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Germania-Insolvenz SPD startet Initiative zur Stärkung der Verbraucherrechte bei Airline-Insolvenzen

Nicht alle Passagiere der insolventen Germania können mit einer Entschädigung rechnen. Die SPD will die Schutzlücke schließen, die Union warnt vor Kostensteigerungen.
Update: 06.02.2019 - 04:36 Uhr Kommentieren
Laut dem Insolvenzverwalter sind insgesamt 60.000 Passagiere von der Einstellung des Flugbetriebs betroffen. Quelle: dpa
Germania-Schalter

Laut dem Insolvenzverwalter sind insgesamt 60.000 Passagiere von der Einstellung des Flugbetriebs betroffen.

(Foto: dpa)

BerlinMit Germania ist nun erneut der Standort Berlin von einer Insolvenz im Luftverkehr betroffen. Erst Ende Oktober 2017 hatte die damals zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin ihren Flugbetrieb eingestellt, rund 8000 Mitarbeiter waren betroffen. Im Herbst 2018 ging die Charterfluggesellschaft Small Planet Airlines mit Sitz in Berlin in die Insolvenz.

Mit der Germania-Pleite stehen nun nicht nur fast 1700 Mitarbeiter vor einer ungewissen Zukunft. Auch viele Passagiere haben das Nachsehen: Hunderte Passagiere sitzen im Ausland fest. Reiseveranstalter bemühen sich auf Hochtouren, Fluggäste nach Deutschland zurückzuholen oder umzubuchen.

In den nächsten zwei Wochen seien insgesamt 60.000 Passagiere von der Einstellung des Flugbetriebs betroffen, sagte Insolvenzverwalter Rüdiger Wienberg. Allerdings können sich nur Pauschalreisende auf den Veranstalter verlassen. Sie genießen laut der EU-Pauschalreiserichtlinie bei einer Airline-Pleite Insolvenzschutz.

Das heißt: Fluggesellschaften sind dazu verpflichtet, beim Ticketverkauf eine Versicherung für den Ticketpreis und die Rückbeförderung anzubieten. Direkt bei einer Airline gebuchte Flugtickets verfallen hingegen bei einer Insolvenz, solange kein neuer Investor gefunden wird. Doch selbst dann ist eine Entschädigung fraglich, da Passagiere bei einem Insolvenzverfahren als „nicht bevorrechtigte Gläubiger“ gelten und ihre Forderungen damit eine geringere Priorität haben.

Die SPD hält das für einen untragbaren Zustand und startet deshalb eine neue Initiative zur Stärkung von Fluggastrechten. „Die Germania-Insolvenz nehmen wir zum Anlass für einen neuen Vorstoß zur Verbesserung der Verbraucherrechte bei Airline-Insolvenzen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt.

Die SPD fordere schon immer, dass Fluggesellschaften die Kundengelder gegen Insolvenz absichern müssen. „Wenn Verbraucher schon den vollen Flugpreis gezahlt haben, müssen sie die Garantie haben, auch fliegen zu können.“ Das habe die Union aber bisher blockiert, kritisierte Fechner.

Mit dem aktuellen Germania-Fall könnte sich das womöglich ändern. Wenngleich die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker eine Änderung der geltenden Rechtslage skeptisch sieht. Denn eine Festschreibung des Insolvenzschutzes für Fluggäste, wie sie für Pauschalreisen bereits existiert, könnte Flugreisen verteuern. „Ich verstehe, dass den meisten Verbrauchern der geltende Unterschied zwischen Pauschalreisen und direkt gebuchten Flugreisen nicht einleuchtet“, sagte Winkelmeier-Becker dem Handelsblatt. „Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass eine solche Absicherung die allgemeinen Ticketpreise verteuern würde.“

Der Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek (CDU), zeigte sich indes offen für eine Versicherungslösung. „Eine Insolvenzabsicherung für Flugreisende wäre wünschenswert“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Aber wir brauchen das auf europäischer Ebene, sonst wäre das nur ein Wettbewerbsnachteil für hiesige Airlines und würde den Kunden nicht helfen.“

Auch Fechner favorisiert eine europaweite Lösung. „Die neue EU-Kommission und das neue Europaparlament müssen dieses drängende Problem rasch angehen.“ Darauf setzt auch das Bundesjustizministerium. „Die erneute Insolvenz einer Airline zeigt, dass wir auch für Flugreisende, die nicht pauschal gebucht haben, eine Insolvenzabsicherung brauchen“, sagte Staatssekretär Gerd Billen dem Handelsblatt. Ein nationaler Alleingang komme aber aus Gründen des EU-weiten Wettbewerbs nicht infrage. Nötig sei daher ein Vorschlag der EU-Kommission.

