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Germania, Air Berlin Wie die Politik Verbraucher bei Airline-Pleiten hängen lässt

Wer seinen Flug direkt bei einer Airline bucht, ist bei einer Pleite schutzlos. Das spüren viele Germania-Kunden. Dabei hätte die Bundesregierung längst handeln können.
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Reisende in etwa 260.000 Fällen, die direkt bei der Airline gebucht haben, erhalten keine Entschädigung. Quelle: dpa
Germania

Reisende in etwa 260.000 Fällen, die direkt bei der Airline gebucht haben, erhalten keine Entschädigung.

(Foto: dpa)

BerlinDamit hatte die Familie nicht gerechnet. Wie geplant buchte sie mehrere Transatlantikflüge, um den Sohn im Ausland zu besuchen. Insgesamt 4000 Euro streckte sie vor. Doch dann geschah etwas, womit niemand rechnete: Die Airline rutschte in die Pleite. Der Flug verfiel und das Geld war weg.

Das war vor fast zwei Jahren. Am 15. August 2017 hatte Air Berlin Insolvenz angemeldet. Wie die Familie blieben Hunderttausende auf ihren Tickets sitzen, ohne dafür entschädigt zu werden. Der Grund: Nur Pauschalreisende genießen laut der EU-Pauschalreiserichtlinie bei einer Airline-Pleite Insolvenzschutz.

Das heißt: Fluggesellschaften sind dazu verpflichtet, beim Ticketverkauf eine Versicherung für den Ticketpreis und die Rückbeförderung anzubieten. Direkt bei einer Airline gebuchte Flugtickets verfallen hingegen bei einer Insolvenz, solange kein neuer Investor gefunden wird. Doch selbst dann ist eine Entschädigung fraglich, da Passagiere bei einem Insolvenzverfahren als „nicht bevorrechtigte Gläubiger“ gelten und ihre Forderungen damit eine geringere Priorität haben.

Das ist umso ärgerlicher für die Betroffenen, als die Politik eigentlich längst hätte Vorkehrungen treffen können. Denn dass Verbraucher, die direkt bei einer Airline gebucht haben, in aller Regel nicht entschädigt werden, wenn eine Fluggesellschaft Insolvenz anmeldet, ist ein alter Hut.

„Die Frage der Stärkung des Verbraucherschutzes und des Insolvenzschutzes für Flugpassagiere wird auf nationaler und europäischer Ebene bereits seit langem diskutiert“, erklärte die frühere Wirtschaftsminister Brigitte Zypries (SPD) in einem auf den 21. November 2017 datierten Brief an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge, der dem Handelsblatt vorliegt.

Dröge hatte sich nach der Air-Berlin-Pleite an die Ministerin gewandt, um konkret zu erfahren, warum immer noch keine Insolvenzversicherung eingeführt wurde. Zypries nannte keine Gründe, stattdessen erklärte sie, dass sich die neue Bundesregierung um das Thema kümmern werde.

„Meine Hoffnung ist, dass der Fall Air Berlin noch einmal die Notwendigkeit unterstreicht, hier bald zu einem Ergebnis im Sinne der Kunden zu kommen“, so Zypries. Jedoch: Geschehen ist bislang im Sinne der Kunden - nichts. Im Gegenteil: Mit Germania hat vor kurzem die nächste Berliner Fluggesellschaft Insolvenz angemeldet.

Und wieder stellt sich die Frage nach einer Insolvenzversicherung für Fluggesellschaften. Zumal sich inzwischen herausgestellt hat: Reisende in etwa 260.000 Fällen, die direkt bei Germania gebucht haben, erhalten keine Entschädigung. Entsprechend groß ist der Unmut über die Untätigkeit der Politik. „Die Bundesregierung hat nach dem Air-Berlin-Desaster nicht einen Finger gerührt, um Passagiere besser vor Airline-Pleiten zu schützen“, sagte Dröge dem Handelsblatt.

