleichzeitig höherer Sozialleistungen der Rentenversicherung aufbürden will ist unredlich und verlogen.

    Die SPD ist keine Arbeitnehmerpartei sondern eine kommunistischen Partei mit dem Ziel, Armut für Alle wie früher in den sozialistischen Ländern üblich.

    Wem es nicht hilft, dem Ganztagsbeschäftigten mit Mindestlohn mit Familie und zwei Kindern.

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