Geschenke der Koalition „Betreuungsgeld wird die Wahl nicht überleben“

Die Koalition hat zahlreiche Streitthemen abgeräumt und damit bei der Opposition harsche Reaktionen provoziert. Schon jetzt scheint damit klar, dass ein zentrales Vorhaben von Schwarz-Gelb nicht lange überleben wird.
Update: 05.11.2012 - 13:37 Uhr 22 Kommentare
Drei Mütter schieben ihre Babys im Kinderwagen bei einem gemeinsamen Spaziergang in Frankfurt am Main (Archivfoto vom 08.03.2007). Quelle: dpa

Drei Mütter schieben ihre Babys im Kinderwagen bei einem gemeinsamen Spaziergang in Frankfurt am Main (Archivfoto vom 08.03.2007).

(Foto: dpa)

BerlinFührende Vertreter von SPD und Grünen haben die Entscheidung der Koalition für die Einführung des Betreuungsgelds scharf kritisiert und ein schnelles Aus der familienpolitischen Leistung prophezeit. „Das Betreuungsgeld wird die Bundestagswahl nicht überleben“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagfraktion Volker Beck Handelsblatt Online. „Egal, wie man sich argumentativ verrenkt: Das Betreuungsgeld ist bei der jetzigen Haushaltslage schuldenfinanziert.“

Die SPD zieht nach Aussage ihres Chef-Haushälters Carsten Schneider in Betracht, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, wenn sie nach der Bundestagswahl an die Regierung kommen sollte. Schneider begründete dies damit, dass die schwarz-gelben Wahlgeschenke mit den konjunkturellen Steuermehreinnahmen finanziert würden, obwohl schon jetzt absehbar sei, dass die Konjunktur sich deutlich abschwächen werde. „Anstatt Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, benutzen Merkel, Rösler und Seehofer die Steuereinnahmen als Kitt für den Zusammenhalt ihrer brüchigen Regierungskoalition“, sagte Schneider Handelsblatt Online.

Ähnlich äußerte sich Bayerns SPD-Chef Florian Pronold. „Das ist nur noch eine Basar-Koalition“, sagte der SPD-Fraktionsvize Handelsblatt Online. „Geschacher statt Gestaltung betreibt Schwarz-Gelb angesichts der bevorstehenden Wahlen.“ Der SPD-Politiker Schneider warnte angesichts der „allzu offensichtlichen unsoliden Politik“ vor den europapolitischen Folgen. „Diese Regierung verlangt von den anderen europäischen Ländern harte Sparmaßnahmen und verpulvert selbst die Steuereinnahmen“, sagte Schneider. „Damit macht sich Angela Merkel auch in Europa unglaubwürdig und wird auch nichts mehr durchsetzen können.“

Die Spitzen der Koalition hatten sich in der nach achtstündigen Verhandlungen darauf verständigt, die Praxisgebühr abzuschaffen, das Betreuungsgeld und eine sogenannte Lebensleistungsrente einzuführen. Zudem soll der Bund die Schuldenbremse bereits 2013 einhalten und für 2014 einen Haushalt aufstellen.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die jüngsten Beschlüsse von Schwarz-Gelb als reinen Beitrag zum Koalitionsfrieden. Es gehe vor allem um den koalitionsinternen Ausgleich, „jeder bekommt ein kleines Geschenk“, sagte Steinbrück. „Mit dieser durchsichtigen Strategie kommt die Koalition aber nicht durch.“ Die Wähler ließen sich nicht kaufen, schon gar nicht mit einem bildungspolitischen Rückschritt wie dem Betreuungsgeld, sagte der SPD-Politiker. „Die Koalition verteilt Wahlkampfgeschenke, die nur einer koalitionspolitischen Logik folgen. Eine Linie für die Lösung der Probleme unseres Landes ist nicht zu erkennen.“