Dafür machte die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) verantwortlich. „Es wäre der Job von Bundesminister Altmaier und Barley gewesen, sich als Lehre aus dem Fall Air Berlin um eine Insolvenzversicherung für Individualreisende zu kümmern“, so Dröge. „Wenn jetzt 260.000 Germania-Kunden das Geld für ihre Tickets nie wieder sehen, dann auch deshalb, weil die Bundesregierung lieber Briefe nach Brüssel schreibt, anstatt zu handeln.“

Handlungsbedarf sehen auch Verbraucherschützer - und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Bei Airline-Pleiten falle der lang geplante Urlaub ins Wasser und das Geld der Verbraucher sei auch oftmals weg. Die Bundesregierung dürfe daher „eine Lösung nicht auf die lange Bank schieben, denn Verbraucher müssen planen können und ihr Geld sicher in eine Reise investieren können“, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem Handelsblatt. Auf die Frage, ob die Regierung noch vor der nächsten Bundestagswahl aktiv werden solle, sagte die VZBV-Expertin: „Ja, alle Möglichkeiten müssen geprüft werden.“

Staatssekretär: „Wir müssen eine gesamteuropäische Lösung finden“

Das Bundesjustizministerium zeigte sich zuletzt offen für eine Insolvenzabsicherung. Ein nationaler Alleingang komme aber aus Gründen des EU-weiten Wettbewerbs nicht infrage, sagte Staatssekretär Gerd Billen dem Handelsblatt. „Wir müssen hier eine gesamteuropäische Lösung finden.“ Diese erfordere einen Vorschlag der EU-Kommission.

Das Problem ist nur: Wenn sich etwas ändern soll, müsste die EU-Fluggastrechterichtlinie entsprechend angepasst werden. Doch die Verhandlungen über eine Novellierung liegen quasi auf Eis. Die Verhandlungen im EU-Verkehrsministerrat wurden seit Jahren nicht fortgeführt. Dabei hatte die EU-Kommission schon 2013 einen Vorschlag für die Überarbeitung der Fluggastrechte-Verordnung vorgelegt. Ein Jahr später nahm das EU-Parlament dazu Stellung.

Die Parlamentarier plädierten dafür, den Fluggesellschaften die Pflicht zum Abschluss einer Insolvenzversicherung aufzuerlegen. Damit soll sichergestellt werden, dass Fluggäste die Kosten ihrer Flugscheine erstattet bekommen und dass festsitzende Fluggäste zu ihrem Zielflughafen befördert werden. Doch schon damals meldete die Kommission Bedenken an.

Bemängelt wurde, dass eine derart „systematische Auflage“ die Kosten der geltenden Fluggastrechte-Verordnung für die Unternehmen verdoppeln und sich diese Kosten dann in den Flugpreisen niederschlagen könnten. Diese von den Fluggästen dann zu tragenden Kosten stünden aber in keinem Verhältnis zur Größenordnung des Problems. Von 2004 bis 2014 seien nur 0,07 Prozent aller Rückflüge von Insolvenzen betroffen gewesen und von diesen 0,07 Prozent hätten nur 12 Prozent der betroffenen Fluggäste festgesessen.

Solche Zahlenspiele helfen den Betroffenen freilich wenig. Justizstaatssekretär Billen nahm denn auch die Insolvenz Air Berlins zum Anlass, in Brüssel mit Nachdruck für eine Lösung auf europäischer Ebene zu werben. „Ging es nach mir, könnte das schneller gehen, aber ich bin froh, dass auf den Nachdruck Deutschlands hin sich die EU-Kommission nun des Themas annimmt“, sagte er.

Bis Oktober 2019 sollen laut Billen die Ergebnisse einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie aufzeigen, welche Möglichkeiten zur besseren Insolvenzsicherung ergriffen werden können. „Gemeinsam mit den beteiligten Ressorts werden wir daran arbeiten, das Thema weiter voranzutreiben“, betonte der Staatssekretär.

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1 Kommentar zu "Germania, Air Berlin: Wie die Politik Verbraucher bei Airline-Pleiten hängen lässt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Eine Insolvenzversicherung der Fluggesellschaft muss sich natuerlich in den Flugpreisen
    wiederfinden, wo auch sonst? Denkbar waere aber beim Ticketkauf diese Option fuer
    den Kunden herzustellen. Dann entscheidet er ob er das Risiko selber traegt oder eine
    Versicherung. Und er kann dann auch mal vergleichen, ob es tatsaechlich billiger ist bei
    einem Billigflieger oder Ferienflieger zu buchen oder bei der Lufthansa.