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Geschäftsgeheimnisse „Maulkorb für Beschäftigte“ – DGB kritisiert geplantes Geschäftsgeheimnisgesetz

Geschäftsgeheimnisse sollen per Gesetz besser geschützt werden. Der DGB fürchtet erhebliche juristische Risiken für Arbeitnehmer und fordert Nachbesserungen.
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DGB kritisiert geplantes Geschäftsgeheimnisgesetz Quelle: dpa
Blick durchs Schlüsselloch

Nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz könnten Unternehmen auch Fachwissen ihrer Angestellten zum Geschäftsgeheimnis erklären, moniert der DGB.

(Foto: dpa)

Berlin Das Geschäftsgeheimnisgesetz der Bundesregierung stößt auf Vorbehalte beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „In seiner jetzigen Fassung ist der Gesetzentwurf ein Maulkorb für Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Handelsblatt.

Die Abgeordneten des Bundestags müssten daher dringend nachbessern: „Bereits bestehende arbeitsrechtliche Regeln müssen Vorrang vor dem Gesetz haben.“ Zudem dürften Fachkenntnisse und Berufserfahrungen der Arbeitnehmer kein Geschäftsgeheimnis sein, betonte Buntenbach.

Der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung ist am Mittwoch Gegenstand einer Expertenanhörung im Bundestags-Rechtsausschuss. Das federführende Bundesjustizministerium setzt damit eine Richtlinie der EU um.

Buntenbach kritisiert, dass damit den Unternehmen die Deutungshoheit darüber eingeräumt werde, welche Informationen ein Geschäftsgeheimnis sein sollen. Das könnten zum Beispiel auch Fachkenntnisse der Angestellten sein oder Informationen, die Interessenvertretungen in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben erwerben und nutzen wollen – etwa über die Personalabbaupläne.

„Der Entwurf gefährdet deshalb die Rechte der Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis sowie bei einem Jobwechsel, aber auch die Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen“, betonte die Gewerkschafterin. Er sei „nicht zur Anwendung auf den Informationenaustausch in Arbeitsbeziehungen geeignet“.

In der schriftlichen DGB-Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf, die dem Handelsblatt vorliegt, ist von einer „misslungenen Definition des Geschäftsgeheimnisses“ die Rede. „Belegen Unternehmen vermeintliche Geheimnisse mit Vertraulichkeitsklauseln, können Verstöße gegen solche – auch willkürlich auferlegte – Vertraulichkeitsklauseln mit erheblichen finanziellen Sanktionen und mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden“, gibt der DGB zu bedenken. Schon bei einem bloßen Verdacht einer solchen angeblichen Geheimnisverletzung solle es einen Unterlassungsanspruch geben.

Der DGB hält eine solche Regelung für „nicht sachgerecht“, zumal wenn es sich bei den offengelegten Informationen um solche handelt, „die ein Unternehmen weitgehend willkürlich zu Geschäftsgeheimnissen deklariert hat“. Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretungen in Betrieben und Unternehmen würden dadurch erheblichen Risiken ausgesetzt, mit arbeitsrechtlichen, haftungsrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen.

Der DGB fürchtet Nachteile beim Umgang mit berufsbezogenen Informationen. Bliebe es bei den Gesetzesplänen würde die „ausufernde Praxis der Verschwiegenheitsverpflichtungen“ rechtlich bestätigt – mit der Folge, dass eine Kommunikation über Personalabbaupläne oder Sanierungspläne gegenüber der Belegschaft „gänzlich unterbunden“ werden könnte. Damit drohten die Regelungen der unionsrechtlichen Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen, warnt der DGB, „letztlich leerzulaufen“.

Ähnliche Vorbehalte hatte jüngst auch der Führungskräftedachverband ULA geäußert. Das Ziel, den Schutz von Whistleblowern (Hinweisgebern) auch auf nationaler Ebene zu verbessern, sei zwar ausdrücklich zu begrüßen, sagte ULA-Präsident Roland Leroux. Jedoch sehe er Nachbesserungsbedarf.

Wie der DGB bemängelt auch Leroux, dass der Entwurf an verschiedenen Stellen unklar formuliert sei, wodurch Rechtsunsicherheiten entstünden. In einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, warnt der Verband etwa davor, mit dem neuen Gesetz neue Hürden zu schaffen, die die Mobilität der Arbeitnehmer einschränkten. „Gerade Führungskräfte sind oftmals im Besitz von Kenntnissen, die durch den Arbeitgeber als Geschäftsgeheimnis qualifiziert sind.“

Allerdings, so die Kritik des Verbands, ist der Begriff des Geschäftsgeheimnisses im Gesetzentwurf unklar definiert. Dies könne dazu führen, dass der Arbeitgeber das gesamte Know-how, das ein Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses erworben hat, zum Geschäftsgeheimnis erklärt. Das hätte zur Folge, dass der Jobwechsel gerade hochqualifizierter Arbeitnehmer erheblich erschwert werde. Das persönliche Know-how von Arbeitnehmern sei aber deren geistiges Eigentum und dürfe nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch das Gesetz nicht eingeschränkt werden, heißt es in dem Papier.

Die Festlegungen im Entwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) würden demnach eine Verschlechterung der bisherigen Praxis darstellen. Denn bisher war es für Arbeitgeber möglich, ein bis zu zwei Jahren geltendes Wettbewerbsverbot zu vereinbaren, um zu verhindern, dass einer ihrer Arbeitnehmer zur Konkurrenz wechselt. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer hierfür eine sogenannte Karenzentschädigung zahlen.

Durch das neue Gesetz wäre es aber möglich, diese „erfolgreiche und bewährte Regelung auszuhebeln“, indem der Arbeitgeber zeitlich unbegrenzt erlangtes Know-how zum Geschäftsgeheimnis erklärt und dem Arbeitnehmer quasi verwehrt, in der gleichen Branche weiter zu arbeiten. Die ULA, nach eigenen Angaben die politische Interessenvertretung von 60.000 Führungskräften, sieht darin einen Verstoß gegen die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit.

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