Enttäuschte Arbeitgeber
Seite 1234Alles auf einer Seite anzeigen

22 Kommentare zu "Geschenke der Koalition: „Betreuungsgeld wird die Wahl nicht überleben“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @propagandashow,

    sie müssen in einem anderem Land leben, als ich. Ich habe in meinem Leben viele Länder kennengelernt, und behaupte, daß es auf der Welt nur wenige Länder gibt, in denen der Einzelne sich so frei entfalten kann. Die Liberalität, die uns in Deutschland eine fast grenzenlose Entfaltung der Persönlichkeit erlaubt, ist weltweit fast einzigartig. Daß, das alles so bleibt und daß man diese Vorzüge weiter nutzen kann, dazu sind allerdings ein paar Regeln einzuhalten und ein wenig persönliche Anstrengung ist selbstverständlich auch nötig. Mit anderen Worten; "OHNE FLEIß, KEIN PREIS"

  • "was ist denn der "Fehlanreiz"?? Auf einmal soll es also ein Fehlanreiz sein, wenn man 3 Jahre ein Kind alleine erzieht?? Das war jahrzehntelang Standard."

    Ja, das war Standard und das war auch gut so. Aber damals konnte eine Frau zu Hause bei ihrem Kind bleiben, weil der Mann ausreichend Lohn/Gehalt bekam. Aber damals gab es auch keine "Herdprämie". Jeder soll bei seinem Kind bleiben, wenn er es möchte, aber bitte nicht auf Kosten der Steuerzahler. Und, machen wir uns doch nichts vor: Die Frauen werden als "Humankapital" am Arbeitsplatz gebraucht, wenn es nach unseren ReGIERenden geht.

  • Man kann Skandinavien nicht mit DE vergleichen. In diesen Ländern arbeitet 1/3 der Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor und zwar vornehmlich Frauen. Deutschland presst große Teile seiner Frauen in schlecht bezahlte Stellen und Minijobs.

    ich seh nicht, wo diese ganzen Frauen arbeiten sollen. Man schafft ein noch stärkeres Überangebot im Arbeitsmarkt.

    übrigens sind auch in diesen Ländern die meisten Mehrkindfamilien nunmal bei Frauen die im öffentlichen Sektor Teilzeit arbeiten. Auch in den skandinavischen Ländern haben Frauen, die Vollzeit im Privatsektor arbeiten die wenigsten Kinder.

    auch dort haben meistens diejenigen Frauen mehr Kinder die Teilzeit arbeiten. DE muss sein System mehr auf großflächige Teilzeit umstellen. So oder so. Es reicht nämlich nicht mehr für alle aus, dass Stellenangebot.





  • Bezieher von Betreuungsgeld hätten zusätzlich einen Orden verdient. Sie ersparen dem Staat viel Geld, indem sie die Erziehung und Betreung selbst übernehmen.
    Doch der Zeitgeist ist ein anderer.
    Eine gute Frau arbeitet deshalb ausser Haus für Geld und lässt ihre Kinder von Fremden erziehen. Einfach pervers das ganze. Wider die Natur.

  • @klar

    Sie sagen, Sie würden als Frau Ihr Kind 3 Jahre zu Hause betreuen. Das würde ich auch gerne. Nur gibt es das Problem, dass Sie dann so gut wie jeden qualifizierten Job vergessen können. Wenn Sie mal 3 Jahre aus dem Job draußen sind (oder 5-6, wenn Sie zwei oder drei Kinder bekommen), sind die mitunter 20 Jahre lange Ausbildung und 5 Jahre Berufserfahrung leider nur mehr wenig wert. Als ich als Vater für ein halbes Jahr unser Kind erzog, war der Wiedereinstieg durchaus eine Herausforderung. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich kann jede Frau verstehen, die Zeit bei ihrem Kleinkind verbringen möchte - aus eigener Erfahrung als Vater. Aber bei den Anforderungen in der Arbeitswelt, insbesondere bei qualifizierten Jobs, ist das schlicht nicht realistisch (und wir wollen doch, dass insbesondere diese Schicht wieder mehr Kinder bekommt, oder?).

    Das hat auch nix mit Deutschland an sich zu tun, so ist das in allen hoch entwickelten Ländern. Manche machen es den Frauen leichter, Familie und Beruf zu vereinbaren (Skandinavien, Frankreich, teilweise USA & GB), andere machen es den Frauen schwerer (Deutschland gehört ohne Zweifel immer noch zu dieser Gruppe). Dreimal dürfen Sie raten, wo qualifizierte Frauen mehr Kinder bekommen.

    Und die Anforderungen der Arbeitswelt mag man brutal finden - man kann daran wenig ausrichten, außer das bestmöglich schaukeln (auch als Staat).

