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Geschwindigkeitsbegrenzung Umweltbundesamt löst neue Tempolimit-Debatte aus

Das Umweltbundesamt liefert mit neuen Berechnungen Argumente für ein Tempolimit. Das ruft die SPD auf den Plan.
29.02.2020 - 02:44 Uhr Kommentieren
Laut Umweltbundesamt würde eine generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde rund 1,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Jahr einsparen. Quelle: dpa
Autobahn

Laut Umweltbundesamt würde eine generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde rund 1,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Jahr einsparen.

(Foto: dpa)

Berlin Mit neuen Berechnungen hat das Umweltbundesamt (UBA) den Streit um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen neu befeuert. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, würde eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde rund 1,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Jahr einsparen.

Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, fordert nun von der CSU und ihrem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, ihre Blockadehaltung beim Tempolimit aufzugeben. „Ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf Deutschlands Autobahnen ist nicht nur gut für die Nerven der Autofahrer und für ihre Sicherheit, es nutzt auch dem Klima, wie die neuesten Berechnungen des Umweltbundesamtes zeigen“, sagte Esken dem Handelsblatt. „Nachdem selbst der ADAC sich zuletzt für ein Tempolimit offen gezeigt hat, sollte auch Verkehrsminister Scheuer endlich den Fuß von der Bremse nehmen.“

Umweltministerin Svenja Schulze erinnerte angesichts der neuen Zahlen daran, dass es im Verkehrssektor beim Klimaschutz den größten Handlungsbedarf gebe. Und ein Tempolimit sei „auch in der Gesellschaft mehrheitsfähig“, schrieb die SPD-Politikerin auf Twitter.

Das Ressort von Verkehrsminister Scheuer reagierte zurückhaltend. Die neuen Berechnungen müsse man sich erst mal anschauen, sagte eine Sprecherin. Generell sei man aber für „mehr Intelligenz“ in der Verkehrslenkung, die durch Digitalisierung möglich werde. Außerdem hätten Bundestag und zuletzt auch der Bundesrat ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern abgelehnt.
Allerdings hatte die SPD im Bundestag gegen die eigene Beschlusslage der Partei gestimmt, weil es um einen Oppositionsantrag ging und sie mit der Union in einer Koalition arbeitet. Auch im Bundesrat enthalten sich Länder, wenn Koalitionspartner uneins sind.

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    Überraschend sind die neuen Zahlen nicht, aber für Tempolimit-Freunde hilfreich – denn die letzte UBA-Berechnung stammte aus dem Jahr 1999 und bezog sich nur auf Tempo 120. Nun sind die Daten frischer.

    FDP gegen Tempolimit, Grüne dafür

    1,9 Millionen Tonnen sind nur rund 1,2 Prozent der 163 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente - eine Einheit, in die alle Treibhausgase umgerechnet werden - des gesamten Verkehrsbereichs in Deutschland im Jahr 2018. Das UBA argumentiert, man habe in der Rechnung Pkw und leichte Nutzfahrzeuge angeschaut, die 39,1 Millionen Tonnen CO2 ausstießen. Und da wären 1,9 Tonnen dann immerhin knapp fünf Prozent Minderung.

    Sicher ist, dass sich im Verkehrsbereich etwas tun muss. Seit 1990 sind die Emissionen kaum zurückgegangen, und dass Deutschland EU-Ziele reißt und vermutlich bald Strafzahlungen fällig werden, liegt auch am Verkehr. Im Klimaschutzgesetz sind die CO2-Ziele künftig genau vorgegeben - und wer es nicht schafft, muss Sofortprogramme vorlegen.
    Umweltministerin Schulze hat schon klar gemacht, dass aus ihrer Sicht das Tempolimit dann wieder auf den Tisch gehört. Ein Sprecher sagte nun: Man werde „noch verschiedene Möglichkeiten haben“, sich Emissionen und Maßnahmen anzuschauen.

    Scheuer sagte – unabhängig von der Tempolimit-Debatte – am Freitag, es zeichne sich ab, dass „deutlich mehr Dynamik“ nötig sei, und nannte unter anderem eine Quote für nachhaltiges Kerosin in der Luftfahrt, die so ähnlich auch Schulze will. Er erinnerte auch daran, dass die Kfz-Steuer stärker nach dem CO2-Ausstoß gestaffelt werden soll – da ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gefragt.

    Umweltschützer fühlten sich von den neuen UBA-Zahlen bestätigt. „Jetzt hat es die Bundesregierung schriftlich: Weniger Rasen schützt das Klima“, teilte Greenpeace mit. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte Scheuer auf, „sein zu schwaches Klimaschutzprogramm zu überarbeiten und das Tempolimit mit aufzunehmen“. Die Union müsse sich „endlich von ihrer Raserideologie trennen“, erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

    Kürzlich gab der Autofahrerclub ADAC sein jahrzehntelanges striktes Nein gegen ein Tempolimit auf und wirbt nun für eine umfassende Untersuchung möglicher Folgen vor allem für die Verkehrssicherheit.
    Dagegen sprach der stellvertretende FDP-Fraktionschef Frank Sitta von einem „kulturkämpferischen Ziel“ und nannte es einen „Treppenwitz“, dass das Tempolimit angeblich nichts koste - da solle man mal Pendler fragen, die längere Strecken im Auto zurücklegen. Bisher gilt auf 70 Prozent des Autobahnnetzes nach wie vor freie Fahrt.
    Mit Material von dpa

    Mehr: Ist ein Tempolimit wirklich gut fürs Klima? Die wichtigsten Argumente im Faktencheck.

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