Bislang sah die Kommission keine Notwendigkeit, den Schutz von Passagieren außerhalb einer Pauschalreise zu verbessern. Vielmehr sollten die bestehenden unionsrechtlichen Zulassungs- und Aufsichtsregelungen effektiver angewendet werden. Da die Solvenz eines Luftfahrtunternehmens staatlicher Kontrolle unterliegt, so die Auffassung Brüssels, hängt davon auch die Erteilung und das Fortbestehen der Betriebsgenehmigung für das Luftfahrtunternehmen ab.

Gleichwohl wollte die Kommission prüfen, ob für den Schutz der Fluggäste bei Insolvenzen dennoch eine sogenannte Rechtsetzungsinitiative erforderlich ist. Die Prüffrist ist allerdings schon vor fast vier Jahren abgelaufen.

Luftfahrtbranche gegen erweiterten Insolvenzschutz

„Ging es nach mir, könnte das schneller gehen„, sagte Billen. Aber er sei froh, dass auf Druck Deutschlands sich die EU-Kommission nun des Themas annehme. „Bis Oktober 2019 sollen die Ergebnisse einer Studie aufzeigen, welche Möglichkeiten zur besseren Insolvenzsicherung ergriffen werden können“, erläuterte der Staatssekretär.

Für den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Matthias von Randow, gehen die Überlegungen für eine noch weitgehendere Insolvenzabsicherung in die „völlig falsche Richtung“. „Sollten künftig Versicherungsunternehmen die Insolvenz von Fluggesellschaften absichern müssen, dann würden die Versicherer gerade bei potenziell notleidenden Fluggesellschaften ein solches Versicherungsrisiko gar nicht mehr versichern“, sagte von Randow dem Handelsblatt.

Handlungsbedarf sieht dagegen auch der Grünen-Tourismusexperte Markus Tressel. „Eine Insolvenzsicherungspflicht für Airlines ist seit Jahren überfällig, das ist spätestens seit der Pleite von Air Berlin klar“, sagte er dem Handelsblatt. „Doch die Bundesregierung lässt die Airline-Kunden weiter im Regen stehen, während andere Länder wie Dänemark schon längst eine Absicherung der Kundengelder geschaffen haben.“ Die Untätigkeit der Bundesregierung koste jetzt erneut tausende Kunden viel Geld.

Das sieht der Branchenverband BDL anders. „Schon heute haben alle Kunden von Pauschalflugreisen eine Absicherung im Insolvenzfall.“ Das sei gut, weil der Kunde ansonsten einer Vielzahl von Vertragspartnern gegenüberstünde, die er ja gar nicht kenne, sagte Hauptgeschäftsführer von Randow. Für die Einzelbuchung eines Fluges sei die Situation hingegen eine völlig andere. „Hier kennen die Kunden ihren Vertragspartner und hier geht es darum, dass Passagiere im Insolvenzfall vor allem einen alternativen Rücktransport erhalten.“

Dies geschehe derzeit auch. „Die in unserem Verband organisierten Fluggesellschaften haben unmittelbar nach der Germania-Insolvenz sofort den Passagieren ein solches Angebot gemacht“, betonte von Randow.

Auch Reiseveranstalter handelten umgehend. So teilte Tui mit, Umbucher mit Germania-Tickets zum halben Preis zu befördern. „Niemand muss sich Sorgen machen, dass er nicht in den Urlaub fliegen kann oder im Reiseziel festsitzt“, sagte Touristikchef Stefan Baumert. Alltours erklärte, bei Flügen ab Mittwoch werde eine Ersatzbeförderung organisiert.

Auch die Lufthansa stellte Sonderkonditionen für Germania-Fluggäste in Aussicht. Bis Ende Februar können die Betroffenen innerhalb Europas mit Lufthansa, Swiss und Austrian Airlines für 50 Euro buchen. Die Lufthansa-Billigtochter Eurowings räumt Germania-Kunden 50 Prozent Rabatt an.

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