  • Diese ganzen Familienzuwendung müssen auf den Prüfstand.
    Kidnergeld für Reiche
    jetzt Betreungsgeld, braucht die Frau Rechtsanwälin oder die Chefarztgattin vom Staat noch Geld um ihr Kind zu erziehen?
    Im übrigen sollte man diesen sozialistischen Eiferern, nämlich diese Merkel und die Grünen und diese durchgeknalle CSU mal in für ein halbes Jahr auf die geschlossene Abteilung stecken, vielleicht werden sie ja dann wieder normal
    Ich kann inzwischen Leute verstehen, die sagen, es wäre besser gewesen, die DDR wäre geblieben. So hätten wir hier in der Bundesrepublik den sozialistischen Quatsch nicht
    Schade, dass mehr als 20 Jahre nach der Einheit solche Gedanken bei einigen aufkommen, aber leider eben verständlich, denn unser Land ist längst völlig verostet

  • Propagandashow
    Das müssen Sei verstehen, das ist eben Merkels DDR 2.0
    Demnächst kommt dann sicher auch der Areitszwang für Frauen, wie es ja in der DDR auch war.
    Und die Grünen, die Sozialisten und Antideutschen, hat Merkle ja auf ihrr Seite.
    So lange die Detuchen so obrigkeitshörig und staatsgläubig sind, kann man es doch machen.

  • übrigens wird das nachher so laufen: man wird die Frauen selbst mit Kleinstkindern von einem Jahr unter Druck setzen durch die ARGE: entweder du arbeitest Vollzeit für Niedrigstlohn und bringst das Kind Vollzeit in die Krippe oder wir streichen Hartz IV.

    ich wusste schon längst, dass man die Alleinerziehenden nachher zwingen wird -- zu absoluten Niedrigstlöhnen von 1 Euro/Std. oder ähnliches - sind dann ja genug Krippen da.

    Eine tolle Gelegenheit den Niedriglohnsektor weiter auszubauen - in Stellen, die der Arbeitsmarkt eh nicht hergibt.

    übrigens bin ich genau deshalb kinderlos in DE --- sobald man Kinder hat in DE, wird man nämlich noch stärker erpressbar - und behandelt wird hier selbst der Normalbürger von den Politikern bereits wie ein geistig Behinderter.

    viel Spaß weiterhin in der Irrenanstalt.

  • Arn
    das ZDF berichtet ja auch nicht, dass in Wupeprtal-Elberfeld schon wieder eine Protzmoschee gebaut werden soll. Also wieder wird ein Stadtteil einer deuschen Stadt zerstört

  • @hans

    jede Mutter kann auf ein bis zwei Kleinkinder besser aufpassen als das eine fremde Frau auf 10 bis 20 aufpasst.

    außerdem werden Bürger in DE immer mehr entmündigt. Das geht mir tierisch auf den Sack, auch wenn ich keinen habe.

    schon vor langer Zeit hab ich erkannt, dass es immer krasser wird mit der Entmündigung. Der Staat benimmt sich immr mehr wie ein Vormund --- als nicht grenzdebil fühlt man sich nur noch gegängelt in DE. Es geht dem Staat im Grunde genommen einen Dreck an, ob Frauen Voll- oder Teilzeit arbeiten wollen, ob sie die Kinder die ersten Jahre allein betreuen wollen etc. Das ist reine Privatsache.

    Deshalb ist es genauso falsch Frauen die Wahlfreiheit zu entziehen. In dem Moment wo die Krippen immer mehr ausgebaut werden, versucht man mit Absicht immer mehr Frauen Vollzeit in den Arbeitsmarkt zu pressen.

    Diese landen dann oft nur im Niedriglohnsektor. Irgendwann gibt es auch in DE die 24 Std-Kita.. vielleicht sind dann ja alle zufrieden, wenn die Frauen sich wie die Blöden für Niedriglöhne abrackern, während die Krippen vollgestopft sind 24 Std. lang mit dauerberieselten Kindern.

    wie hier:

    http://www.youtube.com/watch?v=L_ZsKpxw1ck

    das Geld reicht trotzdem nicht für eine Rente oder sonstiges. Die Frauen werden damit eh nur verarscht - es geht bei benen meistens auch nicht um "Karriere"



Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%