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Gesellschaft mit gebundenem Vermögen Scholz und Habeck sympathisieren mit der Idee einer neuen Rechtsform für Unternehmen

Die Politik zeigt sich aufgeschlossen, eine neue Rechtsform für Start-ups und Familienunternehmen zu prüfen. Eine Allensbach-Studie belegt das Interesse der Unternehmen.
05.05.2021 - 19:25 Uhr Kommentieren
Der Bundesfinanzminister ist für eine neue Rechtsform für Familienunternehmen und Start-ups. Quelle: Reuters
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister ist für eine neue Rechtsform für Familienunternehmen und Start-ups.

(Foto: Reuters)

Berlin Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, signalisiert Unterstützung für die Idee, hierzulande eine neue Rechtsform für Unternehmen einzuführen: eine „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“. Sie soll ermöglichen, dass Unternehmensvermögen langfristig an die Firmen gebunden werden und zum Beispiel auch Mitarbeiter das Unternehmen fortführen können. Sie soll einerseits Nachfolge auch außerhalb der Unternehmerfamilie erleichtern, andererseits aber auch Start-ups eine langfristige Tätigkeit ermöglichen, ohne aufgekauft zu werden.

Auf einer Veranstaltung der Stiftung Verantwortungseigentum, die das Thema sehr stark in dieser Vorwahlkampfzeit treibt und inzwischen rund 1.200 Unternehmer und insgesamt 1600 Unterstützer aktiviert hat, sagte Scholz am Mittwoch, ihm seien „die Gedanken, die hinter der Idee des Verantwortungseigentums stehen, nicht nur vertraut, sondern auch ausgesprochen sympathisch“.

Die SPD habe sich sorgfältige Gedanken zur Idee gemacht, auch „alles gelesen, was dagegen spricht. Wir haben uns aber entschieden, uns über die vielen berechtigten Bedenken, Hinweise und Aspekte hinwegzusetzen.“ Auch der Grünen-Chef Robert Habeck erneuerte seine Unterstützung für die Idee, und er sagte, die Idee stehe im Wahlprogramm der Grünen.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gab sich dagegen zurückhaltender, es seien noch viele Fragen zu klären. Der CDU-Politiker Friedrich Merz äußerte sich etwas konkreter zu den Plänen. So erkennt er durchaus die Probleme von Familienunternehmen an, Nachfolger zu finden, und sieht zugleich auch den Aufwand bei Stiftungskonstruktionen; diese seien „relativ beratungsaufwendig“.

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    Zudem legte er gleich zwei No-Gos fest: Es dürfe kein Instrument zur Erbschaftsteuer-Vermeidung werden, und es dürfe keine Bevorzugung der neuen Rechtsform zum Beispiel bei öffentlichen Aufträgen geben. Tatsächlich sieht das auch Habeck so, allerdings würden die Grünen sehr wohl bei öffentlichen Vergaben auf ökologische und soziale Standards setzen, nur eben unabhängig von der Rechtsform.

    Die Debatte über das Thema erreicht damit einen neuen Höhepunkt. Sie bewegt viele Familienunternehmer, denn Nachfolge ist eine entscheidende Hürde in der Historie von Unternehmen, der zu wenig Bedeutung beigemessen werde. Das ergab auch eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, die die Stiftung Verantwortungseigentum in Auftrag gegeben hatte.

    Das Institut befragte mehr als 400 Geschäftsführer und Inhaber mittlerer und größerer Familienunternehmen. „Die Ergebnisse zeigen, dass die langfristige Sicherung des Unternehmens die meisten Familienunternehmen intensiv beschäftigt und dass sie mehr Optionen haben möchten, um diese Zukunft nach ihren Vorstellungen zu regeln“, sagte Allensbach-Chefin Renate Köcher.

    Verband der Familienunternehmer lehnt neue Rechtsform ab

    Knapp zwei Drittel sähen offenbar nach wie vor die Nachfolge am liebsten in der Familie, für ein Drittel wäre aber die Übergabe an führende Mitarbeiter eine gute Lösung, rund 20 Prozent der Befragten könnten sich jemanden von außen als künftige Führung in ihrem Unternehmen vorstellen, nur zehn Prozent wollten ihre Unternehmen verkaufen, heißt es in der Studie.

    Laut Allensbach befürworteten 72 Prozent der Befragten eine neue Rechtsform – unabhängig davon, ob diese Eigentumsform als Nachfolgeregelung für das eigene Unternehmen infrage kommt oder nicht. 57 Prozent der Inhaber und Geschäftsführer von Familienunternehmen halten Verantwortungseigentum grundsätzlich für eine gute Lösung, 18 Prozent dagegen nicht.

    Der Grünen-Chef verweist auf das Wahlprogramm seiner Partei. Quelle: dpa
    Robert Habeck

    Der Grünen-Chef verweist auf das Wahlprogramm seiner Partei.

    (Foto: dpa)

    Nach der Veranstaltung meldete sich der Familienunternehmer-Verband zu Wort: Deren Präsident, Reinhold von Eben-Worlée, lehnt eine neue Rechtsform ab: „Was bei all dem immer fehlt, ist der Unternehmer, der mit dem eigenen Vermögen selbst ins Risiko geht.“ Er sieht die Haftung der Eigentümerunternehmer als Antrieb, während die Treuhänder „nicht mit ihrem eigenen Vermögen, sondern dem Dritter“ hafteten. Er glaubt, dass die Ziele der Initiative Verantwortungseigentum auch durch „kleinere Änderungen im Stiftungsrecht“ erreicht werden könnten.

    Die Familienunternehmer sind in der Frage gespalten, viele haben bereits Stiftungslösungen gefunden, andere suchen noch danach, ein Teil lehnt dies grundsätzlich ab. Am Mittwoch fand auch die öffentliche Anhörung zur Reform des Stiftungsrechts statt. Die Debatte geht also weiter.

    Zu den Unternehmern, die die Initiative zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen unterstützen, zählen unter anderem: Antje von Dewitz vom Outdoor-Spezialisten Vaude, Alnatura-Chef Götz Rehn, Alfred Ritter von Ritter Sport, Michael Otto und Christof Bosch.

    Mehr: Die Bundesregierung will das Stiftungsrecht reformieren. Für die Stiftung Familienunternehmen ist das ein guter Anlass, um gegen die Initiative Verantwortungseigentum zu opponieren.

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