Geschwindigkeitsbegrenzung SPD-Politiker Stegner fordert von Bundesrat Votum für generelles Tempolimit
Der SPD-Politiker argumentiert, dass ein Tempolimit auch einen Beitrag zum Klimaschutz sei.
Berlin Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat den Bundesrat aufgefordert, für die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen zu stimmen. „Fast alle zivilisierten Länder haben ein solches Tempolimit“, sagte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag dem Handelsblatt. „Der Bundesrat könnte also leicht für Fortschritt sorgen.“ Stegner betonte, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sei ein „kleiner, aber leichter Beitrag“ zum Klimaschutz. Zudem diene es der Verkehrssicherheit und verbessere den Verkehrsfluss.
Die Länderkammer entscheidet am Freitag über von der Bundesregierung geplante umfangreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung. Die zuständigen Bundesratsausschüsse haben verschiedene Änderungswünsche. Der Umweltausschuss empfiehlt der Länderkammer, für die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen zu stimmen. Dies sei notwendig aus Verkehrssicherheitsgründen, zur Luftreinhaltung, zur Lärmminderung und zum Klimaschutz. Ob dies im Plenum eine Mehrheit findet, ist ungewiss.
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic kritisierte die Empfehlung scharf. „Eigentlich geht es bei den geplanten Änderungen in der Straßenverkehrsordnung um den Radverkehr, dieser Antrag zum Tempolimit ist völlig sachfremd und deplatziert“, sagte Luksic dem Handelsblatt.
Der Bundestag habe ein generelles Tempolimit bereits im Oktober mit großer Mehrheit abgelehnt. „Ein Beschluss durch die Hintertür im Bundesrat wäre mehr als fragwürdig und ist sowieso realitätsfremd“, betonte der FDP-Politiker.
Stattdessen sei eine sachliche Debatte zu den Möglichkeiten der intelligenten Verkehrssteuerung nötig, die sich an Verkehrsaufkommen und Wetterverhältnissen orientiere. „Das ist eine mögliche Basis für einen gesellschaftlichen Konsens.“
Tempolimit fraglich
Zuvor hatte sich auch ein Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden für ein generelles Tempolimit stark gemacht. „Der Bundesrat hat jetzt die Chance, für die Verkehrswende, den Klimaschutz und mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu stimmen“, heißt es in einer Erklärung der Verbände vom Mittwoch.
Dazu gehören Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Niedrigere Geschwindigkeiten auf Autobahnen könnten etwa die Hälfte aller tödlichen und schweren Unfälle vermeiden.
Ob die Einführung eines Tempolimits am Freitag in der Länderkammer eine Mehrheit findet, ist aber mehr als fraglich. Im Umweltausschuss sind viele Fachminister der Grünen vertreten – im Plenum aber stimmen viele unionsgeführte Landesregierungen ab. Weite Teile der Union jedoch sind mehrheitlich gegen ein Tempolimit
Folgendes Szenario ist denkbar: Der Bundesrat stimmt der Reform der Straßenverkehrsordnung zu, an der ein oder anderen Stelle wollen die Länder noch Änderungen – diese beinhalten aber nicht die Forderung nach Einführung eines Tempolimits. Falls es dafür wider Erwarten doch grünes Licht geben sollte, könnte die Bundesregierung die gesamte Verordnung komplett zurückziehen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist gegen ein Tempolimit.
Insgesamt geht es bei der Reform der Straßenverkehrsordnung um verschiedene Aspekte. So will Scheuer unter anderem den Radverkehr sicherer und attraktiver machen. Im Bundestag war im vergangenen Oktober ein Vorstoß der Grünen für die Einführung von Tempo 130 abgelehnt worden. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten seinerzeit dagegen, wie es allerdings in Koalitionen bei Oppositionsanträgen üblich ist.
Die SPD hat ein Tempolimit von 130 inzwischen als ein zusätzliches Vorhaben genannt, über das sie in der Großen Koalition sprechen will. Kürzlich gab der Autofahrerclub ADAC sein jahrzehntelanges striktes Nein gegen ein Tempolimit auf und wirbt nun für eine umfassende Untersuchung möglicher Folgen vor allem für die Verkehrssicherheit.
Mehr: Lesen sie hier, warum das Umweltbundesamt für generelles Tempolimit von 120 wirbt.
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