Geschönte Mitgliederstatistik Karteileichen bringen Krankenkassen Millionen ein – hohe Rückzahlungen drohen

Unter anderem mit Erntehelfern haben sich Kassen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erschlichen. Nun geht Minister Spahn dagegen vor.
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Krankenkassen: Erntehelfer blähen Mitgliederstatistik auf Quelle: dpa
Erntehelfer bei der Spargelernte

Krankenkassen haben Saisonarbeiter jahrelang in ihrer Statistik weitergeführt, obwohl sie längst nicht mehr im Land waren.

(Foto: dpa)

BerlinLange war umstritten, ob tatsächlich vor allem Ortskrankenkassen mit der dauerhaften Versicherung von Saisonarbeitern und anderen Versicherten mit unklarem Status ihre Mitgliederstatistik verschönert und sich zusätzliche Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds verschafft haben. Erst seit Oktober 2017 müssen die Kassen die Zahl dieser sogenannten obligatorischen Anschlussversicherten offenlegen. Die Auswertung liegt dem Handelsblatt vor.

Sie legt den Schluss nahe, dass vor allem Ortskrankenkassen (AOK) zunehmend von der seit 2013 bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Saisonarbeiter auch nach Rückkehr in die Heimat als Beitragszahler zu führen. Von den zum 1. März 2018 gezählten 510.000 „obligatorisch Anschlussversicherten“ wurden 305.000 oder 60 Prozent bei den Ortskrankenkassen geführt, obwohl sie nur einen Marktanteil von 36 Prozent haben.

Überproportional viele Anschlussversicherte gab es auch bei Innungskrankenkassen. Hier waren zuletzt 16,5 Prozent aller Anschlussversicherten, obwohl sie nur einen Marktanteil von 7,3 Prozent haben. Dagegen ist diese Versichertenart bei Betriebskrankenkassen (15 Prozent Marktanteil) und Ersatzkassen wie Barmer und TK (39 Prozent) mit 36.000 beziehungsweise 58.000 deutlich unterproportional vertreten.

Dabei ist die obligatorische Anschlussversicherung im Prinzip nichts Schlechtes. Sie wurde erfunden, um sicherzustellen, dass auf deutschem Boden niemand ohne Gesundheitsschutz ist. Faul wird die Sache, wenn der Anschlussversicherte lange über alle Berge ist.

Dafür gibt es zwei Indizien: Erstens, der Versicherte zahlt keine Beiträge. Zweitens, er geht nicht zum Arzt. Der Anteil der Versicherten ohne Leistungsausgaben steigt seit 2013 kontinuierlich, vor allem bei der AOK. Die Beitragsschulden sind wie von Geisterhand auf 6,3 Milliarden Euro gewachsen. Der größte Teil davon gilt als virtuell.

Anders als sein Vorgänger Hermann Gröhe geht der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) das Thema nun mit Härte an. Mit seinem Versichertenentlastungsgesetz verpflichtet er die Kassen nicht nur, bis Mitte 2019 alle Versichertenverhältnisse zu identifizieren, bei denen keine Beiträge gezahlt, aber auch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, und diese gegebenenfalls zu stornieren.

Sie müssen die Fälle darüber hinaus an das Bundesversicherungsamt melden. Das Amt soll anschließend die Zuweisungen von Kassen zurückfordern, die sie seit 2013 für solche Karteileichen zu Unrecht erhalten haben, plus einen Zuschlag von 25 Prozent. Dabei geht es nach bisherigen Schätzungen um zu Unrecht erhaltene Gelder in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro.

Mit Spannung war daher erwartet worden, wie die Kassen in ihren offiziellen Stellungnahmen auf Spahns Gesetzentwurf reagieren. Kritik gibt es vor allem an Spahns Plan, Kassen mit hohen Rücklagen zu zwingen, Zusatzbeiträge zu senken. Dagegen loben die meisten Kassenverbände die Verpflichtung, die Versichertendatei von Karteileichen zu reinigen samt Rückzahlungspflicht, uneingeschränkt.

Dem Verband der Innungskrankenkassen geht sie sogar nicht weit genug. Nicht so der AOK-Bundesverband. Er wirft Spahn in seiner Stellungnahme einen „unverhältnismäßigen und rechtlich nicht stattlichen Eingriff“ vor. Schließlich hätten die Kassen die Anschlussversicherungen „nach geltendem Recht durchgeführt und begründet“, empört sich der Verband.

Die AOK kann sich eine Bereinigung daher allenfalls rückwirkend bis 2017 vorstellen. Da will inzwischen nicht einmal der Erfinder des Finanzausgleichs in seiner heutigen Form, der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem, mitspielen. Lange verteidigte er sein System gegen jede Kritik und versuchte, eine grundlegende Reform zu verhindern. Nun ist er voll des Lobes für Spahn: „Kein Geld für Karteileichen“, twitterte er. Dass die Kassen nun das Geld zurückzahlen müssten, „ist absolut richtig“.

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