Geschäft mit Griechenland Ex-SPD-Politiker wegen Panzerdeal unter Druck

Den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner droht Ärger wegen eines Panzergeschäfts mit Griechenland. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
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Ein Kampfpanzer Leopard 2 A7+ der Firma KMW: Die beiden Ex-Abgeordneten sollen bei einem Panzergeschäft des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit Griechenland mehr als fünf Millionen Euro an Honoraren erhalten haben. Quelle: dpa

Ein Kampfpanzer Leopard 2 A7+ der Firma KMW: Die beiden Ex-Abgeordneten sollen bei einem Panzergeschäft des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit Griechenland mehr als fünf Millionen Euro an Honoraren erhalten haben.

(Foto: dpa)

MünchenGegen die zwei ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner laufen nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, des NDR und WDR wegen eines Panzergeschäfts mit Griechenland Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft München I wirft den beiden ehemaligen SPD-Politikern Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor, berichteten die Medien am Donnerstag. Es sei bereits zu mehreren Durchsuchungen gekommen, offenbar auch bei Luuk und Steiner.

Die beiden Ex-Abgeordneten sollen bei einem Panzergeschäft des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit Griechenland mehr als fünf Millionen Euro an Honoraren erhalten haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe zu Wochenbeginn wollte sich die Staatsanwaltschaft mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht dazu äußern, ob gegen Luuk und Steiner ein Verfahren läuft. Die Ermittlungsbehörde verwies aber auf das seit längerem laufende Verfahren wegen des Geschäfts.

Wer am meisten für das Militär ausgibt
huGO-BildID: 36288385 A Brazilian soldier stands guard in Vila Pinheiro--part of the Mare shantytown complex near the Galeao (Antonio Carlos Jobim) i
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Weltweit ist im vergangenen Jahr 1,9 Prozent weniger Geld in die Rüstungsindustrie geflossen als 2012. Dennoch haben die Ausgaben stolze 1747 Milliarden US-Dollar betragen – einen immer größeren Teil davon vereinigen die Regionen außerhalb des Westens auf sich. 23 Länder haben in den vergangenen neun Jahren ihre Investitionen ins Militär verdoppelt.

Im Bild ist ein brasilianischer Soldat in Vila Pinheiro, einem Vorort von Rio de Janeiro, als Wache postiert.

Inselstreit
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Platz 10: Südkorea:

Zwei Ränge ist Südkorea zwischen 2012 und 2013 nach vorne gerückt und befindet sich nun in den Top Ten. 33,9 Milliarden US-Dollar hat sich der Staat sein Militär kosten lassen – 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukt. Innerhalb von neun Jahren haben sich die Ausgaben damit um 42 Prozent erhöht. Südkorea steht im Konflikt mit dem diktatorischen Regime in Nordkorea. Zuletzt folgte auf ein nordkoreanisches Seemanöver ein Schusswechsel der beiden Militärs entlang der umstrittenen Seegrenze. Die Spannungen schaukeln sich regelmäßig anhand von Militärmanövern hoch.

Im Bild sind Kampfflugzeuge der südkoreanischen Luftwaffe bei einem Kontrollflug über den Dokdo Inselchen zu sehen.

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Platz 9: Indien

Die größte Demokratie der Welt hat essentiell genauso viele Mittel für sein Militär zur Verfügung gestellt wie zuvor. 47,4 Milliarden US-Dollar oder 2,5 des BIP sind in die Armee geflossen. Während Indien am Anfang der 2000er Jahre kräftig aufrüstete, haben andere Sektoren seit 2009/ 2010 Priorität.

Im Bild sind Soldaten der Jammu und Kashmir Light Infanterie bei ihrer Abschlussfeier in Srinagar, Indien zu sehen.

SELF-DEFENSE FORCE SOLDIER
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Platz 8: Japan

Japan hat 2013 fast genauso viel in seine Armee investiert wie im Vorjahr, nämlich 48,6 Milliarden US-Dollar (ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts). Innerhalb von neun Jahren sind die Ausgaben damit um 0,2 Prozent zurückgegangen.
In ganz Asien und Ozeanien gab es einen moderaten Zuwachs bei den Militärausgaben von 3,6 Prozent.

Bundeswehrreform
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Platz 7: Deutschland

Die Bundesrepublik rückt vor – zwei Plätze im Ranking des Sipri-Instituts. Als eines der wenigen westlichen Länder hat Deutschland seine Investitionen in den vergangenen neun Jahren um fast vier Prozent gesteigert. 2013 haben die Ausgaben 48,8 Milliarden US-Dollar betragen, 1,4 Prozent des BIP.

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Platz 6: Großbritannien

Mit 57,9 Milliarden US-Dollar bleibt das Vereinigte Königreich auf Platz sechs der Liste. Immerhin 2,3 Prozent des BIPs wendet Großbritannien dafür auf. Langfristig betrachtet jedoch sind die Ausgaben gesunken – erstmals seit dem zweiten Weltkrieg ist das Land 2011 aus den Top Five ausgeschieden.

French troops in Central African Republic
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Platz 5: Frankreich

Frankreich ist einen Rang nach hinten gerutscht. 61,2 Milliarden US-Dollar oder 2,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes hat sich die französische Regierung ihr Militär 2013 kosten lassen – angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes eine beachtliche Summe. Der Trend verspricht sich fortzusetzen: Ein Militärplanungsgesetz für 2014-19 sieht vor, dass das Verteidigungsbudget in diesem Zeitraum abzüglich der Gehälter, 252 Milliarden US-Dollar nicht übersteigt. Langfristig betrachtet sind auch die Ausgaben Frankreichs rückläufig.

Im Bild patrouillieren französische Soldaten in den Straßen Banguis, Zentralafrika.

Wie die „SZ“, NDR und WDR berichteten, wird außer gegen die beiden SPD-Politiker auch gegen fünf ehemalige Manager von KMW ermittelt. Den Berichten zufolge hieß es im Umfeld von KMW, dass ein Teil des Geldes für die Bestechung von Politikern und Beamten in Griechenland benutzt worden sei.

  • afp
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  • So etwas kommt in der SPD vor? Eigentlich hatte ich das nur der Union zugetraut. Diese Verräter gehören schnellstens hinter Gitter. Es wird höchste Zeit, alternative Parteien zu wählen, um den verkrusteten Laden aufzumischen.

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